Artikel 1 VO (EU) 2025/1956

Diese Verordnung enthält Vorschriften für:

1.

den Antrag auf Eintragung;

2.

das Einspruchsverfahren;

3.

Änderungen der Produktspezifikationen;

4.

das Löschungsverfahren;

5.

das Unionsregister;

6.

das digitale System für die elektronische Einreichung von Anträgen;

7.

die Verwendung des Unionszeichens, der Angabe und der Abkürzung;

8.

Gebühren;

9.

die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Kontrollen und Durchsetzung;

10.

Mitteilungen.