Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 Vgl. ANHANG B. )

(1) Können die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so werden Beträge, die bei strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.(2) Die jeweils zuständigen Träger erteilen einander für die Durchführung des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie der Artikel 46a, 46b und 46c der Verordnung auf Anfrage alle erforderlichen Auskünfte.

Grundregeln für die Anwendung der Bestimmungen über das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

TITEL I

Begriffsbestimmungen

Formblätter  Unterrichtung über Rechtsvorschriften  Merkblätter

Verbindungsstellen  Verkehr zwischen Trägern sowie zwischen Personen und Trägern

Anhänge

DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG

TITEL II

Durchführung der Artikel 6 und 7 der Verordnung

Anwendung der Durchführungsverordnung anstelle der Vereinbarungen zur Durchführung der Abkommen

Durchführung des Artikels 9 der Verordnung

Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung

Durchführung des Artikels 12 der Verordnung

Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach den griechischen Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten

Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige

Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die während ein und desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten

DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

TITEL III

Durchführung der Artikel 13 bis 17 der Verordnung

Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung

Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung in Bezug auf Beamte und ihnen gleichgestellte Personen

Formvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung und bei Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der Verordnung

Formvorschriften gemäß Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2 der Verordnung und im Falle von Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der Verordnung bei Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person gewöhnlich eine selbständige Tätigkeit ausübt

Sondervorschriften für die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zum deutschen System der sozialen Sicherheit

Vorschriften für die in Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung genannten Personen, die eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben

Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten Personen

Ausübung des Wahlrechts durch das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen der konsularischen Dienststellen

Ausübung des Wahlrechts durch die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften

DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

TITEL IV

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER ZEITEN

KAPITEL 1

KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT

KAPITEL 2

Durchführung des Artikels 18 der Verordnung

Bescheinigung über Versicherungszeiten

Durchführung des Artikels 19 der Verordnung

Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

Durchführung des Artikels 20 der Verordnung

Sondervorschriften für Grenzgänger und deren Familienangehörige

Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung

Sachleistungen bei Aufenthalt im zuständigen Staat  Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als der Arbeitnehmer oder Selbständige

Durchführung des Artikels 22 der Verordnung

Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat  Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen sowie ihrer Familienangehörigen

Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige, die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

Sachleistungen an Familienangehörige

Geldleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

Durchführung des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung

Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berechnung der Geldleistungen zu berücksichtigen sind

Durchführung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung

Leistungen an Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen

Durchführung des Artikels 25 Absatz 3 der Verordnung

Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

Durchführung des Artikels 26 der Verordnung

Sachleistungen an Rentenantragsteller und ihre Familienangehörigen

Durchführung der Artikel 28 und 28a der Verordnung

Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen und Anspruch auf Leistungen haben

Durchführung des Artikels 29 der Verordnung

Sachleistungen an Familienangehörige, die ihren Wohnortaußerhalb des zuständigen Staats in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner haben

Durchführung des Artikels 31 der Verordnung

Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen

Durchführung des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung

Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wenden können

Durchführung des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung

Sondersysteme für bestimmte Selbständige

Durchführung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung

Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden sind

Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats

INVALIDITÄT, ALTER UND TOD (RENTEN)

KAPITEL 3

Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge

Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV Teil A der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten, sowie im Fall des Artikels 40 Absatz 2 der Verordnung

Anträge auf Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene (mit Ausnahme der Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der Durchführungsverordnung nicht erfaßten Fällen

Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen nach Artikel 36 der Durchführungsverordnung

Bescheinigung über die bei der Feststellung des Leistungsbetrags zu berücksichtigenden Familienangehörigen

Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV Teil A der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten

Bemessung des Grades der Erwerbsminderung

Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene in den Fällen des Artikels 36 der Durchführungsverordnung

Bestimmung des für die Bearbeitung zuständigen Trägers

Formblätter für die Bearbeitung der Leistungsanträge

Verfahren bei der Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger

Zur Entscheidung über die Invalidität befugter Träger

Zahlung von vorläufigen Leistungen und Vorschüssen auf Leistungen

Für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung geschuldete Beträge, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchführungsverordnung nicht zu berücksichtigen sind

Berechnung der geschuldeten Beträge, die den Zeiten freiwilliger Versicherung oder freiwilliger Weiterversicherung entsprechen

Mitteilung der Entscheidung der Träger an den Antragsteller

Neuberechnung der Leistungen

Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung

Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle

Zahlung der Leistungen

Zahlungsweise

Übermittlung der Aufstellung über die fälligen Beträge an die Zahlstelle

Zahlung der fälligen Beträge auf das Konto der Zahlstelle

Zahlung der fälligen Beträge durch die Zahlstelle an den Berechtigten

Abschluß der Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführungsverordnung

Einbehaltung der mit der Leistungszahlung verbundenen Kosten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 7 VO (EWG) 72/574

Grundregeln für die Anwendung der Bestimmungen über das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen