VO (EWG) 72/574

Informationen

Alle Normen

Präambel

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TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 2
Formblätter Unterrichtung über Rechtsvorschriften Merkblätter
Artikel 3
Verbindungsstellen Verkehr zwischen Trägern sowie zwischen Personen und Trägern
Artikel 4
Anhänge

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TITEL II

DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG

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Durchführung der Artikel 6 und 7 der Verordnung
Artikel 5
Anwendung der Durchführungsverordnung anstelle der Vereinbarungen zur Durchführung der Abkommen

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Durchführung des Artikels 9 der Verordnung
Artikel 6
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung

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Durchführung des Artikels 12 der Verordnung
Artikel 7
Grundregeln für die Anwendung der Bestimmungen über das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
Artikel 8
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
Artikel 8a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach den griechischen Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
Artikel 9
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
Artikel 9a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Artikel 10
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige
Artikel 10a
Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die während ein und desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten

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TITEL III

DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

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Durchführung der Artikel 13 bis 17 der Verordnung
Artikel 10b
Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung
Artikel 10c
Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung in Bezug auf Beamte und ihnen gleichgestellte Personen
Artikel 11
Formvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung und bei Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der Verordnung
Artikel 11a
Formvorschriften gemäß Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2 der Verordnung und im Falle von Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der Verordnung bei Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person gewöhnlich eine selbständige Tätigkeit ausübt
Artikel 12
Sondervorschriften für die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zum deutschen System der sozialen Sicherheit
Artikel 12a
Vorschriften für die in Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung genannten Personen, die eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben
Artikel 12b
Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten Personen
Artikel 13
Ausübung des Wahlrechts durch das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen der konsularischen Dienststellen
Artikel 14
Ausübung des Wahlrechts durch die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften

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TITEL IV

DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

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KAPITEL 1

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER ZEITEN
Artikel 15

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KAPITEL 2

KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT

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Durchführung des Artikels 18 der Verordnung
Artikel 16
Bescheinigung über Versicherungszeiten

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Durchführung des Artikels 19 der Verordnung
Artikel 17
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Artikel 18
Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

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Durchführung des Artikels 20 der Verordnung
Artikel 19
Sondervorschriften für Grenzgänger und deren Familienangehörige

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Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
Artikel 19a
Sachleistungen bei Aufenthalt im zuständigen Staat Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als der Arbeitnehmer oder Selbständige

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Durchführung des Artikels 22 der Verordnung
Artikel 20
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen sowie ihrer Familienangehörigen
Artikel 21
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Artikel 22
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige, die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben
Artikel 23
Sachleistungen an Familienangehörige
Artikel 24
Geldleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

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Durchführung des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung
Artikel 25
Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berechnung der Geldleistungen zu berücksichtigen sind

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Durchführung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 26
Leistungen an Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen

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Durchführung des Artikels 25 Absatz 3 der Verordnung
Artikel 27
Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

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Durchführung des Artikels 26 der Verordnung
Artikel 28
Sachleistungen an Rentenantragsteller und ihre Familienangehörigen

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Durchführung der Artikel 28 und 28a der Verordnung
Artikel 29
Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen und Anspruch auf Leistungen haben

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Durchführung des Artikels 29 der Verordnung
Artikel 30
Sachleistungen an Familienangehörige, die ihren Wohnortaußerhalb des zuständigen Staats in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner haben

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Durchführung des Artikels 31 der Verordnung
Artikel 31
Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen

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Durchführung des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 32
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wenden können

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Durchführung des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 32a
Sondersysteme für bestimmte Selbständige

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Durchführung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung
Artikel 33
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden sind

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Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats
Artikel 34

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KAPITEL 3

INVALIDITÄT, ALTER UND TOD (RENTEN)

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Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge
Artikel 35
Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV Teil A der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten, sowie im Fall des Artikels 40 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 36
Anträge auf Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene (mit Ausnahme der Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der Durchführungsverordnung nicht erfaßten Fällen
Artikel 37
Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen nach Artikel 36 der Durchführungsverordnung
Artikel 38
Bescheinigung über die bei der Feststellung des Leistungsbetrags zu berücksichtigenden Familienangehörigen
Artikel 39
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV Teil A der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten
Artikel 40
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung

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Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene in den Fällen des Artikels 36 der Durchführungsverordnung
Artikel 41
Bestimmung des für die Bearbeitung zuständigen Trägers
Artikel 42
Formblätter für die Bearbeitung der Leistungsanträge
Artikel 43
Verfahren bei der Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger
Artikel 44
Zur Entscheidung über die Invalidität befugter Träger
Artikel 45
Zahlung von vorläufigen Leistungen und Vorschüssen auf Leistungen
Artikel 46
Für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung geschuldete Beträge, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchführungsverordnung nicht zu berücksichtigen sind
Artikel 47
Berechnung der geschuldeten Beträge, die den Zeiten freiwilliger Versicherung oder freiwilliger Weiterversicherung entsprechen
Artikel 48
Mitteilung der Entscheidung der Träger an den Antragsteller
Artikel 49
Neuberechnung der Leistungen
Artikel 50
Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung

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Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
Artikel 51
Artikel 52

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Zahlung der Leistungen
Artikel 53
Zahlungsweise
Artikel 54
Übermittlung der Aufstellung über die fälligen Beträge an die Zahlstelle
Artikel 55
Zahlung der fälligen Beträge auf das Konto der Zahlstelle
Artikel 56
Zahlung der fälligen Beträge durch die Zahlstelle an den Berechtigten
Artikel 57
Abschluß der Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführungsverordnung
Artikel 58
Einbehaltung der mit der Leistungszahlung verbundenen Kosten
Artikel 59
Mitteilung des Wohnortwechsels des Berechtigten

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KAPITEL 4

ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN

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Durchführung der Artikel 52 und 53 der Verordnung
Artikel 60
Sachleistungen beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Artikel 61
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

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Durchführung des Artikels 55 der Verordnung
Artikel 62
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Artikel 63
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige, die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben
Artikel 64
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

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Durchführung der Artikel 52 bis 56 der Verordnung
Artikel 65
Anzeigen, Nachforschungen und Informationsaustausch zwischen Trägern bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eingetreten sind
Artikel 66
Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit

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Durchführung des Artikels 57 der Verordnung
Artikel 67
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann
Artikel 68
Informationsaustausch zwischen Trägern bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs
Artikel 69
Aufteilung der Lasten, die durch Geldleistungen bei sklerogener Pneumokoniose entstehen

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Durchführung des Artikels 58 Absatz 3 der Verordnung
Artikel 70
Bescheinigung über die bei der Berechnung der Geldleistungen, einschließlich Renten, zu berücksichtigenden Familienangehörigen

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Durchführung des Artikels 60 der Verordnung
Artikel 71
Verschlimmerung einer Berufskrankheit

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Durchführung des Artikels 61 Absätze 5 und 6 der Verordnung
Artikel 72
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten

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Durchführung des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 73
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wenden können

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Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 74
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden sind

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Einreichung und Bearbeitung der Anträge auf Renten, mit Ausnahme der Renten bei den unter Artikel 57 der Verordnung fallenden Berufskrankheiten
Artikel 75

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Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
Artikel 76

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Zahlung der Renten
Artikel 77

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KAPITEL 5

STERBEGELD

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Durchführung der Artikel 64, 65 und 66 der Verordnung
Artikel 78
Einreichung des Antrags auf Sterbegeld
Artikel 79
Bescheinigung über Zeiten

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KAPITEL 6

LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT

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Durchführung des Artikels 67 der Verordnung
Artikel 80
Bescheinigung über Versicherungszeiten oder Beschäftigungszeiten

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Durchführung des Artikels 68 der Verordnung
Artikel 81
Bescheinigung für die Berechnung der Leistungen
Artikel 82
Bescheinigung über die Familienangehörigen, die bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen sind

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Durchführung des Artikels 69 der Verordnung
Artikel 83
Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs, wenn der Arbeitslose sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt

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Durchführung des Artikels 71 der Verordnung
Artikel 84
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung ihren Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat hatten

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KAPITEL 7 (8)

FAMILIENLEISTUNGEN

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Durchführung des Artikels 72 der Verordnung
Artikel 85
Bescheinigung über die Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit

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Durchführung des Artikels 73 und des Artikels 75 Absätze 1 und 2 der Verordnung
Artikel 86
Artikel 87

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Durchführung des Artikels 74 der Verordnung
Artikel 88
Artikel 89

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KAPITEL 8

LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN UND FÜR WAISEN

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Durchführung der Artikel 77, 78 und 79 der Verordnung
Artikel 90
Artikel 91
Artikel 92

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TITEL V

FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 93
Erstattung der Leistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft), mit Ausnahme der in den Artikeln 94 und 95 der Durchführungsverordnung genannten Leistungen
Artikel 94
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) an Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, die nicht in demselben Mitgliedstaat wohnen wie der Arbeitnehmer oder Selbständige
Artikel 95
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen oder Anspruch auf Leistungen haben

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Durchführung des Artikels 63 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 96
Erstattung der von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährten Sachleistungen aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

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Durchführung des Artikels 70 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 97
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen
Artikel 98

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Gemeinsame Vorschriften für Erstattungen
Artikel 99
Verwaltungskosten
Artikel 100
Rückständige Forderungen
Artikel 101
Stand der Forderungen
Artikel 102
Aufgaben des Rechnungsausschusses Erstattungsverfahren
Artikel 103
Zusammenstellung der statistischen Angaben und der Rechnungsunterlagen
Artikel 104
Aufnahme in den Anhang 5 der Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten über Erstattungen

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Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
Artikel 105

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Gemeinsame Vorschriften für die Zahlung von Geldleistungen
Artikel 106
Artikel 107
Währungsumrechnung

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TITEL VI

VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 108
Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters
Artikel 109
Vereinbarung über die Beitragszahlung
Artikel 110
Amtshilfe bei Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen
Artikel 111
Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen durch die Träger der sozialen Sicherheit und Erstattungsanspruch der Fürsorgestellen
Artikel 112
Artikel 113
Einziehung zu Unrecht gewährter Sachleistungen an Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen
Artikel 114
Vorläufige Zahlung von Leistungen bei Streitigkeiten über die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über den Träger, der die Leistungen zu gewähren hat
Artikel 115
Bestimmungen über ärztliche Gutachten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat erstellt werden
Artikel 116
Vereinbarungen über die Einziehung von Beiträgen

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TITEL VIa

VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG
Artikel 117
Datenverarbeitung
Artikel 117a
Telematikdienste
Artikel 117b
Arbeitsweise der Telematikdienste
Artikel 117c
Fachausschuß für Datenverarbeitung

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TITEL VII

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 118
Übergangsvorschriften für Renten für die Arbeitnehmer
Artikel 119
Übergangsvorschriften für Renten für die Selbständigen
Artikel 119a
Übergangsvorschriften für Renten für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) am Schluß der Durchführungsverordnung
Artikel 120
Personen, die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren
Artikel 121
Zusätzliche Durchführungsvereinbarungen
Artikel 122
Besondere Vorschriften für die Änderung der Anhänge
ANHANG 1 (A) (B) (3) (4) (9) (13) (15)
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN (Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
ANHANG 2 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (13) (14) (15)
Zuständige Träger (Artikel 1 Buchstabe o) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)
ANHANG 3 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGER DES WOHNORTS UND TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS (Artikel 1 Buchstabe p) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung)
ANHANG 4 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
VERBINDUNGSSTELLEN (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
ANHANG 5 (A) (B) (4) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
WEITERGELTENDE DURCHFÜHRUNGSSBESTIMMUNGEN ZU ZWEISEITIGEN ABKOMMEN (Artikel 4, Absatz 5, Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104, Artikel 105 Absatz 2, Artikel 116, Artikel 121 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
ANHANG 6 (A) (B) (4) (7) (9) (13)
LEISTUNGSZAHLUNGSVERFAHREN (Artikel 4 Absatz 6, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
ANHANG 7 (A) (B)
BANKEN (Artikel 4 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
ANHANG 8 (B) (12) (13)
GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN (Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Buchstabe d und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
ANHANG 9 (A) (B) (2) (12) (14)
BERECHNUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN (Artikel 4 Absatz 9, Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a) der Durchführungsverordnung)
ANHANG 10 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGER UND STELLEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNET WORDEN SIND (Artikel 4 Absatz 10 der Durchführungsverordnung)
ANHANG 11 (A) (B) (7)
SYSTEME NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (Artikel 4 Absatz 11 der Durchführungsverordnung)
Anlage
ANHANG B
ÄNDERUNGSWERKE DER VERORDNUNGEN (EWG) Nr. 1408/71 UND (EWG) Nr. 574/72