§ 39 AVPfleWoqG

(1) Die zuständige Behörde hat unverzüglich eine Bewohnerfürsprecherin oder einen Bewohnerfürsprecher zu bestellen, sobald der Träger gegenüber der zuständigen Behörde die Mitteilung nach § 29 Abs. 1 gemacht hat.

(2) ¹In stationären Einrichtungen mit mehr als 70 Bewohnerinnen und Bewohnern können zwei Bewohnerfürsprecherinnen oder Bewohnerfürsprecher, in stationären Einrichtungen mit mehr als 150 Bewohnerinnen und Bewohnern können drei Bewohnerfürsprecherinnen oder Bewohnerfürsprecher eingesetzt werden. ²§ 20 Abs. 2 gilt entsprechend. ³Sie stimmen ihre Tätigkeit untereinander ab und legen fest, wer die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber der Leitung und außerhalb der Einrichtung vertritt.

(3) ¹Die regelmäßige Amtszeit beträgt zwei Jahre. ²Eine Wiederbestellung ist zulässig, sofern in der stationären Einrichtung keine Bewohnervertretung gebildet werden kann.

(4) ¹Zur Bewohnerfürsprecherin oder zum Bewohnerfürsprecher kann nur bestellt werden, wer persönlich und fachlich geeignet und von der zuständigen Behörde und dem Träger, von den Kostenträgern und den Verbänden der Träger stationärer Einrichtungen unabhängig ist. ²Die Bestellung bedarf der Zustimmung der oder des Bestellten.

(5) ¹Die Bestellung ist der Bewohnerfürsprecherin oder dem Bewohnerfürsprecher und dem Träger in Textform mitzuteilen. ²Der Träger hat die Bewohnerinnen und Bewohner in geeigneter Weise von der Bestellung zu unterrichten.

(6) ¹Der Träger hat der Bewohnerfürsprecherin oder dem Bewohnerfürsprecher zur Ausübung seines Amts Zutritt zur Einrichtung zu gewähren, wenn sie oder er nicht in der Einrichtung wohnt. ²Er ermöglicht ihr oder ihm, sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in Verbindung zu setzen.

(7) ¹Die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher hat dieselben Rechte und Pflichten wie eine Bewohnervertretung. ²§ 21 Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 34 bis 38 gelten entsprechend.