§ 48 AVPfleWoqG

¹Zum Zwecke der Regelung der Angelegenheiten des täglichen Lebens ist in trägergesteuerten ambulant betreuten Wohngemeinschaften ein Gremium der Selbstbestimmung einzurichten. ²Alle Mieterinnen und Mieter sind vertreten und stimmberechtigt und für den Fall, dass diese ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln können, die Vertretungs- und Betreuungspersonen. ³Die Vermieterinnen und Vermieter sowie die Pflege- oder Betreuungsdienste haben in diesem Gremium kein Stimmrecht. ⁴Die stimmberechtigten Personen müssen eine Gremiumssprecherin oder einen Gremiumssprecher aus ihren Reihen bestimmen. ⁵Die Gremiumssprecherin oder der Gremiumssprecher leitet das Gremium und beruft die Sitzungen ein. ⁶Die Aufgabe kann nicht auf Dritte übertragen werden. ⁷Näheres bestimmt das Gremium selbst. ⁸Das Gremium der Selbstbestimmung wirkt mit bei

1.

allgemeinen Angelegenheiten der Pflege, Betreuung und des Wohnens sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung,

2.

Aufstellung der Grundsätze der Verpflegungsplanung,

3.

Freizeitgestaltung einschließlich der Planung und Durchführung von Veranstaltungen,

4.

Ausgestaltung des Gemeinschaftsraums,

5.

Aufnahme neuer Mieterinnen und Mieter sowie

6.

umfassenden baulichen Veränderungen oder Instandsetzungen an der ambulant betreuten Wohngemeinschaft, soweit der Träger auch Wohnraum überlässt.

 ⁹§ 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und 2 sowie § 38 Abs. 3 gelten entsprechend. ¹⁰Konnte ein Gremium nicht gebildet werden, sind Ausnahmen im Benehmen mit der zuständigen Behörde zulässig, wenn die Selbstbestimmung der Mieterinnen und Mieter gewahrt ist.