Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze

Arbeitgeber im Sinn des § 184 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung ist bei Beamten und Beamtinnen, Richtern und Richterinnen sowie bei sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten, deren Dienstherr der Freistaat Bayern ist, die jeweilige oberste Dienstbehörde, soweit nicht in den <a href="/bayern/avsg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz" data-lli="0" target="_blank">§§ 12</a> bis <a href="/bayern/avsg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden" data-lli="1" target="_blank">14</a> Abweichendes bestimmt ist.

Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung

Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz sind an Stelle der obersten Dienstbehörde Arbeitgeber im Sinn des § 184 Abs. 3 SGB VI
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Präsidenten der Oberlandesgerichte für die Richter und Richterinnen, Beamten und Beamtinnen sowie für die sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten der in ihren Bezirken gelegenen Gerichte und Staatsanwaltschaften,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 der Präsident des Oberlandesgerichts München außerdem für die Beamten und Beamtinnen sowie für die sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten im Bayerischen Staatsministerium der Justiz,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 das Landesamt für Finanzen für die Beamten und Beamtinnen sowie für die sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten und der Justizvollzugsschule Straubing.
 </dd>
 </dl>

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

In der Staatskanzlei, dem Obersten Rechnungshof und den Geschäftsbereichen der übrigen Staatsministerien ist an Stelle der obersten Dienstbehörde Arbeitgeber im Sinn des § 184 Abs. 3 SGB VI für die Beamten, Richter und sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten das Landesamt für Finanzen.

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden

Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Teil 1

Umverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes

Zuweisungen für Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine

Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –

Teil 2

Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter

Abschnitt 1

Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung

Abschnitt 2

Grundsatz

Erstattungspflichtige

Erstattungspflichtige Kosten

Erstattungsbeträge

Abrechnungszeitraum

Vorschuss

Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –

Teil 3

Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung

Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung

Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V

Gemeinsames Landesgremium

Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums

Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums

Kostentragung

Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Teil 4

Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit

Zuständigkeiten

Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –

Teil 5

Bayerische Landesunfallkasse

Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger

Kommunale Unfallversicherung Bayern

Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse

Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen

Dienstherrnfähigkeit

Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Teil 6

Bayerisches Landesjugendamt

Bezeichnung

Wahrnehmung der Aufgaben

Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses

Sitzungen

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen

Unterausschüsse

Reisekostenvergütung

Leiter oder Leiterin der Verwaltung

Unaufschiebbare Geschäfte

Geschäftsordnung

Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring

Kostenbeteiligung

Abschnitt 3

Festbeträge

Festsetzung und Auszahlung

Schiedsstelle in der Jugendhilfe

Abschnitt 4

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII

Bestellung der Mitglieder

Amtsperiode

Abberufung und Amtsniederlegung

Amtsführung

Besetzung

Antrag

Vorbereitung und Leitung der Sitzungen

Verhandlung

Entscheidung

Entschädigung

Kosten

Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen –

Teil 7

Erstattung der Fahrgeldausfälle

Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem

Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe

Schiedsstelle nach § 133 SGB IX

Abweichende Bestimmungen

Beteiligung der Menschen mit Behinderungen

Arbeitsgemeinschaft

Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

Instrument zur Bedarfsermittlung

Arbeitsgruppe

Aufgaben

Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –

§ 11 AVSG

Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung