Art. 18 BayMRVG

(1) ¹Zur Vorbereitung der Entlassung kann ohne Zustimmung der Fachaufsichtsbehörde nach Unterrichtung der Strafvollstreckungskammer oder bei einer Unterbringung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes nach Unterrichtung des Jugendrichters eine Beurlaubung nach Art. 16 Abs. 3 und 4 in eine geeignete Wohnform für längstens 18 Monate erfolgen (Probewohnen). ²Eine erneute Beurlaubung nach Satz 1 ist frühestens nach sechs Monaten zulässig. ³Die Kosten des Probewohnens sind Kosten des Maßregelvollzugs. ⁴Findet das Probewohnen in einer Wohnform ohne therapeutische Leistungen Dritter statt, trägt die untergebrachte Person die Kosten, soweit therapeutische Gründe dem nicht entgegenstehen.

(2) ¹Die Träger können sich zur Erfüllung der Aufgabe des Probewohnens privater Einrichtungen bedienen. ²Die privaten Einrichtungen müssen

1.

die notwendige Zuverlässigkeit und Fachkunde aufweisen,

2.

eine geeignete Wohnform für das Probewohnen bereitstellen,

3.

die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Probewohnens erforderlichen personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllen,

4.

dem Träger Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten einräumen sowie

5.

die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten.

 ³Die Rechte der Fachaufsichtsbehörde gelten entsprechend gegenüber der privaten Einrichtung.

(3) ¹Der Träger kann ausschließlich nachfolgende hoheitliche Befugnisse auf die privaten Einrichtungen übertragen, soweit dies nach der Art und Weise des Probewohnens erforderlich ist:

1.

Behandlungen, Untersuchungen und Maßnahmen, die die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung angeordnet hat, nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 8,

2.

Beschränkung der Zimmerausstattung und Entzug von persönlichen Gegenständen nach Maßgabe des Art. 9,

3.

Beschränkung des Besuchsrechts nach Maßgabe der Art. 12 und 44 Abs. 5,

4.

Überwachung von Schriftverkehr bzw. Paketen und von Telefongesprächen nach Maßgabe der Art. 13 und 44 Abs. 5,

5.

Erlass einer Hausordnung nach Maßgabe des Art. 15,

6.

Vornahme von Durchsuchungen und Untersuchungen nach Maßgabe des Art. 24,

7.

Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe des Art. 25 bei Gefahr im Verzug und

8.

Anwendung unmittelbaren Zwangs nach Maßgabe des Art. 27 bei Gefahr im Verzug.

 ²Die Übertragung bedarf der Schriftform. ³Art. 49 Abs. 2 gilt entsprechend. ⁴Werden Befugnisse nach Satz 1 wahrgenommen, ist die Leitung der zuständigen Maßregelvollzugseinrichtung unverzüglich zu informieren.