Inhaltsübersicht AgrarOLkV

Teil 1

Agrarorganisationen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§  1Erzeugnisbereiche
§  2Grundsatz der Anerkennung
§  3Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
§  4Anerkennungsverfahren
§  5Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen
§  6Verstoß gegen Kartellrecht
§  7Agrarorganisationenregister

Abschnitt 2

Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen

§  8Ziele
§  9Mitgliedschaft
§ 10Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung
§ 11Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
§ 12Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Abschnitt 3

Branchenverbände

§ 13Ziele
§ 14Zusammensetzung der Mitglieder

Abschnitt 4

Allgemeinverbindlichkeit

§ 15Antragsberechtigung
§ 16Antragsverfahren und Anhörung
§ 17Vorzeitige Aufhebung

Abschnitt 5

Vereinbarungen und Beschlüsse
bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

§ 18Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Abschnitt 6

Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde

§ 19Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen
§ 20Mitteilungen der Kartellbehörde

Abschnitt 7

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker

§ 21Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

Abschnitt 8

Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse

§ 22Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
§ 23Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge
§ 24Allgemeinverbindlichkeit

Abschnitt 9

Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol

§ 25Anforderungen an die Erzeugung

Abschnitt 10

Überwachung; Mitteilungen

§ 26Aufbewahrungspflicht
§ 27Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen
§ 28Mitteilungen
§ 29Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen

Teil 2

Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette

§ 30Beschwerdeverfahren
§ 31Jahresbericht

Teil 3

Überwachungsbefugnisse; Duldungs-
und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 32Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 33Ordnungswidrigkeiten

Teil 4

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34Übergangsbestimmungen
§ 35Inkrafttreten, Außerkrafttreten
AnlageErgänzungen von Erzeugnisbereichen und weitere Erzeugnisbereiche

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