Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (<a href="/bund/btgo_1980/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln" data-lli="1" target="_blank">§ 49</a>). Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß <a href="/bund/btgo_1980/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Federführender Ausschuß" data-lli="0" target="_blank">Artikel 63 Abs. 3 und 4</a> des Grundgesetzes sind von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfaßt, zu unterzeichnen.

Wahl des Bundeskanzlers

(1) Den Bericht an den Bundestag gemäß <a href="/bund/btgo_1980/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstattung" data-lli="1" target="_blank">§ 66</a> kann nur der federführende Ausschuß erstatten.(2) Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen (<a href="/bund/btgo_1980/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überweisung an einen Ausschuß" data-lli="0" target="_blank">§ 80</a>), sollen die beteiligten Ausschüsse mit dem federführenden Ausschuß eine angemessene Frist zur Übermittlung ihrer Stellungnahme vereinbaren. Werden nicht innerhalb der vereinbarten Frist dem federführenden Ausschuß die Stellungnahmen vorgelegt oder kommt eine Vereinbarung über eine Frist nicht zustande, kann der federführende Ausschuß dem Bundestag Bericht erstatten, frühestens jedoch in der vierten auf die Überweisung folgenden Sitzungswoche.(3) Beraten mehrere Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung über denselben Verhandlungsgegenstand, stimmen die Ausschüsse getrennt ab.

Federführender Ausschuß

(1) Soweit in einem Bundesgesetz oder in dieser Geschäftsordnung Wahlen durch den Bundestag mit verdeckten (amtlichen) Stimmzetteln vorgeschrieben sind, findet die Wahl geheim statt. Die Stimmzettel dürfen erst vor Betreten der Wahlzelle (bei Namensaufruf) ausgehändigt werden. Die zur Gewährleistung einer geheimen Wahl aufzustellenden Wahlzellen sind bei der Stimmabgabe zu benutzen. Die gekennzeichneten Stimmzettel sind in einem Wahlumschlag in die dafür vorgesehenen Wahlurnen zu legen.(2) <a href="/bund/btgo_1980/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Enquete-Kommission" data-lli="0" target="_blank">§ 56 Abs. 6 Nr. 4</a> der Bundeswahlordnung gilt entsprechend.

Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

Konstituierung

Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

Wahl der Schriftführer

Präsident, Präsidium und Ältestenrat

III. Präsidium

Ältestenrat

Aufgaben des Präsidenten

Sitzungsvorstand

Aufgaben der Schriftführer

Fraktionen

Bildung der Fraktionen

Reihenfolge der Fraktionen

Stellenanteile der Fraktionen

Die Mitglieder des Bundestages

Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

Urlaub

Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

Akteneinsicht und -abgabe

Geheimschutzordnung

(weggefallen)

Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

Sitzungen

Tagesordnung

Einberufung durch den Präsidenten

Leitung der Sitzungen

Eröffnung der Aussprache

Verbindung der Beratung

Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache

Vertagung der Sitzung

Worterteilung und Wortmeldung

Reihenfolge der Redner

Zur Geschäftsordnung

Erklärung zur Aussprache

Erklärung zur Abstimmung

Erklärung außerhalb der Tagesordnung

Die Rede

Platz des Redners

Rededauer

Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

Ordnungsgeld

Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Unterbrechung der Sitzung

Weitere Ordnungsmaßnahmen

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Recht auf jederzeitiges Gehör

Wiedereröffnung der Aussprache

Feststellung der Beschlußfähigkeit

Fragestellung

Teilung der Frage

Abstimmungsregeln

Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

Zählung der Stimmen

Namentliche Abstimmung

Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Ausschüsse

VII. Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

Einsetzung von Unterausschüssen

Enquete-Kommission

Technikfolgenanalysen

Mitgliederzahl der Ausschüsse

Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters

Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

Einberufung der Ausschußsitzungen

Tagesordnung der Ausschüsse

Aufgaben der Ausschüsse

Verhandlungsgegenstände

Berichterstatterbenennung

Berichterstattung

Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen

Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt

Besondere Beteiligungsrechte Dritter

Anhörungssitzungen

Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache

Abstimmung außerhalb einer Sitzung

Ausschussprotokolle

Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

Vorlagen und ihre Behandlung

VIII. Vorlagen

Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

Behandlung der Vorlagen

Beratungen

Erste Beratung von Gesetzentwürfen

Überweisung an einen Ausschuß

Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

§ 4 BTGO 1980

Wahl des Bundeskanzlers