Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung

Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten*

<p>(1) Bei der Behandlung von Wärmeüberträgern sind Gase, die ozonabbauend sind oder ein Erderwärmungspotenzial (GWP100) über 15 haben, ordnungsgemäß zu entfernen und zu behandeln. Ozonabbauende Gase sind gemäß <a href="/eu/vo_eg_2009_1005/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgewinnung und Zerstörung bereits verwendeter geregelter Stoffe" data-lli="1" target="_blank">Artikel 22</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1005" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1)</a>, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/605 (ABl. L 84 vom 30.3.2017, S. 3) geändert worden ist, zu behandeln.</p><p>(2) Bei der Behandlung ammoniakhaltiger Absorberkühlgeräte ist die Chrom-VI-haltige Ammoniaklösung in einer gekapselten Anlage zu isolieren. Wenn ein Kältekreislauf nicht vollständig von chromathaltigen Lösungen gereinigt werden kann, sind eisenhaltige Bauteile des Kältekreislaufes aufgrund ihres Chromatgehaltes zur Sicherstellung der Anforderung nach <a href="/bund/eag_behandv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 5 Satz 1</a> vor einer mechanischen Zerkleinerung zu entfernen und ohne weitere Behandlung einer dafür geeigneten Verwertungsanlage zuzuführen. Die entnommenen ammoniak- und Chrom-VI-haltigen Flüssigkeiten sind einer chemisch-physikalischen Behandlungsanlage zuzuführen.</p>

Anforderungen an die Behandlung von Wärmeüberträgern

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung)

<p>(1) Vor einer mechanischen Zerkleinerung von getrennt erfassten Altgeräten müssen aus diesen Altgeräten mindestens folgende Bauteile, Gemische und Stoffe entfernt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tonerkartuschen für flüssige oder pastöse Toner und Tintenpatronen, Farbtoner und Resttonerauffangbehälter;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>cadmium- oder selenhaltige Fotoleitertrommeln;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>berylliumoxidhaltige Bauteile;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Batterien und Akkumulatoren, wenn diese mit allgemein verfügbaren Werkzeugen entfernt werden können;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Leiterplatten mit besonders hohen Wertstoffgehalten, insbesondere aus den in der Anlage aufgeführten Altgeräten;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>quecksilberhaltige Bauteile, wenn diese ohne Zerstörung des Altgerätes zugänglich sind und der Zustand des Altgeräts nicht auf eine Zerstörung der quecksilberhaltigen Bauteile schließen lässt;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>quecksilberhaltige Lampen für die Hintergrundbeleuchtung und quecksilberhaltige Gasentladungslampen, wenn der Zustand des Altgeräts nicht auf eine Zerstörung der quecksilberhaltigen Lampen schließen lässt;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>mit Quecksilber verunreinigte Bauteile aus dentalmedizinischen Geräten;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Kältemittel, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) oder Kohlenwasserstoffe (KW) enthalten;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Chrom-VI-haltige Ammoniaklösung bei Absorberkühlgeräten;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Polymethylmethacrylat- und Polycarbonat-Scheiben aus Flachbildschirmgeräten;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Flüssigkeiten und Gase;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Asbest und Bauteile, die Asbest enthalten;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Kathodenstrahlröhren;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile, die die Freigrenzen gemäß Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 und 3 der Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. November 2020 (BGBl. I S. 2502) geändert worden ist, unterschreiten.</div></dd></dl></p><p>(2) Nach einer mechanischen Zerkleinerung von getrennt erfassten Altgeräten müssen mindestens folgende Bauteile, Gemische und Stoffe aus getrennt erfassten Altgeräten entfernt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>quecksilberhaltige Bauteile, wenn diese nicht bereits nach Absatz 1 Nummer 6 entfernt wurden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>quecksilberhaltige Lampen für die Hintergrundbeleuchtung und quecksilberhaltige Gasentladungslampen, wenn diese nicht bereits nach Absatz 1 Nummer 7 entfernt wurden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Batterien und Akkumulatoren, wenn diese nicht bereits nach Absatz 1 Nummer 4 entfernt wurden;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Leiterplatten mit einer Oberfläche von mehr als zehn Quadratzentimetern, wenn die Leiterplatten nicht bereits nach Absatz 1 Nummer 5 entfernt wurden;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW), Kohlenwasserstoffe (KW), wenn diese nicht bereits nach Absatz 1 Nummer 9 entfernt wurden;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Flüssigkristallanzeigen, gegebenenfalls zusammen mit dem Gehäuse, mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern sowie hintergrundbeleuchtete Anzeigen mit Gasentladungslampen;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>externe elektrische Leitungen;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Bauteile, die feuerfeste Keramikfasern gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2020/217 (ABl. L 44 vom 18.2.2020, S. 1) geändert worden ist, enthalten;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Elektrolyt-Kondensatoren, die bedenkliche Stoffe enthalten und eine Höhe größer als 25 Millimeter oder einen Durchmesser größer als 25 Millimeter oder ein proportional ähnliches Volumen haben;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Kondensatoren, die polychlorierte Biphenyle enthalten.</div></dd></dl></p><p>(3) Batterien und Akkumulatoren sind so zu entfernen, dass sie nicht beschädigt werden und nach der Entfernung identifizierbar sind, so dass eine anschließende Untergliederung nach chemischen Systemen und Typengruppen möglich ist. In der feinsten nichtmetallischen Restfraktion von mechanisch zerkleinerten Altgeräten darf ein Gehalt von 100 Milligramm Cadmium je Kilogramm nicht überschritten werden.</p><p>(4) Bei der Entfernung von Elektrolyt-Kondensatoren und Kondensatoren, die polychlorierte Biphenyle enthalten, ist sicherzustellen, dass keine Flüssigkeiten austreten. Bei der Behandlung von gemäß Absatz 2 Nummer 11 entnommenen Kondensatoren darf ein Gehalt an polychlorierten Biphenylen von 50 Milligramm je Kilogramm in der feinsten nichtmetallischen Restfraktion der Altgeräte und in der Staubfraktion nicht überschritten werden. Für Kondensatoren, die polychlorierte Biphenyle enthalten, gilt <a href="/bund/eag_behandv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Nummer 2</a> der PCB/PCT-Abfallverordnung.</p><p>(5) Es ist sicherzustellen, dass schadstoffhaltige Bauteile und Materialien bei der Behandlung nicht in einer Weise beschädigt werden, dass Schadstoffe in die zu verwertenden Materialströme eingetragen werden oder wertstoffhaltige Materialien mit den Restfraktionen verloren gehen. Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung von gefährlichen Bauteilen, Gemischen und Stoffen aus Altgeräten mit anderen Bauteilen, Gemischen und Stoffen ist nicht zulässig. Bei Behandlungsprozessen mit erhöhter Staubentwicklung oder Schadstofffreisetzungsgefahr ist die Freisetzung und diffuse Verteilung von staubförmigen Emissionen zu vermeiden.</p>

Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung

<p><p><span>(1) </span>Geregelte Stoffe, die in Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen oder Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern enthalten sind, werden bei der Instandhaltung oder Wartung der genannten Einrichtungen oder vor deren Abbau oder Entsorgung zwecks Zerstörung, Recycling oder Aufarbeitung zurückgewonnen.</p></p><p><p><span>(2) </span>Geregelte Stoffe und Produkte, die diese Stoffe enthalten, werden nur mit Hilfe der in Anhang VII aufgeführten zugelassenen Technologien zerstört oder im Falle von nicht in diesem Anhang genannten geregelten Stoffen mit Hilfe der umweltverträglichsten Zerstörungstechnologien, die keine übermäßigen Kosten verursachen, sofern der Einsatz dieser Technologien mit den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Abfälle vereinbar ist und die zusätzlichen Anforderungen dieser Rechtsvorschriften eingehalten werden.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die Kommission kann Anhang VII ändern, um neuen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.</p>
              <p>Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.</p></p><p><p><span>(4) </span>Geregelte Stoffe, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Produkten und Einrichtungen enthalten sind, werden mit Hilfe der in Absatz 2 genannten Technologien zwecks Zerstörung, Recycling oder Aufarbeitung zurückgewonnen, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist, oder werden mit Hilfe der in Absatz 2 genannten Technologien ohne vorherige Rückgewinnung zerstört.</p>
              <p>Die Kommission erstellt einen Anhang zu dieser Verordnung, in dem die Produkte und Einrichtungen aufgelistet sind, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt. Zur Unterstützung jedes Entwurfs einer Maßnahme zur Erstellung dieses Anhangs wird eine vollständige wirtschaftliche Bewertung von Kosten und Nutzen beigefügt, die den jeweiligen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung trägt.</p>
              <p>Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.</p></p><p><p><span>(5) </span>Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Förderung der Rückgewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörung geregelter Stoffe und legen Mindestanforderungen an die Befähigung des betreffenden Personals fest.</p>
              <p>Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und kann unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen, soweit angemessen, Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Mindestanforderungen erlassen.</p>
              <p>Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.</p></p>

Rückgewinnung und Zerstörung bereits verwendeter geregelter Stoffe

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an die Behandlung von Altgeräten, Bauteilen, Gemischen und Stoffen

Abschnitt 2

Allgemeine Behandlungsanforderungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Anforderungen an die weitere Behandlung von entfernten Stoffen, Gemischen und Bauteilen

Selektive Behandlungsanforderungen

Unterabschnitt 2

Anforderungen an die Behandlung von radioaktiven Bauteilen

Anforderungen an die Behandlung von Leiterplatten

Anforderungen an die Behandlung von Kunststoffen

Anforderungen an die Behandlung von Flachbildschirm-Geräten mit quecksilberhaltiger Hintergrundbeleuchtung und von Gasentladungslampen sowie deren Fraktionen

§ 11 EAG-BehandV

Anforderungen an die Behandlung von Wärmeüberträgern