Inhaltsübersicht ESVG
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen§ 1 | Versorgungskrise |
§ 2 | Begriffsbestimmungen |
§ 3 | Ausführung des Gesetzes |
Abschnitt 2
Vorschriften zur Sicherstellung
der Grundversorgung in einer Versorgungskrise§ 4 | Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung |
§ 5 | Einzelweisungen |
§ 6 | Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung |
§ 7 | Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage |
§ 8 | Unterstützende Leistungen |
§ 9 | Datenübermittlung zwischen den Behörden |
§ 10 | Aufhebung von Rechtsverordnungen und Maßnahmen |
Abschnitt 3
Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise§ 11 | Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise |
§ 12 | Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern |
§ 13 | Datenübermittlung zwischen den Behörden |
§ 14 | Selbstschutz |
Abschnitt 4
Durchführung des Gesetzes§ 15 | Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse |
§ 16 | Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung |
§ 17 | Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung |
§ 18 | Zustellungen |
Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften§ 19 | Bußgeldvorschriften |
§ 20 | Strafvorschriften |
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