Futtermittelverordnung

Ein Futtermittel darf durch Fernkommunikationsmittel nur zum Verkauf angeboten werden, wenn die für das jeweilige Futtermittel erforderlichen Kennzeichnungsangaben nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_767/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine zwingende Kennzeichnungsanforderungen" data-lli="6" target="_blank">15 Buchstabe a</a>, c, f und g, auch in Verbindung mit Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_767/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Einzelfuttermittel" data-lli="5" target="_blank">16 Absatz 1 und 2 Buchstabe a</a> und b, Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_767/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Mischfuttermittel" data-lli="4" target="_blank">17 Absatz 1 Buchstabe a bis c und Buchstabe e</a>, dieser auch in Verbindung mit Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_767/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Mischfuttermittel" data-lli="3" target="_blank">17 Absatz 2</a>, und Buchstabe f, Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_767/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Futtermittelfür besondere Ernährungszwecke" data-lli="2" target="_blank">18</a> und Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_767/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für nicht konforme Futtermittel" data-lli="1" target="_blank">20</a>, der <a href="/eu/vo_eg_2009_767" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 767/2009</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/eu/vo_eg_2009_767/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Heimtierfuttermittel" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_767" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 767/2009</a></div></dd></dl>vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf dem Trägermaterial des jeweiligen Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf andere angemessene Weise bekannt gegeben werden.

Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen

Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission

Auf dem Etikett von Heimtierfuttermitteln ist eine kostenfreie Telefonnummer oder ein anderes geeignetes Kommunikationsmittel anzugeben, damit der Käufer neben den vorgeschriebenen Angaben zusätzliche Informationen erhalten kann über
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die in dem Heimtierfuttermittel enthaltenen Futtermittelzusatzstoffe und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die enthaltenen Einzelfuttermittel, soweit deren Kategorie gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c angegeben ist.
 </dd>
 </dl>

Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Heimtierfuttermittel

(1) Zusätzlich zu den in den Artikeln 15, 16, 17 und 18 festgelegten Anforderungen ist ein Futtermittel, das den in Anhang VIII genannten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wie etwa kontaminierte Materialien, mit den in dem genannten Anhang vorgesehenen besonderen Kennzeichnungsangaben zu versehen.(2) Die Kommission kann Anhang VIII ändern, um ihn dem legislativen Fortschritt im Hinblick auf die Erarbeitung von Normen anzupassen.
 Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 28 Absatz 4 erlassen.

Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für nicht konforme Futtermittel

Zusätzlich zu den allgemeinen zwingenden Anforderungen gemäß den Artikeln 15, 16 und 17 sind bei Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke folgende Angaben zu machen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 das Bestimmungswort „Diät-” , das ausschließlich Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke vorbehalten ist, in Verbindung mit der Futtermittelbezeichnung gemäß Artikel 15 Buchstabe a;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die für den jeweiligen vorgesehenen Verwendungszweck in den Spalten 1 bis 6 des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke gemäß Artikel 9 vorgeschriebenen Angaben und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Angabe, dass vor Verwendung des Futtermittels oder vor Verlängerung seiner Verwendungsdauer der Rat eines Fütterungsexperten oder Tierarztes eingeholt werden sollte.
 </dd>
 </dl>

Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Futtermittelfür besondere Ernährungszwecke

(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 15 muss die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln Folgendes umfassen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Tierarten oder Tierkategorien, für die das Mischfuttermittel bestimmt ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Hinweise für die ordnungsgemäße Verwendung unter Angabe des Zwecks, für den das Futtermittel bestimmt ist; solche Hinweise stehen, soweit einschlägig, in Einklang mit Anhang II Nummer 4;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 falls der Hersteller nicht die für die Kennzeichnung verantwortliche Person ist, sind folgende Angaben zu machen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Name oder Firma und Anschrift des Herstellers oder
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 die Zulassungsnummer des Herstellers nach Artikel 15 Buchstabe c oder eine Kennnummer gemäß den Artikeln 9, 23 oder 24 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005; falls eine solche Nummer nicht vorhanden ist, eine Kennnummer, die dem Hersteller oder dem importierenden Futtermittelunternehmer auf Antrag gemäß dem in Anhang V Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 festgelegten Format erteilt worden ist;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Angabe der Mindesthaltbarkeitsdauer gemäß folgenden Bestimmungen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 „Spätestens zu verbrauchen bis…” gefolgt vom Datum eines bestimmten Tages bei aufgrund von Abbauprozessen leicht verderblichen Futtermitteln;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 „Mindestens haltbar bis…” gefolgt von der Angabe eines bestimmten Monats bei anderen Futtermitteln.
 </dd>
 </dl>
 
 Wird das Herstellungsdatum ausgewiesen, kann die Mindesthaltbarkeitsdauer auch wie folgt angegeben werden: „… (Zeitangabe in Tagen oder Monaten) nach dem Datum der Herstellung” ;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 das Verzeichnis der Einzelfuttermittel, aus denen das Futtermittel besteht, unter der Überschrift „Zusammensetzung” , wobei die Bezeichnungen der einzelnen Einzelfuttermittel gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a in absteigender Reihenfolge nach Gewicht angegeben werden, welches auf der Basis des Feuchtegehalts im Mischfuttermittel berechnet wird; dieses Verzeichnis kann die Angabe in Gewichtsprozent umfassen; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die obligatorischen Angaben gemäß Kapitel II von Anhang VI oder VII.
 </dd>
 </dl>(2) Für das Verzeichnis gemäß Absatz 1 Buchstabe e gelten folgende Bestimmungen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Bezeichnung und der Gewichtsprozentsatz eines Einzelfuttermittels sind anzugeben, sofern sein Vorhandensein durch die Kennzeichnung in Worten, Bildern oder Grafiken betont ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 werden die Gewichtsprozentsätze der Einzelfuttermittel, die in Mischfuttermitteln für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere enthalten sind, in der Kennzeichnung nicht angegeben, liefert die für die Kennzeichnung verantwortliche Person unbeschadet der Richtlinie 2004/48/EG dem Käufer auf Anfrage Informationen über die mengenmäßige Zusammensetzung im Bereich von +/– 15 % des Wertes gemäß der Futtermittelformulierung; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 bei Mischfuttermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren kann die Angabe der spezifischen Bezeichnung des Einzelfuttermittels durch die Bezeichnung der Kategorie ersetzt werden, zu der das Einzelfuttermittel zählt.
 </dd>
 </dl>(3) Im Falle einer Dringlichkeit in Bezug auf die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder den Umweltschutz und unbeschadet der Richtlinie 2004/48/EG kann die zuständige Behörde dem Käufer Informationen übermitteln, die bei ihr gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorhanden sind, nachdem sie nach Abwägung der legitimen Interessen der Hersteller und der Käufer zu dem Schluss kommt, dass eine solche Übermittlung von Informationen gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls übermittelt die zuständige Behörde diese Informationen vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung durch den Käufer.(4) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c erstellt die Kommission eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln, die bei der Kennzeichnung von Futtermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren anstatt der einzelnen Einzelfuttermittel angegeben werden können.
 Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Mischfuttermittel

(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 15 muss die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln Folgendes umfassen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Bezeichnung des Einzelfuttermittels; die Bezeichnung wird gemäß Artikel 24 Absatz 5 verwendet;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die obligatorische Angabe entsprechend der jeweiligen Kategorie gemäß dem Verzeichnis in Anhang V; die obligatorische Angabe kann in Bezug auf jedes Einzelfuttermittel der betreffenden Kategorie durch die im in Artikel 24 genannten Gemeinschaftskatalog vorgesehenen Angaben ersetzt werden.
 </dd>
 </dl>(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen enthält die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln, die Zusatzstoffe enthalten, folgende Angaben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Tierarten oder Tierkategorien, für die die Einzelfuttermittel bestimmt sind, wenn die betreffenden Zusatzstoffe nicht für alle Tierarten genehmigt wurden oder mit Höchstgrenzen für bestimmte Tierarten zugelassen wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Hinweise für die sachgemäße Verwendung gemäß Anhang II Nummer 4, wenn ein Höchstgehalt für die betreffenden Zusatzstoffe festgelegt wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Mindesthaltbarkeitsdauer für Zusatzstoffe, die keine technologischen Zusatzstoffe sind.
 </dd>
 </dl>

Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Einzelfuttermittel

Ein Einzelfuttermittel oder ein Mischfuttermittel darf nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn folgende Kennzeichnungsangaben gemacht werden:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Futtermittelart: „Einzelfuttermittel” , „Alleinfuttermittel” oder „Ergänzungsfuttermittel” ;
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei „Alleinfuttermittel” kann gegebenenfalls die Bezeichnung „Milchaustausch-Alleinfuttermittel” verwendet werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei „Ergänzungsfuttermittel” können gegebenenfalls folgende Bezeichnungen verwendet werden: „Mineralfuttermittel” oder „Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel” ;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 bei anderen Heimtieren als Katzen und Hunden kann der Begriff „Alleinfuttermittel” oder „Ergänzungsfuttermittel” ersetzt werden durch „Mischfuttermittel” ;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Name oder Firma sowie Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Futtermittelunternehmers;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 falls vorhanden, die Zulassungsnummer des Betriebs der für die Kennzeichnung verantwortlichen Person, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 an Betriebe mit einer Genehmigung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vergeben wurde. Verfügt die für die Kennzeichnung verantwortliche Person über mehrere Zulassungsnummern, ist die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vergebene Nummer zu verwenden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Kennnummer der Partie oder des Loses;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, ausgedrückt als Masseeinheiten, bei flüssigen Erzeugnissen die Nettomasse oder das Nettovolumen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die Liste der Futtermittelzusatzstoffe, vorangestellt dazu die Überschrift „Zusatzstoffe” , gemäß Kapitel I von Anhang VI oder VII, und unbeschadet der Kennzeichnungsbestimmungen gemäß dem Rechtsakt, mit dem der einzelne Futtermittelzusatzstoff zugelassen wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 der Feuchtegehalt gemäß Anhang I Nummer 6.
 </dd>
 </dl>

Allgemeine zwingende Kennzeichnungsanforderungen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Verkehr mit Futtermitteln

Abschnitt 2

(weggefallen)

Unterabschnitt 1

Kennzeichnung und Inverkehrbringen

Unterabschnitt 2

Angaben

Kennzeichnung

Unerwünschte Stoffe

Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe

Ausnahmen

Verbotene Stoffe

Inverkehrbringensverbote

Fütterung

Unterabschnitt 3

Fütterungsvorschriften

Ausnahmen vom Verfütterungsverbot

Mitwirkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Unterabschnitt 4

Mitwirkung

Anforderungen an Betriebe

Unterabschnitt 5

Zulassungsbedürftige Betriebe

Zulassung

Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe

Registrierungsbedürftige Betriebe

Registrierung

Anzeigebedürftige Betriebe

Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer

Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung

Bekanntmachung

Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe

Überwachung

Abschnitt 3

Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe

Analysemethoden

Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände

Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen

Abschnitt 4

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 5

Straftaten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung

Straftaten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 183/2005

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 767/2009

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2015/786

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2020/354

§ 5 FuttMV 1981

Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen