Personalausweisverordnung

Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis

<p>Auf die eID-Karte finden keine Anwendung: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" data-lli="9" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dokumentationspflichten" data-lli="8" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 4</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke" data-lli="7" target="_blank">§ 7</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="6" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätsstatistik" data-lli="5" target="_blank">§ 9</a>,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Muster für den Personalausweis" data-lli="4" target="_blank">§ 11</a>,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Muster für den vorläufigen Personalausweis" data-lli="3" target="_blank">§ 12</a>,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/12a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Muster für den Ersatz-Personalausweis" data-lli="2" target="_blank">§ 12a</a>,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung der Anschrift" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 1 und 4</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div><a href="/bund/pauswv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliches Einschalten" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a>.</div></dd></dl></p>

Nicht auf die eID-Karte entsprechend anwendbare Vorschriften

<p>(1) Bevor die ausstellende oder zuständige Personalausweisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach <a href="/bund/pauswg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Absatz 3</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a> einschaltet, prüft sie die Identität des Ausweisinhabers. Die Personalausweisbehörde löscht die Tatsache der Ausschaltung im Personalausweisregister. Handelt die zuständige Personalausweisbehörde, informiert sie die ausstellende Personalausweisbehörde über die Einschaltung; in diesem Fall löscht die ausstellende Personalausweisbehörde die Tatsache der Ausschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das Sperrkennwort aus dem Personalausweisregister mit.</p><p>(2) Der Antrag nach <a href="/bund/pauswg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 3</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a> kann durch den Ausweisinhaber, der eine Meldeadresse im Inland hat, auch durch Verwendung der Zugangsnummer und eines hierfür vom Ausweishersteller zur Verfügung gestellten elektronischen Formulars gestellt werden. Der Ausweishersteller versendet eine neue, zufällig generierte Geheimnummer in einem Brief an die im Chip gespeicherte Anschrift des Ausweisinhabers. Bei der Übergabe ist die Identität des Ausweisinhabers durch den Zusteller durch Vorlage des Personalausweises zu überprüfen. Nach Erhalt der neuen Geheimnummer meldet sich der Ausweisinhaber erneut beim Ausweishersteller unter Verwendung der Zugangsnummer an. Der Ausweishersteller schaltet die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ein und schreibt die neue, zufällig generierte Geheimnummer in den Chip. Der Ausweisinhaber ändert die neue, zufällig generierte Geheimnummer in eine selbst gewählte Geheimnummer.</p><p>(3) Für das nachträgliche Einschalten des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 1 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden. Für das Ändern der Daten nach Absatz 2 Satz 2 sowie für das Einschalten nach Absatz 2 Satz 5 verwendet der Ausweishersteller ein hoheitliches Berechtigungszertifikat.</p>

Nachträgliches Einschalten

<p>(1) Die Personalausweisbehörde ändert die Anschrift auf dem Personalausweis, indem sie einen Aufkleber mit der neuen Anschrift und der Personalausweisnummer nach dem Muster in <a href="/bund/pauswv/anhang_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Muster des Personalausweises" data-lli="4" target="_blank">Anhang 1</a> anfertigt. Hat der Ausweisinhaber eine elektronische Anmeldung nach <a href="/bund/bmg/23a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Anmeldung" data-lli="3" target="_blank">§ 23a</a> des <a href="/bund/bmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesmeldegesetzes</a> durchgeführt, wird nach erfolgter Änderung der Anschrift nach Absatz 2 Satz 4 ein Aufkleber nach <a href="/bund/pauswv/anhang_1b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Muster des Aufklebers zur Anschriftenänderung des Personalausweises nach elektronischer Anmeldung nach § 23a des Bundesmeldegesetzes" data-lli="2" target="_blank">Anhang 1b</a> mit der neuen Anschrift durch die Personalausweisbehörde auf dem Postweg an die Zuzugsanschrift der antragstellenden Person versendet. Der Ausweisinhaber hat den Aufkleber unverzüglich auf dem Ausweis auf dem für die Anschrift vorgesehenen Feld anzubringen.</p><p>(2) Die Personalausweisbehörde ändert die auf dem Chip gespeicherte Anschrift. Hat der Ausweisinhaber eine elektronische Anmeldung nach <a href="/bund/bmg/23a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Anmeldung" data-lli="1" target="_blank">§ 23a</a> des <a href="/bund/bmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesmeldegesetzes</a> durchgeführt, hat er die Änderung der Anschrift auf dem Chip einzuleiten. Hierzu wird durch die Personalausweisbehörde ein elektronisches Formular bereitgestellt. Der Ausweisinhaber weist seine Identität gegenüber der Personalausweisbehörde mit einem elektronischen Identitätsnachweis nach <a href="/bund/pauswv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aushändigung des Personalausweises" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1</a> des Personalausweisgesetzes nach. Die zuständige Personalausweisbehörde ändert die Anschrift auf dem Chip des Personalausweises und trägt diese in das Personalausweisregister ein. Ist die zuständige Personalausweisbehörde nicht die ausstellende Personalausweisbehörde, informiert die zuständige Personalausweisbehörde die ausstellende Personalausweisbehörde über die neue Anschrift und letztere ändert das Personalausweisregister.</p><p>(3) Für die Änderung der Daten nach Absatz 2 Satz 1 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden. Für den elektronischen Identitätsnachweis nach Absatz 2 Satz 3 sowie für das Ändern der Daten nach Absatz 2 Satz 4 verwendet die Personalausweisbehörde ein hoheitliches Berechtigungszertifikat.</p><p>(4) Die Personalausweisbehörde ändert die Anschrift im Ersatz-Personalausweis in den dafür vorgesehenen Datenfeldern.</p>

Änderung der Anschrift

<p>Der Ersatz-Personalausweis ist nach dem in <a href="/bund/pauswv/anhang_2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Muster des Ersatz-Personalausweises" data-lli="0" target="_blank">Anhang 2a</a> abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.</p>

Muster für den Ersatz-Personalausweis

<p>Der vorläufige Personalausweis ist nach dem in <a href="/bund/pauswv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" data-lli="0" target="_blank">Anhang 2</a> abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.</p>

Muster für den vorläufigen Personalausweis

<p>Der Personalausweis ist nach dem in <a href="/bund/pauswv/anhang_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Muster des Personalausweises" data-lli="0" target="_blank">Anhang 1</a> abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.</p>

Muster für den Personalausweis

<p>(1) Der Ausweishersteller erstellt eine Qualitätsstatistik. Sie enthält anonymisierte Qualitätswerte zu Lichtbildern und Fingerabdrücken, die sowohl in der Personalausweisbehörde als auch beim Ausweishersteller ermittelt und vom Ausweishersteller in der Qualitätsstatistik ausgewertet und zusammengefasst werden.</p><p>(2) Der Ausweishersteller stellt die Ergebnisse der Auswertung und auf Verlangen die in der Statistik erfassten anonymisierten Einzeldaten dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung.</p>

Qualitätsstatistik

<p>(1) Nachdem die Personalausweisbehörde alle Antragsdaten erfasst hat, führt sie diese zu einem digitalen Datensatz zusammen und übermittelt sie dem Ausweishersteller. Die Datenübermittlung umfasst auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die technischen Eigenschaften der gespeicherten Daten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Behördenkennzahl sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>anonymisierte Protokolldaten zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke.</div></dd></dl>Die Datenübermittlung erfolgt entweder durch Datenübertragung über die informationstechnischen Netze von Bund und Ländern oder über allgemein zugängliche Netze. Soweit die Datenübermittlung zwischen informationstechnischen Netzen von Bund und Ländern stattfindet, ist dafür spätestens ab dem 1. Januar 2015 nach § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2706) das Verbindungsnetz zu nutzen. Die zu übermittelnden Daten sind nach dem Stand der Technik elektronisch zu signieren und zu verschlüsseln.</p><p>(2) Zum Signieren und Verschlüsseln der nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten sind geeignete gültige Zertifikate aus der untergeordneten Zertifizierungsinstanz „Hoheitliche Dokumente“ der DeutschlandOnline-Infrastruktur zu verwenden.</p><p>(3) Für die Übermittlung der Daten an den Ausweishersteller nach Absatz 1 Satz 3 wird das Datenformat XhD auf der Basis des Datenübermittlungsprotokolls OSCI-Transport verwendet. Die Datenübermittlung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleisten; insofern sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren – auch im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze – anzuwenden. Das Auswärtige Amt kann für die Datenübermittlung an den Ausweishersteller ein abweichendes Übermittlungsprotokoll verwenden. Die Datenübermittlung zwischen dem Auswärtigen Amt und seinen Auslandsvertretungen muss hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den Anforderungen dieser Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen.</p><p>(4) Vor der Übermittlung der Ausweisdaten hinterlegen Personalausweisbehörden, Ausweishersteller und Vermittlungsstellen alle für eine elektronische und automatisierte Kommunikation benötigten technischen Verbindungsparameter im Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV), insbesondere die dafür erforderlichen Zertifikate. Der Ausweishersteller nutzt eine Funktionalität des DVDV, um die Personalausweisbehörde als eine solche zu verifizieren. Das Auswärtige Amt kann die benötigten technischen Verbindungsparameter und die damit verbundenen erforderlichen Zertifikate technisch unabhängig vom Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) lösen. Die Lösung muss hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den Anforderungen dieser Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen.</p>

Übermittlung

<p>(1) Von der Person, für die ein Ausweis im Sinne des <a href="/bund/pauswg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a> auszustellen ist, ist der Personalausweisbehörde ein aktuelles Lichtbild ohne Rand vorzulegen, das 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit ist. Wenn die Personalausweisbehörde die technischen Voraussetzungen geschaffen hat, kann das Lichtbild auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von Dritten elektronisch verschlüsselt und signiert an die Personalausweisbehörde übermittelt werden, soweit diese Form der Übermittlung durch eine Technische Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vorgesehen ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch die Personalausweisbehörde gefertigt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Personalausweisbehörde stellt durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen die erforderliche Qualität der Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdruckbilder sicher. Dazu hat sie die Fingerabdruckbilder und das Lichtbild mit einer zertifizierten Qualitätssicherungssoftware zu prüfen und in dem für den Ausweis verwendeten Format zu speichern. Darüber hinaus hat auch die Erfassung der Fingerabdruckbilder mit zertifizierter Hardware zu erfolgen.</p><p>(3) Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zeigen. Im Übrigen muss das Lichtbild den Vorgaben des Anhangs 3 Abschnitt 2 entsprechen. Die Personalausweisbehörde kann von diesen Vorgaben aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, Ausnahmen zulassen. Vom Verbot der Kopfbedeckung kann sie auch aus religiösen Gründen Ausnahmen zulassen.</p>

Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke

<p>(1) Die Personalausweisbehörde dokumentiert für die Zwecke des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erklärungen des Ausweisinhabers, die im Rahmen der Antragstellung und Ausweisverwaltung erfolgt sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Datum und die Uhrzeit der Ausgabe des Personalausweises;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Datum und die Uhrzeit der Übergabe des Briefes mit der Geheimnummer, der Entsperrnummer und dem Sperrkennwort, falls die Personalausweisbehörde den Brief übergibt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises mit Datum und Uhrzeit der Einschaltung sowie die Personalausweisbehörde, die den elektronischen Identitätsnachweis eingeschaltet hat;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Sperrantrag durch den Ausweisinhaber, die Übermittlung der Sperrsumme an den Sperrlistenbetreiber sowie das Datum und die Uhrzeit von Antrag und Übermittlung;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Entsperrantrag des Ausweisinhabers, die Übermittlung der Sperrsumme an den Sperrlistenbetreiber sowie das Datum und die Uhrzeit von Antrag und Übermittlung.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Sperrnotruf dokumentiert für die Zwecke des elektronischen Identitätsnachweises den Sperrantrag durch den Ausweisinhaber, die Übermittlung der Sperrsumme an den Sperrlistenbetreiber sowie das Datum und die Uhrzeit von Antrag und Übermittlung.</p><p>(3) Der Sperrlistenbetreiber dokumentiert <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Zusammenhang mit der Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Eingang des Sperrantrages mit der Sperrsumme sowie das Datum und die Uhrzeit des Eingangs,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Aufnahme des allgemeinen Sperrmerkmals in die Sperrliste sowie das Datum und die Uhrzeit der Sperrung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Anfrage zur Erzeugung der Sperrliste sowie das Datum und die Uhrzeit der Erzeugung und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>den tatsächlichen Abruf sowie das Datum und die Uhrzeit des tatsächlichen Abrufs;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Zusammenhang mit der Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises eines Personalausweises <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Eingang des Entsperrantrages mit der Sperrsumme sowie das Datum und die Uhrzeit des Eingangs,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Entfernung des allgemeinen Sperrmerkmals aus der Sperrliste sowie das Datum und die Uhrzeit der Entfernung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Bereitstellung der Sperrliste zum Abruf sowie das Datum und die Uhrzeit der Bereitstellung sowie</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>den tatsächlichen Abruf sowie das Datum und die Uhrzeit des tatsächlichen Abrufs sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Zusammenhang mit der Löschung des Sperreintrags des elektronischen Identitätsnachweises nach <a href="/bund/pauswg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 8 Satz 1</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a> <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Sperrsumme sowie das Datum und die Uhrzeit der Löschung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Entfernung des allgemeinen Sperrmerkmals aus der Sperrliste sowie das Datum und die Uhrzeit der Entfernung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Bereitstellung der Sperrliste zum Abruf sowie das Datum und die Uhrzeit der Bereitstellung sowie</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>den tatsächlichen Abruf sowie das Datum und die Uhrzeit des tatsächlichen Abrufs.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Dokumentationspflichten

<p>Nach dem Stand der Technik sind zu erfüllen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die technischen Anforderungen an <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Speicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Zugriffsschutz auf die im Chip des Personalausweises abgelegten Daten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den Zugriffsschutz auf die in dem Chip eines mobilen Endgeräts abgelegten Daten sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die technischen und organisatorischen Anforderungen an <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten und die in <a href="/bund/pauswv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> genannten Daten von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den elektronischen Identitätsnachweis und das Vor-Ort-Auslesen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Geheimnummer, die Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises durch den Ausweisinhaber und die Speicherung und Löschung der Sperrmerkmale und des Sperrkennwortes, insbesondere an die dabei einzusetzenden technischen Systeme und Kommunikationswege,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>das Zurücksetzen und Neusetzen der Geheimnummer durch den Ausweishersteller nach elektronisch gestelltem Antrag und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>das Ändern der Anschrift auf dem Personalausweis unter Verwendung eines Aufklebers nach <a href="/bund/pauswv/anhang_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Muster des Personalausweises" data-lli="1" target="_blank">Anhang 1</a> sowie auf dem Chip des Personalausweises nach einer elektronischen Anmeldung nach <a href="/bund/pauswv/23a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Neusetzen und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät" data-lli="0" target="_blank">§ 23a</a> des Bundesmeldegesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die Übermittlung der Daten nach § 10a Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes und</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>den elektronischen Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät.</div></dd></dl></div></dd></dl>Der Stand der Technik ist als niedergelegt zu vermuten in den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Übersicht über die Technischen Richtlinien wird im Bundesanzeiger veröffentlicht; die jeweils geltende Fassung der Technischen Richtlinien wird im Bundesanzeiger durch Verweis auf die Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt gemacht.</p>

Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Begriffsbestimmungen

Zertifizierung von Systemkomponenten

Speicherung und Löschung

Übermittlung der Ausweisantragsdaten

Kapitel 2

Erfassung der Anschrift

Produktion des Personalausweises

Kapitel 3

Eingang der Antragsdaten

Schnittstelle des Chips

Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz

Übermittlung und Übersendung des Sperrkennworts an die Personalausweisbehörde

Übermittlung der Sperrsumme, des Sperrschlüssels und des letzten Tages der Gültigkeitsdauer an den Sperrlistenbetreiber

Erhalt der Geheimnummer und der Entsperrnummer

Aushändigung des Personalausweises; Braille-Aufkleber

Kapitel 4

Aushändigung des Personalausweises

Aufkleber mit Brailleschrift

Änderung von Daten des Personalausweises; nachträgliches Einschalten

Kapitel 5

Neusetzung und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit dem Personalausweis

Elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät

Kapitel 6

Einrichtung

Neusetzen und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät

Gültigkeitsdauer

Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises

Kapitel 7

Referenzliste; allgemeine Sperrliste

Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit mobilem Endgerät

Auskunft über Sperrung

Beantragung von Berechtigungen

Kapitel 8

Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter

Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern

Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Öffentliche Liste der Berechtigungen

Ausgabe von Berechtigungszertifikaten

Kapitel 9

Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten

Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate

Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter

Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten

Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter

Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten

Ausgabe von Berechtigungszertifikaten für öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten

eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

Kapitel 10

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Personalausweis

Muster der eID-Karte

Schlussvorschriften

Kapitel 11

Übergangsregelungen

Inkrafttreten

Muster des Personalausweises

Muster des Aufklebers zur Anschriftenänderung des Personalausweises

Muster des Aufklebers zur Anschriftenänderung des Personalausweises nach elektronischer Anmeldung nach § 23a des Bundesmeldegesetzes

Muster des Aufklebers mit Brailleschrift für den Personalausweis und die eID-Karte

Muster des vorläufigen Personalausweises

Muster des Ersatz-Personalausweises

Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten

Bundesrecht Deutschland

§ 36c PAuswV

Nicht auf die eID-Karte entsprechend anwendbare Vorschriften