Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung

Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs 1 , 2

<p>(1) Bei kleinen Mengen erlegten Wildes, das nach <a href="/bund/tier_lmuev/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personal von Schlachtbetrieben" data-lli="4" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2</a>, auch in Verbindung mit Absatz 3, der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung zur amtlichen Fleischuntersuchung oder zur amtlichen Untersuchung auf Trichinen angemeldet wurde, sind folgende Untersuchungen durchzuführen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die amtliche Fleischuntersuchung nach <a href="/eu/vo_eu_2019_627/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Praktische Modalitäten der Fleischuntersuchung bei frei lebendem Wild" data-lli="3" target="_blank">Artikel 28 Absatz 2 bis 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_627" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/627</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die amtliche Untersuchung auf Trichinen nach <a href="/eu/vo_eu_2015_1375/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beprobung von Schlachtkörpern" data-lli="2" target="_blank">Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung</a> mit Anhang I Kapitel I oder II und Anhang III der <a href="/eu/vo_eu_2015_1375" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7)</a>.</div></dd></dl>Für die Beurteilung auf Grund der Ergebnisse der Untersuchungen nach Satz 1 gilt Artikel 28 Absatz 6, auch in Verbindung mit Artikel 45, und <a href="/eu/vo_eu_2019_627/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Praktische Modalitäten der amtlichen Kontrollen auf Trichinen bei der Fleischuntersuchung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 31</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_627" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/627</a> entsprechend.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann einem Jäger, der Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines ist und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach § 2b der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung Wild zum Zweck der Verwendung als Lebensmittel für den eigenen häuslichen Verbrauch erlegt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/tier_lmuev/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtliche Fachassistenten, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5</a> der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung kleine Mengen von erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild abgibt,</div></dd></dl>im Fall von Wildschweinen oder Dachsen die Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 übertragen. Eine Übertragung nach Satz 1 darf nur erfolgen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Jäger <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von der zuständigen Behörde für die Wahrnehmung dieser Tätigkeit geschult worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einen Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einer Schulung nach Buchstabe a durch Bescheinigung einer anderen hierfür zuständigen Behörde vorlegt und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Jäger die erforderliche Zuverlässigkeit für diese Tätigkeit nicht besitzt.</div></dd></dl></p>

Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes

Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (Kodifizierter Text)

<p>(1) Die zuständige Behörde darf nur Personen zu amtlichen Fachassistenten bestellen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den erfolgreichen Abschluss einer Hauptschule oder einen mindestens gleichwertigen Bildungsabschluss,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die körperliche und gesundheitliche Eignung durch ein ärztliches Attest,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die erforderliche Zuverlässigkeit durch ein amtliches Führungszeugnis und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Befähigung durch eine amtliche Bescheinigung nach Maßgabe des Absatzes 2 über die erfolgreiche Schulung und Prüfung nach <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Anhang II Kapitel II Nummer 5, auch in Verbindung mit Nummer 6, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>§ 3 Absatz 2 Satz 3 der Fleischkontrolleur-Verordnung vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1227) in der bis zum 14. August 2007 geltenden Fassung oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div><a href="/bund/tier_lmuev/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personal von Schlachtbetrieben" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 3</a> der Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S. 899) in der bis zum 14. August 2007 geltenden Fassung</div></dd></dl></div></dd></dl>nachweisen.</p><p>(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die Durchführung der Schulung und der Prüfungen nach Anhang II Kapitel II Nummer 5, auch in Verbindung mit Nummer 6, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 und die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung hierüber,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über die Durchführung der Schulung nach Anhang II Kapitel II Nummer 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 und die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung hierüber und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen nach Anhang II Kapitel II Nummer 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624.</div></dd></dl></p>

Amtliche Fachassistenten, Verordnungsermächtigung

<p><p><span>1. </span>Schlachtkörper von <i>Suidae</i>, Einhufern und anderen für Trichinen empfänglichen Arten werden gemäß der Verordnung (EU) 2015/1375 auf Trichinen untersucht, sofern keine der in Artikel 3 der genannten Verordnung aufgeführten Ausnahmeregelungen greift.</p></p><p><p><span>2. </span>Fleisch von mit Trichinen infizierten Tieren wird für genussuntauglich erklärt.</p></p>

Praktische Modalitäten der amtlichen Kontrollen auf Trichinen bei der Fleischuntersuchung

<p><p><span>(1) </span>Schlachtkörper von Hausschweinen sind im Rahmen der Fleischuntersuchung im Schlachthof folgendermaßen zu beproben:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  Alle Schlachtkörper von Zuchtsauen und Ebern oder mindestens 10 % der Schlachtkörper der Tiere, die jedes Jahr von jedem Haltungsbetrieb, der amtlich als Betrieb anerkannt ist, der kontrollierte Haltungsbedingungen anwendet, zur Schlachtung angeliefert werden, sind auf Trichinen zu untersuchen.
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  Alle Schlachtkörper aus Haltungsbetrieben, die nicht amtlich als Betriebe anerkannt sind, die kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden, sind systematisch auf Trichinen zu untersuchen.
                </dd>
              </dl>
            
            
              <p>Von jedem Schlachtkörper wird eine Probe entnommen, die in einem von der zuständigen Behörde benannten Labor anhand einer der nachstehenden Nachweismethoden auf Trichinen zu untersuchen ist:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  Referenz-Nachweismethode gemäß Anhang I Kapitel I oder
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  gleichwertige Nachweismethode gemäß Anhang I Kapitel II.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(2) </span>Schlachtkörper von Einhufern, Wildschweinen und anderen Zucht- oder Wildtierarten, die Träger von Trichinen sein können, sind in Schlachthöfen oder Wildverarbeitungsbetrieben systematisch im Rahmen der Fleischuntersuchung zu beproben.</p>
            <p>Von jedem Schlachtkörper wird eine Probe entnommen, die nach Maßgabe der Anhänge I und III in einem von der zuständigen Behörde benannten Labor zu untersuchen ist.</p></p><p><p><span>(3) </span>Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung auf Trichinen und vorausgesetzt, dass der Lebensmittelunternehmer die vollständige Rückverfolgbarkeit garantiert, dürfen Schlachtkörper von Hausschweinen und Einhufern in einem Schlachthof oder einem Zerlegebetrieb, der sich auf demselben Gelände befindet, in höchstens sechs Stücke zerlegt werden.</p></p>

Beprobung von Schlachtkörpern

<p><p><span>1. </span>Der amtliche Tierarzt überprüft, ob mit dem nicht enthäuteten frei lebenden Großwild, das aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zum Wildbearbeitungsbetrieb verbracht wird, eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 636/2014 oder die Erklärung(en) gemäß Anhang III Abschnitt IV Kapitel II Nummer 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mitgeführt wird beziehungsweise werden. Der amtliche Tierarzt berücksichtigt den Inhalt dieser Bescheinigung oder Erklärung(en).</p></p><p><p><span>2. </span>Bei der Fleischuntersuchung führt der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen durch:</p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      Besichtigung des Tierkörpers, seiner Leibeshöhlen und gegebenenfalls seiner Organe zur
                      <p>
                        <dl>
                          <dt style="float: left">
                            i)
                          </dt>
                          <dd>
                            Feststellung etwaiger, nicht von der Jagd herrührender Anomalien; dabei kann sich die Diagnose auf Angaben der kundigen Person zum Verhalten des Tieres vor dem Erlegen stützen;
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            ii)
                          </dt>
                          <dd>
                            Kontrolle, dass der Tod des Tieres nicht durch andere Gründe als durch Erlegen verursacht wurde;
                          </dd>
                        </dl>
                      </p>
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      Untersuchung auf organoleptische Anomalien;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      sofern erforderlich Durchtasten und Anschneiden der Organe;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      d)
                    </dt>
                    <dd>
                      besteht ein begründeter Verdacht auf Rückstände oder Kontaminanten, Untersuchung auf nicht von der Jagd herrührende Rückstände, auch auf Umweltschadstoffe, durch Probenahme; wird wegen eines solchen begründeten Verdachts eine umfassendere Untersuchung durchgeführt, so stellt der amtliche Tierarzt die Beurteilung aller anderen frei lebenden Wildtiere einer gemeinsamen Strecke oder von Teilen dieser Tiere, bei denen angenommen wird, dass sie dieselben Anomalien aufweisen, so lange zurück, bis die umfassendere Untersuchung abgeschlossen ist;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      e)
                    </dt>
                    <dd>
                      Untersuchung auf Merkmale, die darauf hinweisen, dass das Fleisch gesundheitlich bedenklich ist, insbesondere
                      <p>
                        <dl>
                          <dt style="float: left">
                            i)
                          </dt>
                          <dd>
                            vom Jäger mitgeteilte abnorme Verhaltensweisen und Störungen des Allgemeinzustandes des lebenden Tieres;
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            ii)
                          </dt>
                          <dd>
                            generalisierte Tumore oder Abszesse, wenn sie in verschiedenen inneren Organen oder in der Muskulatur vorkommen;
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iii)
                          </dt>
                          <dd>
                            Arthritis, Orchitis, pathologische Veränderungen der Leber oder der Milz, Darm- oder Nabelentzündungen;
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iv)
                          </dt>
                          <dd>
                            nicht von der Jagd herrührende Fremdkörper in Leibeshöhlen, im Magen, Darm oder Harn, sofern Brust- oder Bauchfell verfärbt sind (falls derartige Eingeweide vorhanden sind);
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            v)
                          </dt>
                          <dd>
                            Parasitenbefall;
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            vi)
                          </dt>
                          <dd>
                            übermäßige Gasbildung im Magen-Darm-Trakt mit Verfärbung der inneren Organe (falls derartige Eingeweide vorhanden sind);
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            vii)
                          </dt>
                          <dd>
                            erhebliche Anomalien der Muskulatur oder der Organe hinsichtlich Farbe, Konsistenz oder Geruch;
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            viii)
                          </dt>
                          <dd>
                            alte, offene Knochenbrüche;
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            ix)
                          </dt>
                          <dd>
                            Auszehrung (Kachexie) und/oder generalisierte oder lokalisierte Ödeme;
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            x)
                          </dt>
                          <dd>
                            frische Verklebungen oder Verwachsungen mit Brust- oder Bauchfell;
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            xi)
                          </dt>
                          <dd>
                            sonstige augenfällige und großflächige Veränderungen wie beispielsweise Verwesung.
                          </dd>
                        </dl>
                      </p>
                    </dd>
                  </dl></p><p><p><span>3. </span>Auf Verlangen des amtlichen Tierarztes werden Wirbelsäule und Kopf längs gespaltet.</p></p><p><p><span>4. </span>Bei frei lebendem Kleinwild, das nicht unmittelbar nach dem Erlegen ausgeweidet wurde, führt der amtliche Tierarzt die Fleischuntersuchung an einer repräsentativen Stichprobe von Tieren derselben Strecke durch. Ergibt die Untersuchung eine auf den Menschen übertragbare Krankheit oder eines der in Absatz 2 Buchstabe e aufgeführten Merkmale, so führt der amtliche Tierarzt weitere Untersuchungen anhand der gesamten Partie durch, um festzustellen, ob die Schlachtkörper für genussuntauglich erklärt oder einzeln untersucht werden müssen.</p></p><p><p><span>5. </span>Der amtliche Tierarzt kann an den betreffenden Tierkörperteilen die für eine endgültige Diagnose notwendigen weiteren Schnitte und Untersuchungen vornehmen. Reichen die in Absatz 2 aufgeführten praktischen Modalitäten für eine Beurteilung nicht aus, so werden zusätzliche Laboruntersuchungen durchgeführt.</p></p><p><p><span>6. </span>Zusätzlich zu dem in Artikel 45 genannten Fleisch wird Fleisch für genussuntauglich erklärt, das bei der Fleischuntersuchung eines der in Absatz 2 Buchstabe e aufgeführten Merkmale aufweist.</p></p>

Praktische Modalitäten der Fleischuntersuchung bei frei lebendem Wild

<p>Für Personal von Schlachtbetrieben im Sinne von <a href="/eu/vo_eu_2017_625/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind" data-lli="1" target="_blank">Artikel 18 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_625" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/625</a> in Verbindung mit Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 gilt <a href="/bund/tier_lmuev/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtliche Fachassistenten, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 4</a> hinsichtlich des Nachweises der Befähigung zum amtlichen Fachassistenten entsprechend.</p>

Personal von Schlachtbetrieben

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an amtliche Tierärztinnen und Tierärzte für Kontrollaufgaben nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624

§ 6 Tier-LMÜV

Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes