Abschnitt 1
Zweck des Waffenregisters, Registerbehörde,
Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister
§ 1 | Zweck des Waffenregisters |
§ 2 | Begriffsbestimmungen |
§ 3 | Registerbehörde |
§ 4 | Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister |
Abschnitt 2
Datenbestand des Waffenregisters
§ 5 | Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister |
§ 6 | Grunddaten des Waffenregisters |
§ 7 | Vergabe und Verarbeitung von Ordnungsnummern |
Abschnitt 3
Datenübermittlungen an die
Registerbehörde und die Waffenbehörden
§ 8 | Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde |
§ 9 | Datenübermittlung der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler an die Waffenbehörden |
§ 10 | Zuständigkeit für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten |
§ 11 | Unterrichtung der Waffenbehörden durch die Registerbehörde |
§ 12 | Protokollierungspflicht bei der Speicherung |
Abschnitt 4
Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 13 | Öffentliche Stellen, die zum Ersuchen berechtigt sind |
§ 14 | Form des Übermittlungsersuchens |
§ 15 | Inhalt des Übermittlungsersuchens |
§ 16 | Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle |
§ 17 | Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen |
§ 18 | Zulässigkeit der Datenübermittlung |
§ 19 | Gruppenauskunft |
§ 20 | Datenabruf im automatisierten Verfahren |
§ 21 | Gruppenauskunft auf Abruf im automatisierten Verfahren |
§ 22 | Datenübermittlung an die Aufsichtsbehörden |
§ 23 | Unterrichtungspflicht bei Unrichtigkeit der übermittelten Daten |
§ 24 | Datenübermittlung für statistische Zwecke |
§ 25 | Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung |
§ 26 | Zweckänderung bei der Datenverarbeitung |
Abschnitt 5
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 27 | Speicherfristen |
§ 28 | Verantwortlichkeiten für die Löschung |
§ 29 | Einschränkung der Verarbeitung |
Abschnitt 6
Rechte der betroffenen Person
§ 30 | Auskunftsrecht der betroffenen Person |
§ 31 | Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung |
Abschnitt 7
Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften
§ 32 | Verordnungsermächtigung |
§ 33 | Ausschluss abweichenden Landesrechts |
§ 34 | Übergangsvorschrift |