Art. 23 BayUVollzG

(1) ¹Die Untersuchungsgefangenen dürfen Pakete absenden und empfangen. ²Für den Ausschluss von Gegenständen gelten Art. 24 Abs. 2 Satz 1, Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BayStVollzG sowie Art. 18 Abs. 2 entsprechend.

(2) ¹Der Paketverkehr bedarf der vorherigen Erlaubnis. ²Der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin kann die Erlaubnis versagen oder einschränken, wenn es die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert. ³Bei nachträglichem Eintreten oder Bekanntwerden solcher Umstände kann die Erlaubnis aufgehoben oder eingeschränkt werden.

(3) ¹Ein- und ausgehende Pakete werden überwacht. ²Art. 33 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 BayStVollzG gelten entsprechend.

(4) ¹Pakete oder einzelne darin enthaltene Gegenstände können angehalten werden, wenn es die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert. ²Art. 20 Abs. 2 gilt entsprechend.