Pflanzenbeschauverordnung

(1) Die Ermächtigung nach <a href="/eu/vo_eu_2016_2031/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 89 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> wird von der zuständigen Behörde auf Antrag erteilt.(2) Soweit es zur Einhaltung der Vorschriften der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> und ihrer Durchführungsrechtsakte sowie Delegierten Rechtsakte erforderlich ist, kann die Ermächtigung nach <a href="/eu/vo_eu_2016_2031/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 89 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> mit Nebenbestimmungen verbunden oder befristet erteilt werden.(3) Die zuständige Behörde kann die Ermächtigung widerrufen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nach <a href="/eu/vo_eu_2016_2031/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 89</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> in Verbindung mit Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/827 nachträglich nicht mehr erfüllt wird oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der ermächtigte Unternehmer eine der Anforderungen nach Artikel 83 Absatz 1, 2, 4 oder 5, Artikel 87 bis 89 Absatz 1, Artikel 90, Artikel 93 Absatz 1, 2, 3 oder 5 der Verordnung (EU) 2016/2031 nicht mehr erfüllt.</div></dd></dl>(4) Die zuständige Behörde soll die Ermächtigung widerrufen, wenn der ermächtigte Unternehmer wiederholt eine der Anforderungen nach Absatz 3 Nummer 2 nicht erfüllt. Die zuständige Behörde kann an Stelle des Widerrufs bis zur Beseitigung der Widerrufsgründe das Ruhen der Ermächtigung für einen bestimmten Zeitraum anordnen. Die zuständige Behörde kann das Ruhen der Ermächtigung auch auf Antrag des registrierten Unternehmers anordnen. <a href="/eu/vo_eu_2016_2031/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersetzen eines Pflanzenpasses" data-lli="1" target="_blank">Artikel 93</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> und <a href="/eu/vo_eu_2019_66/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/66</a> bleiben unberührt.(5) Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten unberührt.

Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen nach Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/2031

Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 der Kommission vom 16. Januar 2019 zu Bestimmungen über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen, mit denen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen die Einhaltung der für diese Waren geltenden Unionsvorschriften für Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen überprüft wird

Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates

(1) Die zuständigen Behörden führen mindestens einmal jährlich auf dem Betriebsgelände und gegebenenfalls an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 dazu ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen, amtliche Kontrollen durch.(2) Diese Kontrollen umfassen Inspektionen und bei Verdacht auf Risiken für die Pflanzengesundheit Probenahmen und Tests gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031.(3) Diese Kontrollen werden zu einem Zeitpunkt durchgeführt, der am besten dazu geeignet ist, möglicherweise vorhandene relevante Schädlinge oder Anzeichen bzw. Symptome für diese zu entdecken.(4) Zusätzlich zu den Kontrollen gemäß den Absätzen 1 bis 3 führen die zuständigen Behörden Warenuntersuchungen bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, einschließlich Knollen, Zwiebeln und Rhizomen durch, die ruhend in die Union eingeführt wurden. Die zuständigen Behörden führen diese Kontrollen während der ersten Vegetationsperiode nach der Einfuhr bei bestimmten dieser Pflanzen durch, die auf der Grundlage des in Absatz 5 genannten Kontrollplans identifiziert wurden.(5) Die zuständigen Behörden legen die Häufigkeit der in Absatz 4 genannten Kontrollen auf der Grundlage eines Kontrollplans fest, der gemäß mindestens allen nachstehenden Kriterien zu erstellen ist:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 (a)
 </dt>
 <dd>
 Historie und Menge der erkannten und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/2031 gemeldeten Unionsquarantäneschädlinge, die auf eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen festgestellt wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 (b)
 </dt>
 <dd>
 Vorkommen eines prioritären Schädlings im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EU) 2016/2031 im betreffenden Ursprungsdrittland entsprechend den verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 (c)
 </dt>
 <dd>
 mittels des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) bereitgestellte Informationen oder sonstige amtliche Warnungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 (d)
 </dt>
 <dd>
 Biologie des Wirts und der Schädlinge sowie andere relevante Bedingungen für die wirksame Feststellung eines Quarantäneschädlings oder eines Schädlings, der den gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen unterliegt.
 </dd>
 </dl>(6) Wird bei den in Absatz 4 genannten Kontrollen das Vorkommen eines Quarantäneschädlings oder eines Schädlings nachgewiesen, der den gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen unterliegt, so müssen die zuständigen Behörden die Ergebnisse der Kontrollen im IMSOC in dem entsprechenden abschließenden Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument (GGED), wie in Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625 beschrieben, erfassen, wann immer eine Rückverfolgung der befallenen Pflanze zur eingeführten Sendung möglich ist.

(1) Ein ermächtigter Unternehmer, bei dem eine Handelseinheit mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen eingegangen ist, für die ein Pflanzenpass ausgestellt wurde, bzw. die auf Antrag eines Unternehmers handelnde zuständige Behörde kann unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen für die betreffende Handelseinheit einen neuen Pflanzenpass ausstellen, der den ursprünglich erstellten Pflanzenpass für diese Handelseinheit ersetzt.(2) Wird eine Handelseinheit mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, für die ein Pflanzenpass ausgestellt wurde, in zwei oder mehr neue Handelseinheiten unterteilt, so stellt der für die neuen Handelseinheiten verantwortliche Unternehmer bzw. die auf Antrag eines Unternehmers handelnde zuständige Behörde unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen einen Pflanzenpass für jede neue Handelseinheit aus, die aus der Teilung hervorgegangen ist. Diese Pflanzenpässe ersetzen den für die ursprüngliche Handelseinheit ausgestellten Pflanzenpass.(3) Ein Pflanzenpass gemäß den Absätzen 1 und 2 darf nur ausgestellt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Anforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gemäß Artikel 69 Absatz 3 hinsichtlich der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sind erfüllt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände genügen gegebenenfalls weiterhin den Anforderungen nach den Artikeln 85 und 86;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Eigenschaften der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sind unverändert.
 </dd>
 </dl>(4) Wird ein Pflanzenpass gemäß Absatz 1 oder 2 ausgestellt, so ist die Untersuchung nach Artikel 87 Absatz 1 nicht erforderlich.(5) Wird ein Pflanzenpass gemäß den Absätzen 1 oder 2 ersetzt, so bewahrt der betreffende ermächtigte Unternehmer den ersetzten Pflanzenpass oder dessen Inhalt mindestens drei Jahre lang auf.
 Wird ein Pflanzenpass gemäß den Absätzen 1 oder 2 von der zuständigen Behörde ersetzt, so bewahrt der Unternehmer, auf dessen Antrag er ausgestellt wurde, den ersetzten Pflanzenpass oder dessen Inhalt mindestens drei Jahre lang auf.
 Diese Aufbewahrung kann in Form einer Speicherung der in dem Pflanzenpass enthaltenen Informationen in einer computergestützten Datenbank erfolgen, sofern dies die Informationen einschließt, die in einem Strichcode, einem Hologramm, einem Chip oder einem anderen Datenträger enthalten sind, der bzw. das Rückverfolgbarkeit gewährleistet und den Rückverfolgbarkeitscode ergänzen kann, wie er in Anhang VII vorgesehen ist.

Ersetzen eines Pflanzenpasses

(1) Die zuständige Behörde erteilt einem Unternehmer eine Ermächtigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen (im Folgenden „Ermächtigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen” ) für bestimmte Familien, Gattungen oder Arten und Warentypen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, wenn er die beiden folgenden Bedingungen erfüllt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Er verfügt über die notwendigen Kenntnisse, um die Untersuchungen nach Artikel 87 im Hinblick auf Unionsquarantäneschädlinge oder Schädlinge, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassene Maßnahmen gelten, Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge und unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge durchzuführen, die die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände befallen könnten, sowie über die notwendigen Kenntnisse im Hinblick auf Anzeichen für das Auftreten solcher Schädlinge, die von ihnen ausgelösten Symptome und die Mittel zur Verhinderung des Auftretens und der Verbreitung dieser Schädlinge;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 er verfügt über Systeme und Verfahren, um seinen Verpflichtungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit gemäß den Artikeln 69 und 70 nachkommen zu können.
 </dd>
 </dl>(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Kriterien festgelegt werden, denen die Unternehmer genügen müssen, um die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels zu erfüllen, sowie die Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass diese Kriterien erfüllt werden.

Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen, Verweise

Anzeigepflichten

Neue Schadorganismen

Einfuhrverbot von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen nach den Artikeln 72, 73 und 74 der Verordnung (EU) 2016/2031

Genehmigungen und Ermächtigungen von Unternehmern

Abschnitt 2

Genehmigungen für die Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben nach den Artikeln 8 und 48 der Verordnung (EU) 2016/2031

Quarantänestationen und geschlossene Anlagen

Genehmigungen von Risikomanagementplänen nach Artikel 91 der Verordnung (EU) 2016/2031

Holz und Verpackungsmaterial aus Holz, Kontrolle

Abschnitt 3

Registrierung von Unternehmern, die nach ISPM 15 Standard behandeltes Holz ausschließlich in Verkehr bringen

Behandlungsnachweis nach ISPM 15 Standard bei Holz und Verpackungsmaterial aus Holz

Ermächtigung registrierter Unternehmer nach Artikel 98 der Verordnung (EU) 2016/2031

Markierung von Verpackungsmaterial aus Holz

Reparatur von Verpackungsmaterial aus Holz nach Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/2031

Kontrolle von Verpackungsmaterial aus Holz

Risikowarenlisten

Abschnitt 4

Kontrolle der Waren nach Artikel 73 der Verordnung (EU) 2016/2031

Bekanntmachung der Risikowarenlisten

Ausfuhr und Verbringen

Abschnitt 5

Pflanzengesundheitszeugnisse nach Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031, phytosanitäre Sicherheit bei der Ausfuhr in Drittländer

Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen nach den Artikeln 100 und 101 und Vorausfuhrzeugnissen nach Artikel 102 der Verordnung (EU) 2016/2031

Genehmigung des Verbringens aus abgegrenzten Gebieten nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder eines Durchführungsrechtsaktes nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031

§ 7 PflBeschV

Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen nach Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/2031