Inhaltsübersicht StromPBG

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

§  1	Zweck des Gesetzes
§  2	Begriffsbestimmungen

Teil 2

Entlastung der Letztverbraucher

§  3	Anwendungsbereich
§  4	Entlastung von Letztverbrauchern
§  5	Differenzbetrag
§  6	Entlastungskontingent
§  7	Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern
§  8	Lieferantenwechsel
§  9	Höchstgrenzen
§ 10	Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
§ 11	Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung
§ 11a	Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
§ 12	Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung
§ 12a	Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Teil 2a

Entlastung für atypische Minderverbräuche

§ 12b

Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

Teil 3

Abschöpfung von Überschusserlösen

§ 13	Anwendungsbereich
§ 14	Grundsatz
§ 15	Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen
§ 16	Überschusserlöse
§ 17	Ergebnis aus Absicherungsgeschäften
§ 18	Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung
§ 19	Auslegung und Anpassung bestehender Verträge

Teil 4

Ausgleich durch
Abschöpfung von Überrenditen
und weiterer Ausgleichsmechanismus

§ 20	Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
§ 21	Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
§ 22	Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
§ 22a	Vorauszahlungen
§ 23	Abschlagszahlungen
§ 24	Ausgleichsanspruch gegen den Bund
§ 25	Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Teil 5

Kontoführungs-,
Mitteilungs- und sonstige Pflichten

Abschnitt 1

Kontoführung und Einnahmenverwendung

§ 26	Kontoführung
§ 27	Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten

Abschnitt 2

Mitteilungspflichten

§ 28	Umfang der Mitteilungspflichten
§ 29	Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen
§ 30	Selbsterklärung von Letztverbrauchern
§ 30a	Selbsterklärung von Schienenbahnen
§ 31	Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§ 32	Verteilernetzbetreiber
§ 33	Übertragungsnetzbetreiber
§ 34	Prüfung
§ 35	Formularvorgaben und digitale Übermittlung
§ 36	Länder

Abschnitt 3

Sonstige Pflichten

§ 37	Arbeitsplatzerhaltungspflicht
§ 37a	Boni- und Dividendenverbot
§ 38	Aufbewahrungspflichten

Teil 6

Behördliches Verfahren

§ 39	Missbrauchsverbot
§ 40	Aufsicht der Bundesnetzagentur
§ 41	Festsetzungen der Bundesnetzagentur
§ 42	Rechtsschutz
§ 43	Bußgeldvorschriften
§ 44	Strafvorschriften
§ 45	Haftung der Vertreter
§ 46	Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde

Teil 7

Verordnungsermächtigungen,
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 47	Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich
§ 48	Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 48a	Beleihung; Verordnungsermächtigung
§ 48b	Evaluierung
§ 49	Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023
§ 50	Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Anlage 1	Krisenbedingte Energiemehrkosten
Anlage 2	Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
Anlage 3	Kohlendioxid-Kosten Braunkohle
Anlage 4	Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind
Anlage 5	Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind