Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee

<p><span>(1) </span>Bei der Untersuchung ist festzustellen, ob das Fahrzeug den Vorschriften entspricht. Einzelheiten der Untersuchung werden durch die zuständige Behörde festgelegt.</p><p><span>(2) </span>Eine Untersuchung kann entfallen, wenn durch eine Bescheinigung einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle nachgewiesen ist, daß Bau und Ausrüstung des Fahrzeuges den Vorschriften entsprechen.</p><p><span>(3) </span>Die Untersuchung von Fahrzeugen, die dem Geltungsbereich der Sportboot-Richtlinie unterliegen (<a href="/bayern/baybodscho/14_01" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung" data-lli="0" target="_blank">Artikel  14.01</a> Abs. 3), beschränkt sich auf die Einhaltung der Vorschriften der <a href="/bayern/baybodscho/13_05" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höchstzulässiges Betriebsgeräusch" data-lli="1" target="_blank">Artikel  13.05</a>, <a href="/bayern/baybodscho/13_10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewässerschutz" data-lli="2" target="_blank">13.10</a> und <a href="/bayern/baybodscho/13_11a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgasemissionen" data-lli="3" target="_blank">13.11a</a>. Die zuständige Behörde kann Angaben im Handbuch für den Eigner als Nachweis anerkennen, dass die Vorschriften der <a href="/bayern/baybodscho/13_05" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höchstzulässiges Betriebsgeräusch" data-lli="4" target="_blank">Artikel  13.05</a> und <a href="/bayern/baybodscho/13_10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewässerschutz" data-lli="5" target="_blank">13.10</a> erfüllt sind.</p>

Untersuchung

<p><span>(1) </span>Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, Güterschiffe, schwimmende Geräte und Segelfahrzeuge, die mit einem Motor oder mit Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen ausgerüstet sind, dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die zuständige Behörde zugelassen sind.</p><p><span>(2) </span>Die Zulassung wird erteilt, wenn das Fahrzeug nach dem Ergebnis einer amtlichen Untersuchung nach <a href="/bayern/baybodscho/14_03" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchung" data-lli="0" target="_blank">Artikel  14.03</a> Abs. 1 den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.</p><p><span>(3) </span>Die Zulassung für ein Fahrzeug, das dem Geltungsbereich der Sportboot-Richtlinie unterliegt, wird abweichend von Abs. 2 erteilt, wenn eine gültige Konformitätserklärung nach Anhang IV der Sportboot-Richtlinie vorgelegt wird und die Untersuchung nach <a href="/bayern/baybodscho/14_03" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchung" data-lli="1" target="_blank">Artikel  14.03</a> Abs. 3 ergibt, dass das Fahrzeug den dort genannten Bestimmungen entspricht. Ist die Vorlage einer Konformitätserklärung nicht zumutbar, so kann dieses Fahrzeug nach Abs. 2 untersucht und zugelassen werden.</p><p><span>(4) </span>Die Zulassung kann Bedingungen und Auflagen enthalten. Über die Zulassung wird eine Urkunde (Zulassungsurkunde) ausgestellt.</p><p><span>(5) </span>Die Zulassung von Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb erlischt nach drei Jahren.</p><p><span>(6) </span>Die zuständige Behörde kann die Zulassung von Fahrzeugen besonderer Bauart wie Luftkissenbooten, Hydrogleitern, Tragflügelbooten usw. versagen, wenn es aus Gründen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der Umwelt oder der Fischerei erforderlich ist.</p><p><span>(7) </span>Folgende Fahrzeuge werden nicht zugelassen:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Fahrzeuge, die nach ihrer Bau- oder Betriebsart oder nach ihrer Ausstattung überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind, z.B. Haus- oder Wohnboote,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Amphibienfahrzeuge, ausgenommen zeitlich beschränkt und eingeschränkt für die Gewässerfreihaltung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fahrzeuge mit Maschinenantrieb mit einer Rumpflänge (EN ISO 8666:2002) von weniger als 2,50 m und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Unterseeboote, ausgenommen für wissenschaftliche oder behördliche Zwecke.</div></dd></dl>

Zulassung

<p>Der Schallpegel von Fahrzeugen darf gemessen nach EN ISO 2922:2000 72 dB (A) nicht übersteigen. Andere Meßverfahren, welche die Lärmemissionen mindestens gleich genau messen, das gleiche Schutzniveau bieten und die gleichen Ziele erreichen, werden anerkannt.</p>

Höchstzulässiges Betriebsgeräusch

<p><span>(1) </span>Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass die Beschaffenheit des Gewässers nicht nachteilig verändert werden kann.</p><p><span>(2) </span>Fahrgastschiffe, sonstige Fahrzeuge sowie schwimmende Anlagen mit Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen müssen mit den jeweils erforderlichen Behältern für die Aufnahme von Fäkalien, Abwässern oder Abfällen ausgerüstet sein.</p><p><span>(3) </span>Zum Auffangen von Öl und Kraftstoff muss sich unter Innenbordmotoren eine geeignete Auffangwanne befinden. Eine solche ist nicht erforderlich, wenn vor und hinter dem Motor Schotte oder Bodenwrangen eingebaut sind, die ein Auslaufen von Öl oder Kraftstoff in andere Teile des Fahrzeuges verhindern.</p><p><span>(4) </span>Einrichtungen zur Aufnahme von Stoffen im Sinne der Absätze 2 und 3 müssen so beschaffen sein, dass diese Stoffe zur Beseitigung an Land gebracht werden können.</p><p><span>(5) </span>Die Außenhaut von Fahrzeugen darf nicht zugleich eine Wand von Behältern bilden, in denen wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten sind.</p><p><span>(6) </span>Die Außenanstriche von Fahrzeugen und schwimmenden Anlagen müssen so beschaffen sein, dass sie das Gewässer nicht nachteilig verändern können.</p>

Gewässerschutz

<p><span>(1) </span>Die Anlage C dieser Verordnung enthält die Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren, die nicht in den Anwendungsbereich von Abs. 7 fallen.</p><p><span>(2) </span>Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die nicht unter den Anwendungsbereich von Abs. 7 fallen, müssen den Bauvorschriften der Anlage C entsprechen.</p><p><span>(3) </span>Alle Verbrennungsmotoren dürfen hinsichtlich der Abgasemissionen von Kohlenmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffen (HC) und Stickstoffoxiden (NO<sub>X</sub>) die in der Anlage C festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Dieselmotoren dürfen außerdem hinsichtlich der Abgastrübung die in der Anlage C festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.</p><p><span>(4) </span>Fahrzeuge, die mit mehreren für den Antrieb bestimmten Verbrennungsmotoren ausgerüstet sind, dürfen die Grenzwerte, bezogen auf die Gesamtleistung aller Motoren, nicht überschreiten.</p><p><span>(5) </span>Bei der Zulassung nach <a href="/bayern/baybodscho/14_01" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung" data-lli="0" target="_blank">Artikel  14.01</a> ist nachzuweisen, daß die in der Anlage C festgelegten Bauvorschriften und Grenzwerte eingehalten sind. Dieser Nachweis ist durch Vorlage einer von einer zuständigen Behörde nach Anlage C erteilten Abgastypenprüfbescheinigung mit Bezug auf den einzelnen Motor, in Form einer Bestätigung des Inhabers der Typenprüfbescheinigung, zu erbringen. Die Abgasprüfbescheinigung wird aufgrund einer Abgasprüfung gemäß Anlage C erteilt. Bau-, Betriebs-, Abgas- und Nachprüfungsvorschriften sowie Prüfgeräte nach anderen Bestimmungen, welche die Abgas- und Verdunstungsemissionen mindestens gleich streng begrenzen bzw. gleich genau messen, das gleiche Schutzniveau bieten und die gleichen Ziele erreichen, werden anerkannt.</p><p><span>(6) </span>Für Fahrzeuge mit für den Antrieb bestimmten Verbrennungsmotoren, die nicht in den Anwendungsbereich von Abs. 7 fallen, werden folgende Typenprüfungen anerkannt:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Typenprüfungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 595/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeug- reparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG, ABl. Nr. L 188 vom 18.6.2009, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1242, ABl. Nr. L 198 vom 25.7.2019, S. 202,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Typenprüfungen für Dieselmotoren gemäß Sportboot-Richtlinie unter Berücksichtigung der absoluten Massenemissionen (Anlage C Nr. 3.2.2 und 3.3.2),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Typenprüfungen von Motoren der Klasse NRE, IWP und IWA gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5 bzw. Nr. 6 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2016/1628 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG, ABl. Nr. L 252 vom 16.9.2016, S. 53, in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/1040, ABl. Nr. L 231 vom 17.7.2020, S. 1, mit einer Nennleistung bis 560 kW,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Typenprüfungen von Motoren der Klasse NRE gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/1628 mit einer Nennleistung größer 560 kW, aus der hervorgeht, dass die spezifischen Grenzwerte für die Schadstoffe CO, HC und NO<sub>x</sub> sowie die Partikelmasse und die Partikelzahl für Motoren der Unterklasse NRE-v/c-6 nach Anhang II, Tabelle II-1 der Verordnung (EU) 2016/1628 nicht überschritten werden.</div></dd></dl><p>Wurden bei einem Motor derartige Typenprüfungen bereits durchgeführt, sind die Bestimmungen der diesen Typenprüfungen zu Grunde liegenden Regelungen auf den Antrag, die Markierung des Motors, die Abgastypenprüfbescheinigung und das Verfahren zur Überprüfung der Produktion anzuwenden.</p><p><span>(7) </span>Auf Fahrzeugen der gewerbsmäßigen Schifffahrt dürfen nur Verbrennungsmotoren in Betrieb genommen werden, für die eine der folgenden Abgastypenprüfbescheinigungen oder Typengenehmigungen vorliegt:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Abgastypenprüfbescheinigung nach Anlage C für Fremd- und Selbstzündungsmotoren, deren Nennleistung weniger als 19 kW beträgt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Abgastypenprüfbescheinigung nach Anlage C für Außenbord-Fremd- und -Selbstzündungsmotoren, deren Nennleistung 19 kW oder mehr beträgt;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Typengenehmigung für Motoren der Klasse IWP gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2016/1628, die mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb des Fahrzeuges dienen und deren Nennleistung 19 kW oder mehr beträgt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Typengenehmigung für Motoren der Klasse IWA gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung (EU) 2016/1628, die dem Antrieb von Generatoren dienen, soweit deren elektrische Energie nicht mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb dient und deren Nennleistung 19 kW oder mehr beträgt;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Typengenehmigung für Motoren der Klasse NRE gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/1628, die mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb des Fahrzeuges oder dem Antrieb von Generatoren dienen; ihre Nennleistung darf 560 kW nicht übersteigen. Beträgt die Nennleistung des Motors der Klasse NRE mehr als 560 kW, ist zusätzlich zur Typengenehmigung mittels eines Prüfberichtes einer technischen Prüfstelle nachzuweisen, dass die spezifischen Grenzwerte für die Schadstoffe CO, HC und NO<sub>x</sub> sowie die Partikelmasse und die Partikelzahl für Motoren der Unterklasse NRE-v/c-6 nach Anhang II, Tabelle II-1 der Verordnung (EU) 2016/1628 nicht überschritten werden;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine Typengenehmigung für Motoren der Klasse NRG gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/1628, die mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb von Generatoren dienen;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>eine Typengenehmigung nach der Verordnung (EG) 595/2009 oder nach der UNECE-Regelung Nummer 49, Änderungsserie 06.</div></dd></dl><p>Werden Motoren, für die eine Typengenehmigung gemäß Nr. 5, 6 oder 7 vorliegt, umgebaut, so ist von einer technischen Prüfstelle oder der Behörde, die die Typengenehmigung ausgestellt hat, zu bestätigen, dass die vorgesehenen Änderungen keinen Einfluss auf die Abgasemissionen des Motors haben und die Gültigkeit der Typengenehmigung nicht erlischt. Diese Bestätigung ist der für die Zulassung zuständigen Behörde vorzulegen. Von dieser Bestimmung sind Motoren ausgenommen, die am 1. April 2022 in Fahrzeugen der gewerbsmäßigen Schifffahrt nachweislich bereits in Betrieb waren oder beim Schifffahrtsunternehmen einlagerten und der zuständigen Behörde gemeldet waren.</p>

Abgasemissionen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verkehrsvorschriften

Zweiter Teil

Allgemeines

Abschnitt I

Schiffsführer

Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord

Allgemeine Sorgfaltspflicht

Verhalten unter besonderen Umständen

Belastung und Personenzahl

Urkunden

Schiffahrtshindernisse

Schutz der Schiffahrtszeichen

Gewässerverunreinigung

Schutz vor Lärm, Rauch, Abgas und Geruchsbelästigungen

Verhalten bei Schiffsunfällen, Hilfeleistung

Festgefahrene und gesunkene Fahrzeuge

Anordnungen in Einzelfällen

Anordnungen vorübergehender Art

Vorrangfahrzeuge

Überwachung

Kennzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt II

Kennzeichen

Anbringung der Kennzeichen

Sichtzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt III

Lichter

Flaggen und Bälle

Verbotene Lichter und Zeichen

Ersatz und Umrüstung bestehender Lichter

Lampen und Scheinwerfer

Bezeichnung während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Zusätzliche Bezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Bezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Tagbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt

Bezeichnung von Fischereifahrzeugen

Tagbezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können

Zeigen des blauen Blinklichts

Zeichen beim Tauchen

Schallzeichen und Sprechfunk

Abschnitt IV

Schallzeichen der Fahrzeuge

Schallzeichen von Häfen und Landestellen

Verbotene Schallzeichen

Sprechfunk

Schiffahrtszeichen

Abschnitt V

Bezeichnung von Hafeneinfahrten und Landestellen

Fahrregeln

Abschnitt VI

Allgemeine Verhaltensregeln

Fahrgeschwindigkeit

Verhalten gegenüber Fahrzeugen mit blauem Blinklicht

Grundsätze für das Begegnen und Überholen

Ausweichpflichtige Fahrzeuge

Verhalten gegenüber Vorrangfahrzeugen, Schleppverbänden, Fahrzeugen der Berufsfischer und Tauchern

Verhalten von Segelfahrzeugen untereinander

Verhalten beim Ausweichen

Besondere Vorschriften für das Überholen

Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen; Landestellen

Einschränkungen der Schiffahrt

Fahrt bei unsichtigem Wetter

Schallzeichen während der Fahrt bei unsichtigem Wetter

Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

Fahrzeuge in Not

Regeln für das Stilliegen

Abschnitt VII

Stilliegen

Wassergefährdende Stoffe und gefährliche Güter

Abschnitt VIII

Grundsätzliches Beförderungsverbot

Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die zugleich als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

Ausnahme für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die nicht als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

Fahrgastschiffahrt

Abschnitt IX

Schiffsverkehr an den Landestellen

Ein- und Aussteigen der Fahrgäste

Sicherheit und Ordnung an Bord und an den Landestellen

Schleppverbot

Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste

Besondere Vorschriften für den Rhein

Abschnitt X

Ausgenommene Vorschriften

Geschwindigkeitsbeschränkungen

Begegnen und Überholen

Durchfahrt unter Brücken

Wartepflicht gegenüber Fahrgastschiffen

Überqueren

Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Tagbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Artikel 14.03 BSO

Untersuchung