Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Änderungen
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 
 <verweis.norm>
 <v.abk ersatz="bayagsenabsch">§ 7 G zur Ausführung des Gesetzes zur Abschaffung des Bayerischen Senate</v.abk>
 </verweis.norm>
 vom 16.12.1999 (GVBl. S. 521)
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 
 <verweis.norm>
 <v.abk ersatz="bayeuroanpg_2">§ 6 Zweites Bayerisches Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an den Euro (2. BayEuroAnpG)</v.abk>
 </verweis.norm>
 vom 24.4.2001 (GVBl. S. 140)
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 
 <verweis.norm>
 <v.abk ersatz="bay_110_2002_0962">§ 3 G zur Stärkung elektronischer Verwaltungstätigkeiten</v.abk>
 </verweis.norm>
 vom 24.12.2002 (GVBl. S. 962)
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 
 <verweis.norm>
 <v.abk ersatz="bay_110_2002_0969">§ 3 G zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes</v.abk>
 </verweis.norm>
 vom 24.12.2002 (GVBl. S. 969)
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 
 <verweis.norm>
 <v.abk ersatz="bay_110_2014_0286">§ 1 Nr. 17 V zur Anpassung des LandesR an die geltende Geschäftsverteilung</v.abk>
 </verweis.norm>
 vom 22.7.2014 (GVBl. S. 286)
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 
 <verweis.norm>
 <v.abk ersatz="bayvsg">Art. 29a Abs. 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz</v.abk>
 </verweis.norm>
 vom 12.7.2016 (GVBl. S. 145)
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 
 <verweis.norm>
 <v.abk ersatz="bay_110_2019_0098">§ 1 Abs. 16 V zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung</v.abk>
 </verweis.norm>
 vom 26.3.2019 (GVBl. S. 98)
 </dd>
 <dt style="float: left;">8.</dt><dd>
 
 
 <verweis.norm>
 
 <v.abk ersatz="bay_110_2020_0236">G zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften</v.abk>
 </verweis.norm>
 vom 27.4.2020 (GVBl. S. 236)
 </dd>
 <dt style="float: left;">9.</dt><dd>
 
 
 <verweis.norm>
 § <v.norm ersatz="bay_110_2020_0350">1</v.norm> <v.abk ersatz="bay_110_2020_0350">G zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften</v.abk></verweis.norm>
 vom 24.7.2020 (GVBl. S. 350)
 </dd>
 </dl>

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich des Gesetzes

Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten

Betroffener Personenkreis

Zuständigkeit

Geheimschutzbeauftragter

Verschlußsachen

Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

Überprüfungsarten

Zweiter Abschnitt

Arten der Sicherheitsüberprüfung

Einfache Sicherheitsüberprüfung

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Datenerhebung und Verfahren

Dritter Abschnitt

Befugnis zur Datenerhebung

Maßnahmen der zuständigen Stelle

Sicherheitserklärung

Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person

Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung

Vierter Abschnitt

Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt

Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen

Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien

Übermittlung und Zweckbindung

Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

Sonderregelungen für den nicht-öffentlichen Bereich

Fünfter Abschnitt

Anwendungsbereich

Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse

Aktualisierung

Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

BaySÜG

Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz

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