Bundesrecht Deutschland

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung

Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung

Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung

Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung

Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986

Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*

Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland 1

Energiesteuergesetz

Bekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes

Bekanntmachung nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes

Bekanntmachung nach § 55 Absatz 9 des Energiesteuergesetzes

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung

Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen

Energiestatistikgesetz

Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz

Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall

Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Entschädigungsrentengesetz

Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz

Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken

Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern

Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft – Bachelor-Professional in Energiewirtschaft

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Bekanntmachung über die Erteilung einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission zur Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen

Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen

Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Apotheker bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Zahnärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses

Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich

Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich

Gesetz über das Erbbaurecht

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung

Eisenbahnregulierungsgesetz

Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente

Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten

Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten*)

Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte

Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes

Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen

Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024

Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft

Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964