Anlage BMDV-WS-BesGebV

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Abschnitt 1

Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige
Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei

1. Auslagen:

Für die Gebührentatbestände der Nummern 1 bis 10 können Auslagen für Saalmieten, öffentliche Bekanntmachungen, Übersetzungen und die Sicherung eines ungestörten Sitzungsverlaufs erhoben werden.

2.

Die Gebühren nach den Nummern 1, 2 und 5 dieses Abschnitts richten sich nach dem für die Verfahren jeweils zu betreibenden Aufwand. Maßgeblich für die Einordnung sind die Kriterien: Politische Bedeutung des Vorhabens (Haltung von Gebietskörperschaften, Behörden oder Verbänden zum Vorhaben), räumliche Auswirkungen, Gefährdungspotential, Intensität des Eingriffs in Natur und Umwelt, Anzahl der Vorhabensträger, Strecken- oder Punktvorhaben (z. B. Errichtung einer Schleuse), Lage der Bauwerke, rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten, Anzahl der Betroffenen, der Behörden und Verbände sowie die Anzahl und der Umfang der Einwendungen und Stellungnahmen.

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand			Gebühren/Auslagen in Euro
	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage
1	Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau von Bundeswasserstraßen	§ 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG i. V. m. § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)		741 163 (Verfahren mit einem weit überdurchschnittlichen Aufwand) 331 490 (Verfahren mit einem überdurchschnittlichen Aufwand) 147 787 (Verfahren mit einem durchschnittlichen Aufwand) 91 891 (Verfahren mit einem unterdurchschnittlichen Aufwand).
2	Plangenehmigung für den Ausbau oder Neubau von Bundeswasserstraßen	§ 14 Absatz 1 Satz 4 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 6 VwVfG		68 727 (Verfahren mit einem überdurchschnittlichen Aufwand) 17 909 (Verfahren mit einem durchschnittlichen Aufwand)
3	Planänderung	§ 14d WaStrG i. V. m. § 76 Absatz 2 VwVfG		2 527
4	Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung	§ 14 Absatz 1 Satz 3 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 7 VwVfG		748
5	Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau	§ 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG		13 910 (Verfahren mit einem überdurchschnittlichen Aufwand) 4 815 (Verfahren mit einem durchschnittlichen Aufwand) 2 782 (Verfahren mit einem unterdurchschnittlichen Aufwand)
6	Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung	§ 74 Absatz 3 VwVfG		2 527
7	Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes	§ 75 Absatz 2 Satz 2 und 4 VwVfG		2 527
8	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses	§ 77 VwVfG		7 196
9	Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren	§ 37 Absatz 1 Satz 3 WaStrG	Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen	748
			Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre (mehr als 4 Jahre)	7 488
			nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können	7 629
10	Festsetzungsbescheid über die Entschädigung	§ 14 Absatz 2 Satz 8 i. V. m. § 37 Absatz 2 WaStrG	Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen	1 497
			Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre (mehr als 4 Jahre)	14 977
			nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können	15 258
11	Schriftliche strompolizeiliche Verfügung	§ 28 Absatz 2 Satz 1 WaStrG		208 – 21 083
12	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Entnahme von Wasser	§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG		140 – 844
13	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Entnahme fester Stoffe	§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG		140 – 1 055
14	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für das Einbringen fester Stoffe	§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG		211 – 2 110
15	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Entnahme und das anschließende Einbringen fester Stoffe	§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG		1 055 – 2 813
16	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für eine Wasserinjektionsbaggerung	§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG		351 – 2 110
17	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für das Einleiten von Wasser	§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG		140 – 703
18	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer festen Anlage für die Freizeitschifffahrt	§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG		351 – 2 110
19	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer festen Anlage für die Berufsschifffahrt auf Binnenschifffahrtsstraßen	§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG		1 688 – 4 220
20	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer festen Anlage für die Berufsschifffahrt auf Seeschifffahrtsstraßen	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		1 688 – 11 253
21	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer schwimmenden Anlage für die Freizeitschifffahrt	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		316 – 2 813
22	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer schwimmenden Anlage für die Berufsschifffahrt	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		1 688 – 4 220
23	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer Bootseinsatzstelle	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		703 – 4 220
24	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer Bootshebeanlage	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		1 055 – 5 626
25	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für den Neubau oder die Grundsanierung einer Brücke	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		3 516 – 14 066
26	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Unterhaltungsarbeiten an einer Brücke	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		703 – 5 626
27	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Unterhaltungsarbeiten an bestehenden Anlagen	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		281 – 2 813
28	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer Rohrbrücke	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		1 688 – 5 626
29	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb eines Dalbens	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		422 – 2 813
30	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer unterirdischen Leitungskreuzung	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		1 125 – 7 033
31	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer oberirdischen Leitungskreuzung	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		562 – 4 220
32	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Verlegung einer Leitung	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		bei einer Länge von weniger als 1 km 562 – 2 813 bei einer Länge von 1 km bis 5 km 1 758 – 7 033 bei einer Länge über 5 km 1 758 – 10 550
33	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb eines Einleitungs- oder Entnahmebauwerks	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		562 – 8 440
34	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb eines sonstigen Bauwerks an einer Bundeswasserstraße	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		844 – 2 813
35	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb temporärer Bauwerke mit Blendwirkung	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		281 – 844
36	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb von Messstationen	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		281 – 2 110
37	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb von Lichtinstallationen an Bundeswasserstraßen	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		281 – 844
38	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer Uferbefestigung	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		562 – 5 626
39	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb von Wasserbauwerken	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		562 – 5 626
40	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb eines Tunnels	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		3 516 – 14 066
41	Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer Seilbahn	§ 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG		1 688 – 5 626
42	Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens	§ 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG		246 – 844
43	Nachträgliche Entscheidungen zu Genehmigungen	§ 31 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 2, § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG		140 – 2 813
44	Schriftliche Einzelgenehmigung für die Benutzung von Betriebsanlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes	§ 3 Absatz 1 Nummer 1 WaStrBAV § 2 Absatz 1 StrandSchutzwerkSicherungsV § 2 Absatz 1 DünenSchV § 12 Schleusenbetriebsverordnung		70,30 – 562
45	Allgemeine Genehmigung für bestimmte Personengruppen für die Benutzung von Betriebsanlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes	§ 3 Absatz 1 Nummer 2 WaStrBAV		457 – 1 055
46	Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktes			nach Zeitaufwand

Abschnitt 2

Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

1.

Auslagen und Gebühren

a)

Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben.

b)

Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet.

c)

Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung.

d)

Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056 und 1057 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint.

2.

Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG.
Die Gebühr 5031 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt.

3.

Gebührenreduzierung aufgrund geringeren Aufwands

Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden.

4.

Doppelte Gebühr

Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden.

5.

Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen

Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.

6.

Zuschlag bei Wartezeiten

Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.

Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101	Prüfungsverfahren für das Unionspatent und das Rheinpatent
1011	Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung	§ 67 BinSchPersV §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV 145 1012/td>
1012	Durchführung des theoretischen Prüfungsteils	§ 38 Absatz 2 BinSchPersV § 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV	134
1013	Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung	§ 38 Absatz 3 BinSchPersV § 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV	277
1014	Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator	§ 38 Absatz 3 BinSchPersV § 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV	255
1015	Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs	§ 38 Absatz 3 BinSchPersV § 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV	255
1016	Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator	§ 38 Absatz 3 BinSchPersV	10
102	Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis
1021	Zulassung zur Prüfung	§ 67 BinSchPersV	111
1022	Durchführung des theoretischen Prüfungsteils	§ 40 Absatz 2 BinSchPersV	84
1023	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre	§ 40 Absatz 3 BinSchPersV	175
1024	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator	§ 40 Absatz 3 BinSchPersV	175
103	Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis und Sportpatent
1031	Zulassung zur Prüfung	§ 67 BinSchPersV §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV 82 1032/td>
1032	Durchführung des theoretischen Prüfungsteils	§ 40 Absatz 2 BinSchPersV § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV	84
1033	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs	§ 40 Absatz 3 BinSchPersV § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV	160
1034	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator	§ 40 Absatz 3 BinSchPersV § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV	160
104	Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis
1041	Zulassung zur Prüfung	§ 67 BinSchPersV	82
1042	Durchführung des theoretischen Prüfungsteils	§ 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV	84
1043	Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397	§ 40 Absatz 5 Satz 3	163
1044	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs	§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV	175
1045	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator	§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV	175
105	Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen
1051	Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist	§ 67 BinSchPersV §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV 63 1052/td>
1052	besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der Theorieprüfung	§ 41 Absatz 2 BinSchPersV § 13.02 RheinSchPersV	25
1053	besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator	§ 41 Absatz 3 BinSchPersV § 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV	146
1054	besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV	§ 41 Absatz 3 BinSchPersV § 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV	246
1055	besondere Berechtigung für Radar auf Fähren: Durchführung der praktischen Prüfung	§ 41 Absatz 4 BinSchPersV	102
1056	besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken: Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt	§ 42 Absatz 2 BinSchPersV § 13.03 Nummer 5 i. V. m. Anlage 5 RheinSchPersV	13
1057	besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter: Durchführung der Prüfung	§ 43 Absatz 2 BinSchPersV § 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV	130
106	Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen
1061	Erst- oder Folgeausstellung als Karte	§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV	129
1062	Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format	§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV	89
1063	Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte	§ 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV	143
1064	Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format	§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. §§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV	103
1065	Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit	§ 126 Absatz 3 BinSchPersV	150
1066	Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1061 oder 1063 verbunden ist	§ 79 Absatz 1 BinSchPersV § 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV	129
1067	Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (nur im elektronischen Format)	§ 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV § 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV	89
1068	Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas (nur im elektronischen Format)	§ 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV § 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV	89
107	Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen
1071	Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses	§§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV § 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV	104
1072	Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes	§ 7 Nummer 1 RheinLotsO	66
1073	Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite	§ 27 BinSchPersV § 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO	1,50 Mindestens aber 5
1074	Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals	§§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV § 10.03 Nummer 2 RheinSchPersV; § 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 64 BinSchPersV	27
108	Umtausch alter Befähigungszeugnisse
1081	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – als Karte	§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV § 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV	129
1082	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – im elektronischen Format	§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV § 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV	89
1083	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Behördenpatent nach RheinSchPersV	§ 129 Absatz 3 BinSchPersV	129
1084	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Sportpatent nach der RheinSchPersV	§ 129 Absatz 4 BinSchPersV	129
1085	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis	§ 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV	129
1086	Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Personalverordnung für den Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV oder RheinSchPersV	§ 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV § 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV	104
1087	Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1081, 1083, 1084 oder 1085 verbunden ist	§ 131 Absatz 3 BinSchPersV § 20.09 RheinSchPersV	129
1088	Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar im elektronischen Format, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1082 verbunden ist	§ 131 Absatz 3 BinSchPersV § 20.09 RheinSchPersV	89
1089	Umtausch nach den Ziffern 1081 bis 1088, wenn ein Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden muss	§ 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV § 20.03 Nummer 2 Satz 5 RheinSchPersV	Zuzüglich 14 Euro
109	Änderungen von nach Nummern 106 bis 108 erteilten Befähigungszeugnissen
1091	Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises	§ 21 Absatz 2, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4, auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV § 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV	112
1092	Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte	§ 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV § 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV	150
1093	Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format	§ 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV § 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV	110
1094	Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses	§§ 94 – 97 BinSchPersV §§ 8.01, 8.02 RheinSchPersV	238
110	Zulassung von Lehrgängen
1101	Zulassung eines Basis- oder Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt	§ 56 BinSchPersV § 16.05 RheinSchPersV	275 – 545
1102	Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas	§ 56 BinSchPersV § 15.04 RheinSchPersV	275 – 545
1103	Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung	§ 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV	275 – 545
1104	Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige	§ 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV	275 – 545
1105	Zulassung eines Grund- oder Wiederholungslehrgangs atemschutzgerättragende Personen	§ 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV	275 – 545
111	Zulassung von Simulatoren
1101	Zulassung eines Fahrsimulators	§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV	5531
1102	Zulassung eines Radarsimulators	§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV	2777
112	Befreiung von Fahrerlaubnissen
1121	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme	§ 14 BinSchPersV	112
113	Zulassung von Ärzten
1131	Erteilung einer Zulassung	§ 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV § 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV	607 – 830
1132	Verlängerung einer Zulassung; Umwandlung einer Ermächtigung in eine Zulassung	§ 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV § 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV	373 – 467
114	UKW-Sprechfunkzeugnisse
1141	Zulassung zu einer Prüfung	§ 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV	14,85
1142	Prüfung	§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV	65,45
1143	Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen	§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV	42,65 / 65,45
1144	Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses	§ 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV	21,30
1145	Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT	§ 10 BinSchSprFunkV	31,20
1146	Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen	§§ 10, 11 BinSchSprFunkV	41,10
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201	Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen	§§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO	nach Zeitaufwand
202	Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung	§ 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO	nach Zeitaufwand
203	Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen	§ 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO ES-TRIN Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 11.08. Nummer 1, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01	nach Zeitaufwand
204	Probefahrt	§ 10 Absatz 3 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 ES-TRIN Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Artikel 21.06 Nummer 1	nach Zeitaufwand
205	Geräuschpegelmessung	§ 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 5.02 Nummer 2 ES-TRIN Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3	nach Zeitaufwand
206	Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches	§ 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 9 ES-TRIN Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06	nach Zeitaufwand
207	Belastungsprobe	§ 6 Absatz 1 BinSchUO ES-TRIN Artikel 14.12 Nummer 6	nach Zeitaufwand
208	Messen der Sicherheitsabstände	BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05 Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02 Anhang IV § 3.02 ES-TRIN Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04	nach Zeitaufwand
209	Prüfen und Berechnen der Freiborde	§ 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m. Anhang III § 4.02 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02	89,25
210	Festsetzen der Freiborde	BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05 Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2	179
211	Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken	BinSchUO Anhang II §§ 2.03, 3.03 ES-TRIN Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09	nach Zeitaufwand
212	Anbringung der Tiefgangsanzeiger	ES-TRIN Artikel 4.06, 22.09	nach Zeitaufwand
213	Fahrtauglichkeitsbescheinigung
2131	Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung	§ 20 BinSchUO	32,20
2132	Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung	§ 11 BinSchUO	nach Zeitaufwand
2133	Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung	§ 17 BinSchUO	32,20
2134	Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonderuntersuchung	§§ 24, 25 BinSchUO	32,20
2135	Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung	§ 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV	32,20
2136	Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung	§§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5	32,20
2137	Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung	§ 19 Absatz 5 BinSchUO	32,20
2138	Prüfung und Siegelung einer Metalltafel	§ 1.10 Nummer 2 BinSchStrO § 1.10a Nummer 1 RheinSchPV § 1.10a Nummer 1MoselSchPV Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN	14,85
2139	Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen (z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüsterbescheinigung, RZU)		32,20
214	Flüssiggasanlage
2141	Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung	BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15	29,70
2142	Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung	BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15	32,20
215	Seil- und Kettenanlagen bei Fähren
2151	Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen	BinSchUO Anhang II § 3.07	29,70
2152	Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen	BinSchUO Anhang II § 3.07	32,20
216	Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder Zeichnungen	ES-TRIN Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1	32,20
217	Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV	§§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV	29,70
218	Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches	§ 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG § 15.04 Nummer 1 RheinSchPV § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV	14,85
219	Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben	ES-TRIN Artikel 8.08 Nummer 10	nach Zeitaufwand
220	Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer	§ 27 Absatz 3 BinSchUO	32,20
221	Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat	§ 10 Absatz 6 BGebG	14,85
222	Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen		nach Zeitaufwand
223	Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen
2231	Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen	§ 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07	nach Zeitaufwand
2232	Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen	§ 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07	nach Zeitaufwand
2233	Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen	§ 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO Anhang II § 8.01 Nummer 1	nach Zeitaufwand
224	Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG
2241	Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung	§ 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO ES-TRIN Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09	nach Zeitaufwand
2242	Prüfung der Konformität der Produktion	§ 3 BinSchAbgasV ES-TRIN Artikel 9.01, 18.07	nach Zeitaufwand
2243	Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung	ES-TRIN Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02	nach Zeitaufwand
2244	Prüfung der Probennahme	ES-TRIN Artikel 18.09	nach Zeitaufwand
2245	Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des Bordkläranlagenparameterprotokolls	ES-TRIN Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5	32,20
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen
301	Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises	§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch	29,70
302	Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises	§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch	29,70
303	Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises	§ 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch	14,85
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401	Bootszeugnis
4011	Ausstellung	§ 3 Absatz 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV	99,60
4012	Verlängerung	§ 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV	69,90
4013	Eintragung einer Änderung	§ 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV	69,90
4014	Ersatz eines Bootszeugnisses		69,90
402	Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW	§ 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV
4021	Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder eines Abnahmeprotokolls		96,60
4022	Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder eines Abnahmeprotokolls		1/6 bis 6/6 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Aufwand
4023	Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme		133
40231	Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge		535
40232	Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge		1 338
40233	Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge		2 676
4024	Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme		1/3 der Gebühr nach 40231, 40232 oder 40233 bezogen auf den ursprünglichen Antrag
403	Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen	§ 4 WaSkiV
4031	Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen
40311	Erstantrag		208
40312	Neuantrag		104
4032	Drachen- oder Fallschirmfliegen
40321	Erstantrag		171
40322	Neuantrag		85,50
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501	Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten	§ 1.06 Nummer 2, § 17.03 Nummer 1 Satz 3 BinSchStrO, § 28.02 Nummer 5 BinSchStrO § 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV
5011	für eine Reise		74,40
5012	für ein Jahr oder mehrere Reisen		148
5013	für mehrere Jahre		297
5014	Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt		nach Zeitaufwand
502	Erlaubnis eines Sondertransports	§§ 1.21 Nummer 2 Satz 1, 1.28 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV	104 – 282
503	Erlaubnis von Veranstaltungen	§ 1.23 Satz 1 BinSchStrO § 1.23 RheinSchPV § 1.23 MoselSchPV § 16 Absatz 1 TspV
5031	Sportliche		104 – 330
5032	Sonstige		78 – 252
504	Umladegenehmigung	§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO	120 – 240
505	Befreiung von
5051	der Lichterführung beim Stillliegen	§ 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO § 3.20 Nummer 4 RheinSchPV § 3.20 Nummer 4 MoselSchPV	66,90
5052	der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger	§ 3.24 Nummer 3 BinSchStrO	66,90
5053	der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge	§ 3.25 Nummer 3 BinSchStrO § 3.25 Nummer 3 RheinSchPV § 3.25 Nummer 3 MoselSchPV	66,90
5054	einer einsatzfähigen Wache	§ 7.08 BinSchStrO § 7.08 RheinSchPV § 7.08 MoselSchPV	66,90
5055	der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte	§ 8.11 Nummer 4 BinSchStrO	66,90
5056	Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt	§ 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV	66,90
5057	der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung	§ 1.26 Nummer 3 BinSchStrO § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV	66,90
506	Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502	§ 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV	66,90
507	Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag als Ausnahme	§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV	66,90
508	Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen	§ 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV	66,90
509	Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel)	§ 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV § 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
5091	für eine Reise		48,30
5092	für ein Jahr		193
5093	nach Fahrplanänderung		48,30
510	Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes	§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO	55,80
511	Ausnahmen von
5111	den Mindestabständen	§ 7.07 Nummer 3 BinSchStrO, § 7.07 Nummer 3 RheinSchPV § 7.07 Nummer 3 MoselSchPV	55,80
5112	den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden	§ 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 3, § 12.03 Nummer 3, § 13.03 Nummer 2, § 14.03 Nummer 1, § 16.03 Satz 1, § 18.03 Nummer 2, § 19.03 Nummer 2, § 20.14 Satz 2, § 21.03 Nummer 4, § 22.03 Nummer 3, § 23.03 Nummer 4, § 24.03 Nummer 3, § 25.03 Nummer 3, § 28.03 Nummer 1 Satz 2 BinSchStrO § 8.03 Nummer 3 RheinSchPV § 8.04 Satz 2 MoselSchPV	74,40
5113	den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser	§ 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 6, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1 Satz 2, § 16.11 Nummer 3, § 20.11 Nummer 3, § 28.11 Nummer 2 BinSchStrO § 10.01 Nummer 5 Satz 2 RheinSchPV § 10.02 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 MoselSchPV	104
512	Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken	§ 8.05 Nummer 2 BinSchStrO § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV § 8.05 MoselSchPV	55,80
513	Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen – St. Goar	§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV	74,40
514	Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit		55,80
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601	Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind	§ 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO	nach Zeitaufwand
602	Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind	§ 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO	nach Zeitaufwand
603	Eichung von Klappschuten	§§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO	nach Zeitaufwand
604	Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung	§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO	nach Zeitaufwand
605	Eichschein
6051	Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung	§ 12 BinSchEO	48,30
6052	Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung	§ 9 Absatz 1 BinSchEO	nach Zeitaufwand
6053	Prüfen und Erteilen eines Eichscheins	§ 8 Absatz 1 BinSchEO	nach Zeitaufwand
6054	Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein	§ 19 Absatz 10 BinSchEO	nach Zeitaufwand
6055	Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins	§ 8 Absatz 1 BinSchEO	42,10
6056	Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins	§ 9 Absatz 5 BinSchEO	42,10
6057	Jede Änderung der Eichbescheinigung	§§ 10, 11 BinSchEO	48,30
6058	Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission	§ 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO	nach Zeitaufwand
606	Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung	§ 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. § 76 Absatz 2 SchRG	nach Zeitaufwand
607	Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen	§ 1 BGebG	nach Zeitaufwand
608	Sportboot-Eichverfahren
6081	Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette	§ 32 BinSchEO	nach Zeitaufwand
6082	Baumuster-Eichung	§ 33 BinSchEO	nach Zeitaufwand
6083	Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette	§ 34 BinSchEO	nach Zeitaufwand
6084	Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette	§ 35 BinSchEO	32,20
6085	Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung	§ 35 Absatz 2 BinSchEO	29,70
6086	Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette	§ 37 BinSchEO	nach Zeitaufwand
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701	Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr
7011	nach einer Prüfung	§§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV	74,40
7012	mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf	§ 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV	104
7013	Berichtigung einer Erlaubnisurkunde	§ 2 Absatz 5 BinSchZV	37,20
702	Erteilung einer Befreiung von der Verpflichtung zum Ausfüllen und Mitführen einer Entladebescheinigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr	Artikel 6.03 Absatz 7 Satz 4 der Anlage 2 (Teil B) des Straßburger Abfallübereinkommens für die Binnenschifffahrt i. V. m. § 14 Absatz 4 BinSchAbfÜbkAG	121
7021	Erteilung einer Befreiung von der Verpflichtung zum Ausfüllen und Mitführen einer Entladebescheinigung für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger	Artikel 6.03 Absatz 7 Satz 4 der Anlage 2 (Teil B) des Straßburger Abfallübereinkommens für die Binnenschifffahrt i. V. m. § 14 Absatz 4 BinSchAbfÜbkAG	207
703	Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktes		nach Zeitaufwand

Abschnitt 3

Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, ausgenommen die Schiffssicherheit

1.

Auslagen:

Auslagen werden erhoben

a)

für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und

b)

für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses)

2.

Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG:

Die Gebühr 7 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt.

Nummer	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
1	Schriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen mit durchschnittlichem Aufwand (Schiffsabmessungen, Auflagen und Sachlage bekannt)	§ 56 Absatz 1 SeeSchStrO § 4 Absatz 1 SperrWarngebV § 3 SeeAufgG § 11 Absatz 1 EmsSchEV	238 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Verfügungen
1a	Schriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen mit überdurchschnittlichem Aufwand (Schiffsabmessungen unbekannt, Auflagen müssen erarbeitet werden, Abstimmung mit anderen Ämtern/GDWS, Befahrung von mehr als zwei Revieren)	§ 56 Absatz 1 SeeSchStrO § 4 Absatz 1 SperrWarngebV § 3 SeeAufgG § 11 Absatz 1 EmsSchEV	422 – 649 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Verfügungen
2	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit durchschnittlichem Aufwand (z. B. Überschreitung der Genehmigungsgrenzen um weniger als 50%, Wiederholung bei typgleichem Schiff, Schleppverband mit nicht genehmigungspflichtigem Anhang)	§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO	131 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
2a	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit außergewöhnlichem Aufwand (z. B. Erforderlichkeit besonderer Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Spezialtransporte mit Überbreite, Überhöhe oder außergewöhnlichem Anhang)	§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO	206 – 666 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
3	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper mit durchschnittlichem Aufwand (Schiffsabmessungen und Auflagen bekannt, kein genehmigungspflichtiger Anhang bei Schleppverbänden, wiederkehrende SpG)	§ 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO	150 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
3a	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper mit außergewöhnlichem Aufwand (Schiffsabmessungen unbekannt, Auflagen müssen erarbeitet werden, Abstimmung mit anderen Ämtern/GDWS, Befahrung von mehr als zwei Revieren)	§ 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO	206 – 356 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
3b	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper im Geltungsbereich der EmsSchO	Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchO	nach Zeitaufwand
4	Genehmigung von Stapelläufen	§ 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO	167 – 314
5	Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann	§ 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchO	630 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
6	Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können	§ 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchO	258
7	Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen	§ 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchO	213 – 435 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
8	Genehmigung des Parasailing in einem einfachen Fall (Fahrstrecken und Auflagen sind bekannt)	§ 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchO	148 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
8a	Genehmigung des Parasailing in einem komplexen Fall (Fahrstrecken neu, Auflagen müssen erarbeitet werden, Abstimmung mit mehreren WSÄ/GDWS)	§ 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchO	178 – 208 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
9	Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an Seeschifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können	§ 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchO	213 – 351 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
10	Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen	§ 42 Absatz 6 SeeSchStrO	111 – 148 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Gestattungen
11	Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am beziehungsweise im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, sowohl für muskelbetriebene Sportfahrzeuge als auch für sonstige Sportfahrzeuge	§ 51 Absatz 2 SeeSchStrO	19,80
12	Prüfung eines Kanalsteureranwärters für den Nord-Ostsee-Kanal	§ 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO	150
13	Zulassung eines Kanalsteurers und Ausstellung eines Kanalsteurerausweises – nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nummer 12	§ 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO	38,35
14	Ersatz eines Kanalsteureranwärter- oder Kanalsteurerausweises	§ 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO	38,35
15	Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßenordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall	§ 59 SeeSchStrO oder § 12 EmsSchEV § 4 Absatz 2 SperrWarnGebV	217 – 431
16	Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See	§ 8 Absatz 2 Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See	315 – 420
17	Zuteilung des Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises	§ 4 Absatz 2 SeeSpbootV	29,70
18	Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist, kleine Sportboote, Wassermotorräder	§§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV	118 – 162
18a	Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines muskelbetriebenen Sportbootes, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet oder bestimmt ist	§§ 5, 6 Absatz 1, § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpBootV	51,50
19	Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote	§§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV	102 – 563
20	Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die BG Verkehr oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft untersucht wurden	§ 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV	95 – 144
21	Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderungen an dem Fahrzeug	§ 9 Absatz 2 SeeSpbootV	124 – 207
22	Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall	§ 13 oder § 15 Absatz 1a SeeSpbootV	297 – 595
23	Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und von der BG Verkehr oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführte Nachbesichtigung	§ 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4 SeeSpbootV	446
24	Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust		38,15 – 102
25	Übertragung eines Bootszeugnisses bei Veräußerung oder Umschreibung		49,50 – 117
26	Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsenanwärterausweises	§ 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV	38,35
27	Erstprüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere	§ 10 SeeLG	193
28	Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für die Seelotsreviere	§ 10 SeeLG	181
29	Prüfung eines Bewerbers für die Tätigkeit eines Seelotsen über See oder auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere	§ 42 Absatz 2 SeeLG § 2 SeelotRevierV	250
30	Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nummer 27	§§ 11, 17 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV	45,80
31	Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätigkeit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere zuzüglich der Gebühr nach Nummer 29	§§ 11, 17 SeeLG § 4 SeelotRevierV	38,35
32	Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises oder des Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere	§ 15 Absatz 1 SeeLAuFV § 4 SeelotRevierV	38,35
33	Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen	§ 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 16 NOK-LV § 14 WIROST-LV	117 – 208
34	Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht	§ 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 16 NOK-LV § 14 WIROST-LV	83,60
35	Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall	§ 14 Ems LV § 14 Weser/Jade-LV § 14 Elbe-LV § 18 NOK-LV § 15 WIROST-LV	130
36	Prüfung des Schiffsführers
	Theoretische Prüfung	a) § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Ems LV § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3, § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 NOK-LV § 9 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 1 Nummer 4, § 11 Absatz 1 Nummer 4 und § 12 Absatz 3 Nummer 2 WIROST-LV	a) 720
	Praktische Prüfung	b) § 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV § 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 NOK-LV	b) 1 784
37	Befreiung von der Lotsenannahmepflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung	§ 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV § 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV § 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV § 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 5 WIROST-LV	210
38	Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht	§ 9 Absatz 5 Ems LV § 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 6 Ems LV § 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 5 NOK-LV § 9 Absatz 6, § 10 Absatz 6, § 11 Absatz 6 und § 12 Absatz 6 WIROST-LV	110
39	Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff	§ 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 8 Ems-LV § 10 Absatz 8 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV § 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5 und § 14 Absatz 6, 7 und 8 NOK-LV § 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7 und § 12 Absatz 7, 8 und 9 WIROST-LV	110
40	Befreiung von Befahrensverboten	§ 2 Absatz 2 HgFSNatSchV	118 – 178
41	Befreiung von Befahrensverboten	§ 2 Absatz 4 OstseeSHNSG-BefV	nach Zeitaufwand
42	Befreiung von Befahrensverboten	§ 5 Absatz 1, 2 und 3 NordSBefV	74,40 – 297
43	Befreiung von Befahrensverboten	§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBefVMVK	177 – 297
44	Erlaubnis eines Umpumpvorganges	§ 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV	316
45	Übermittlung schiffsbezogener Daten	§ 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG	331
46	Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen	§ 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG	293
47	Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung schiffsbezogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen	§ 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG	133
48	Entzug der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises (See und Binnen)	§ 13 Absatz 1 SpFV	768
49	Anordnung des Ruhens der Fahrerlaubnis (See und Binnen)	§ 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV	768
50	Vorläufige Sicherstellung des Sportbootführerscheins beziehungsweise des Befähigungszeugnisses (See und Binnen)	§ 15 Absatz 1 SpFV	768
51	Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge	§ 2 Absatz 2 KüSchV	69,30
52	Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge bei Erteilung einer Jahresgenehmigung	§ 2 Absatz 2 KüSchV	831
53	Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots mit einfacher Feststellung des Verschuldens	§ 50 Absatz 1 bis 4 SUG	923
54	Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots nach einem Unfall mit aufwändiger Feststellung des Verschuldens (z. B. bei mehreren Beteiligten)	§ 50 Absatz 1 bis 4 SUG	2 241 – 4 836
55	Fertigung eines feststellenden Verwaltungsakts		nach Zeitaufwand

Abschnitt 4Gebühren des Bundesamtes für Seeschifffahrt und HydrographieVorbemerkungen

1.

Bei den Gebühren für die Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge wird die Gebühr einer zuvor erteilten Genehmigung, deren Bewilligungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, anteilig berücksichtigt.

2.

Bei den Gebührennummern 20-22, 24-30 sowie 32-33 werden die Reisekosten gesondert als Auslagen erhoben.

3.

Bei den Gebührennummern 34-43 werden die Kosten für Auslandsdienstreisen gesondert als Auslagen erhoben.

4.

Bei der Gebührennummer 147 werden die Kosten für externe Labore, Sachverständige oder Gutachter als Auslagen erhoben.

5.

Bei den Gebührennummern 145-148 werden Gebühren nur erhoben, wenn Nichtkonformitäten festgestellt wurden.

Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
1	Ausstellung von Flaggenzertifikaten einschließlich Verlängerung, Ersatzausstellung und Änderung	§ 3 Buchstabe d FlaggRG i. V. m. §§ 14ff. FlRV	107
2	Ausstellung von Flaggenscheinen für Probe- und Überführungsfahrten inklusive erneuter Ausstellung	§ 10 FlaggRG	123
3	Ausstellung von Flaggenscheinen für Eigentümer oder Ausrüster	§ 11 FlaggRG	272
4	Ausstellung von Bescheinigungen für beauftragte Personen	§ 2 Absatz 1 Nummer 3 FlaggRG § 5b Absatz 1 FlRV	96
5	Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis einschließlich 10 000 oder bis einschließlich 10 000 Bruttoregistertonnen (BRT) für mehr als ein Jahr	§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV 1 722 622
6	Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer BRZ von mehr als 10 000 oder mehr als 10 000 BRT und für mehr als ein Jahr	§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV 12 282 7 Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer BRZ bis einschließlich 10 000 oder bis einschließlich 10 000 BRT für höchstens ein Jahr § 7 für höchstens ein Jahr	§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV 1 002 8 Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer BRZ von mehr als 10 000iner BRZ von mehr als 10 000 oder mehr als 10 000 BRT für höchstens ein Jahr	§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV 6 282 982
9	Bescheinigung über die Erledigung der Genehmigung zum Führen einer anderen Nationalflagge	§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV 59 109
10	Eintragung in das internationale Seeschifffahrtsregister	§ 12 FlaggRG, §§ 23, 27 FlRV 128 118
11	Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge im Zusammenhang mit dem Widerruf oder der Rücknahme einer bestehenden Ausflaggungsgenehmigung ohne Änderung des Zeitraums	§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV 252 122
12	Erteilung einer Bescheinigung für Seeleute Erteilung des Bescheids über die Voraussetzungen	§§ 24, 25 oder den Teilen 2 bis 7 See-BV § 30 Absatz 3 See-BV	25 – 298
13	Abnahme einer Prüfung	§ 31 Absatz 1 Satz 3 SeeBV § 40 Absatz 1 Satz 3, § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 See-BV	39 – 119
14	Zulassung eines Lehrgangs	§ 20 Absatz 3 Satz 1 See-BV § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b See-BV § 36 Satz 2 i. V. m. § 53 Absatz 2 Nummer 2 See-BV § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b See-BV § 42 Absatz 3 Satz 2 See-BV § 48 Absatz 2 See-BV § 49 Absatz 2, § 50 Absatz 2, § 50a Absatz 2 Nummer 1 erster Halbsatz See-BV § 49 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 3 Nummer 1 See-BV § 50 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 50a Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 4 Nummer 1 See-BV § 50b Absatz 2, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 5 Nummer 1 See-BV § 51 Absatz 6 Satz 1 See-BV § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 See-BV § 53 Absatz 6 Satz 1 See-BV § 53 Absatz 7 Satz 1 See-BV § 54 Absatz 3 Nummer 1 See-BV § 47 Satz 2 Nummer 3 i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 1 SeeEigensichV	1 698 – 5 494
15	Verlängerung der Zulassung eines Lehrgangs	§ 49 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 3 See-BV § 50 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 3 See-BV § 50a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 4 See-BV § 50b Absatz 2, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 5 See-BV § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 See-BV	499 – 3 995
16	Erteilung eines Seeleute-Ausweises	§ 62 See-BV	14 – 39
17	Gleichwertigkeitsbescheinigung	§ 9 Absatz 5 Satz 1 SeeLG	140 – 998
18	Anordnung des Ruhens von Bescheinigungen	§ 57 Absatz 1 See-BV	913 – 4 569
19	Entzug von Bescheinigungen	§ 56 See-BV	459 – 3 046
20	Schiffsvermessung nach den London-Regeln (entsprechend Internationalem Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969)	§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV	nach Zeitaufwand
21	Sondervermessung nach spezifischen Regeln (Panama- und Suezkanal, Laderaumvermessung, Fischereifahrzeuge usw.)	§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV	nach Zeitaufwand
22	Vermessung nach vereinfachten Verfahren (z. B. Sportfahrzeuge, Fischereifahrzeuge < 15 m)	§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV	121 – 219
23	Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung	§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV	61 – 219
24	Einfache Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit geringem Aufwand (Gerätekategorie A)	§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV	499 – 999
25	Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit geringem Aufwand (Gerätekategorie B)	§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV	1 299 – 2 798
26	Einfache Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit mittlerem Aufwand (Gerätekategorie C)	§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV	2 996 – 6 493
27	Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit mittlerem Aufwand (Gerätekategorie D)	§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV	5 993 – 11 988
28	Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit hohem Aufwand (Gerätekategorie E)	§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV	8 990 – 18 981
29	Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit sehr hohem Aufwand (Gerätekategorie F)	§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV	14 984 – 29 970
30	Gesonderte Ausstellung von Urkunden und Bescheinigungen	§ 3 Absatz 3 Satz 2 SchSV	386
31	Planprüfung der Aufstellung/Anbringung der Navigations- und Funkausrüstung Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung	§ 7 Absatz 1 SchSV	nach Zeitaufwand
32	Prüfung der Aufstellung/Anbringung und Funktion der Navigations- und Funkausrüstung Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung	§ 7 Absatz 1 SchSV	nach Zeitaufwand
33	Anerkennung von Betrieben sowie Erneuerung der Anerkennung, Überprüfung und Überwachung vom BSH anerkannter Einrichtungen	§ 1 Nummer 4 i. V. m. § 5 Absatz 1 und 2 SeeAufgG	nach Zeitaufwand
34	Zulassung eines Ballastwasser- Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen mit Beteiligung anderer Behörden	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG	130 047
35	Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG	nach Zeitaufwand
36	Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit Beteiligung anderer Behörden	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG	85 690
37	Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG	nach Zeitaufwand
38	Zulassung eines Ballastwasser- Behandlungssystems mit veränderter Durchflussrate aufgrund von Erprobungen an Bord und an Land	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAnlG	68 552
39	Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems mit veränderter Durchflussrate aufgrund der Überprüfung von Dokumenten	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAnlG	nach Zeitaufwand
40	Zulassung technischer Änderungen an zugelassenen Ballastwasser- Behandlungssystemen	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAnlG	nach Zeitaufwand
41	Anerkennung einer alternativen Ballastwasser-Behandlungsmethode	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG	nach Zeitaufwand
42	Änderung oder Übertragung eines Zulassungszeugnisses für ein Ballastwasser-Behandlungssystem	§ 19 Absatz 3 SeeUmwVerhV	223
43	Baumusterzulassung auf Basis einer ausländischen Baumusterzulassung sowie mindestens der Überprüfung der Prüfberichte der Erprobungen an Land	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG	2 571
44	Baumusterzulassung auf Basis einer ausländischen Baumusterzulassung sowie der Überprüfung aller übriger zulassungsrelevanter Unterlagen	§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG	3 856
45	Genehmigung einer Forschungshandlung mit erhöhtem Abstimmungsaufwand	§ 132 Absatz 1 BBergG	1 520 – 6 011
46	Genehmigung einer Forschungshandlung oder Genehmigung mehrerer Forschungshandlungen im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang	§ 132 Absatz 1 BBergG	855 – 1 674
47	Änderung der Genehmigung nach Nummern 44 und 45	§ 132 Absatz 1 BBergG	217
48	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Transit-Rohrleitung	§ 133 Absatz 1 BBergG	117 502 – 236 398
49	Freigabe der Verlegung einer Transit-Rohrleitung	§ 133 BBergG	12 214 – 25 287
50	Untersagung von Tätigkeiten	§ 132 Absatz 4, § 133 Absatz 3, § 72 Absatz 1, § 133 Absatz 3, § 73, § 133 Absatz 3 und 4, § 72 Absatz 1, § 133 Absatz 3 und 4, § 73 BBergG	660 – 1 476
51	Genehmigung der Verlegung und des Betriebs eines Unterwasserkabels	§ 133 Absatz 1 und 4 BBergG	105 288 – 210 961
52	Freigabe der Verlegung eines Unterwasserkabels	§ 133 Absatz 1 und 4 BBergG	12 808 – 26 175
53	Änderung einzelner oder mehrerer Nebenbestimmungen der Genehmigung einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels	§ 133 Absatz 1 und 4 BBergG	1 620 – 2 785
54	Änderungsgenehmigung für eine Transit-Rohrleitung oder ein Unterwasserkabel	§ 133 Absatz 1 und 4 BBergG	105 288 – 210 961
55	Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren von Vorhaben von Transit-Rohrleitungen und Unterwasserkabeln	§ 133 Absatz 3, §§ 69 – 74 BBergG	2 416 – 5 139
56	Anordnung oder Genehmigung des Rückbaus einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels	§ 133 Absatz 3, § 72 Absatz 1 Satz 2 BBergG	12 773 – 26 175
57	Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen	§ 2 SeeAnlG	260 387 – 573 592
58	Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für eine wesentliche Änderung einer Anlage	§ 2 SeeAnlG	36 593 – 94 459
59	Feststellung über eine unwesentliche Änderung einer Anlage	§ 2 Absatz 1 und 3 SeeAnlG § 76 Absatz 2 VwVfG § 14 Absatz 2 SeeAnlG	7 201 – 39 197
60	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung	§ 2 Absatz 1 und 3 SeeAnlG § 77 VwVfG § 14 Absatz 2 SeeAnlG	11 713 – 16 844
61	Freigabe für die Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeAnlG	§ 5 Absatz 2 SeeAnlG	487 569 + (W x T x 0,035 x 0,002), höchstens 5 392 340
			W          = Durchschnittlich pro Jahr voraussichtlich gewonnene Energie (brutto) in kWh T           = Lebensdauer in Jahren, mindestens die Gültigkeitsdauer des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung
			0,035     = Euro/kWh Strompreis 0,002     = davon 0,2 Prozent Äquivalenzzuschlag
62	Freigabe für die Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SeeAnlG	§ 5 Absatz 2 SeeAnlG	255 984 + (I x Z x 0,02), höchstens 2 196 126
			I           = Investitionssumme des Übertragungssystems Z           = geltender Eigenkapitalzinssatz für eine Neuanlage gemäß Festlegung BNetzA, mindestens 5 Prozent
			0,02      = davon 2 Prozent Äquivalenzzuschlag
63	Freigabe für die Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SeeAnlG	§ 5 Absatz 2 SeeAnlG	162 167 – 321 517
64	Freigabe für den Betrieb von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG	§ 5 Absatz 2 SeeAnlG	32 001 – 77 706
65	Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen nach BSH Standard Konstruktion bzw. nach den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen bei Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG	§ 14 SeeAnlG	7 752
66	Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Anlagen mit den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen bei Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG	§ 14 SeeAnlG	2 306
67	Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als Nebeneinrichtung nach § 1 Absatz 2 SeeAnlG	§ 5 Absatz 2, § 14 SeeAnlG	6 424
68	Gestattung der Inbetriebnahme von Windenbetriebsflächen als Nebeneinrichtungen nach § 1 Absatz 2 SeeAnlG	§ 5 Absatz 2, § 14 SeeAnlG	995
69	Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung	§ 14 Absatz 2 SeeAnlG § 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)	808
70	Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung	§ 14 Absatz 2 SeeAnlG § 9 Absatz 8 EEG	808
71	Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren	§ 14 SeeAnlG	22 789 – 69 041
72	Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 12 SeeAnlG genannten Pflichten	§ 14 Absatz 2 SeeAnlG	1 974 – 15 073
73	Untersagung der Errichtung, des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage	§ 14 Absatz 3, 4 und 5 SeeAnlG	1 089
74	Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG	§ 14 Absatz 3 Satz 2, § 14 Absatz 4 Satz 2, § 3 SeeAnlG	11 713 – 21 602
75	Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet	§ 14 Absatz 5 Satz 2 SeeAnlG	310
76	Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Anordnung oder eines sonstigen Bescheides für Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG	§ 2 Absatz 3 SeeAnlG § 36 VwVfG	6 488 – 14 752
77	Freigabe der Beseitigung von Anlagen	§ 5 Absatz 2, § 15 SeeAnlG § 5 Absatz 2, § 2 Absatz 3 SeeAnlG, § 77 VwVfG § 5 Absatz 2 und 4, § 15 SeeAnlG	11 713 – 21 602
78	Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an neue verantwortliche Personen im Rahmen von deren Bestellung	§ 13 Absatz 4 SeeAnlG	433
79	Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber	§ 13 Absatz 5 SeeAnlG	123
80	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient	§ 6 SeeAnlG	854 – 3 695
81	Feststellung über eine unwesentliche Änderung der Genehmigung einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient	§ 6 Absatz 4 Satz 2 SeeAnlG	687
82	Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen einer Genehmigung für eine Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient	§ 6 Absatz 4 Satz 2 SeeAnlG	123
83	Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 12 SeeAnlG genannten Pflichten bei einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient	§ 14 Absatz 2 SeeAnlG	123
84	Untersagung der Errichtung, des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage, die meereskundliche Untersuchungen dient	§ 14 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 SeeAnlG, § 16 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 SeeAnlV	687
85	Anordnung der Beseitigung einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient	§ 14 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 und 3 SeeAnlG	687
86	Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet	§ 14 Absatz 5 Satz 2 SeeAnlG	123
87	Vollziehung der Übertragung der erteilten Genehmigung für eine Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient, auf einen anderen Inhaber/Betreiber	§ 13 Absatz 5 SeeAnlG	123
88	Feststellung über eine unwesentliche Änderung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind	§ 2 Absatz 1 und 3, § 16 Absatz 2 SeeAnlV	7 201 – 39 197
89	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind	§ 2 Absatz 3 SeeAnlV § 77 VwVfG § 5 Absatz 4 SeeAnlV	11 713 – 16 844
90	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Genehmigung, einer Anordnung oder eines sonstigen Bescheides von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind	§ 2 Absatz 3 SeeAnlV § 36 VwVfG	6 488 – 14 752
91	Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an (neue) verantwortlicher Personen im Rahmen von deren Bestellung	§ 15 Absatz 4 SeeAnlV	433
92	Freigabe des Betriebs von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind	§ 5 Absatz 2 SeeAnlV	31 138 – 63 692
93	Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 14 SeeAnlV genannten Pflichten	§ 16 Absatz 2 SeeAnlV	1 974 – 15 073
94	Anordnungen anlässlich der Prüfung der Ergebnisse aus den Untersuchungen zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind auf die Meeresumwelt	§ 16 SeeAnlV	8 452
95	Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen nach BSH Standardkonstruktion bzw. nach den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelwerken	§ 16 SeeAnlV	7 752
96	Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind mit den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen	§ 16 SeeAnlV	2 306
97	Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als Nebeneinrichtung nach § 1 Absatz 2 SeeAnlV	§ 5 Absatz 2, § 16 SeeAnlV	6 424
98	Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung	§ 16 Absatz 2 SeeAnlV § 9 Absatz 8 EEG	808
99	Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung	§ 16 Absatz 2 SeeAnlV § 9 Absatz 8 EEG	808
100	Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren	§ 16 SeeAnlV	22 789 – 69 041
101	Freigabe der Beseitigung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind	§ 5 Absatz 2, § 13 SeeAnlV § 5 Absatz 2, § 2 Absatz 3 SeeAnlV, § 77 VwVfG	11 713 – 21 602
102	Untersagung des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind	§ 16 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 SeeAnlV	11 713 – 21 602
103	Anordnung der Beseitigung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind	§ 16 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 und 3 SeeAnlV	11 713 – 21 602
104	Erteilung der Erlaubnis, die Anlage zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet	§ 16 Absatz 5 Satz 2 SeeAnlV	310
105	Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der erteilten Genehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber	§ 15 Absatz 5 SeeAnlV	123
106	Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes	§ 19 ROG	15 404 – 34 951
107	Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 45 Absatz 1 WindSeeG	164 060 – 345 817
108	Planfeststellung oder Plangenehmigung einer wesentlichen Änderung einer Einrichtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 45 Absatz 1 WindSeeG	36 593 – 94 459
109	Feststellung über eine unwesentliche Änderung der Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Einrichtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 45 Absatz 3 WindSeeG i. V. m. § 76 Absatz 2 VwVfG, § 57 Absatz 2 WindSeeG	7 201 – 39 197
110	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 48 Absatz 5 Nummer 1 und 2, Absatz 3 Wind SeeG i. V. m. § 77 VwVfG § 57 Absatz 3 WindSeeG	11 713 – 16 844
111	Verlängerung oder Nichtverlängerung der Befristung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 48 Absatz 7 WindSeeG	36 593 – 79 166
112	Freigabe der Errichtung von Windenergieanlagen auf See nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 48 Absatz 2 Satz 2 WindSeeG	487 570 + (L x 4 300 x 25 x 0,035 x 0,002) Insgesamt höchstens 5 192 970
			L           = Wert aus dem Kapazitätszuweisungsbeschluss der BNetzA in Kilowatt (Zahl ohne Einheit auf ganze Kilowatt gerundet)
			4 300     = Stunden Jahreslaufleistung 25          = Jahre Gesamtlaufzeit 0,035     = Cent pro Kilowattstunde Strompreis 0,002     = davon 0,2 Prozent Äquivalenzaufschlag
113	Freigabe für die Errichtung von Anlagen zur Übertragung von Strom aus Windenergieanlagen auf See (Offshore-Anbindungsleitungen) nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 48 Absatz 2 Satz 2 WindSeeG	255 984 + (I x Z x 0,002) insgesamt höchstens 1 697 970
			I           = Investitionssumme des Netzanbindungssystems, sollte kein ausreichender Nachweis der Investtitionssumme erfolgen, kann das BSH diese schätzen Z           = geltender Eigenkapitalzinssatz für eine Neuanlage gemäß Festlegung BNetzA,
			mindestens aber (etwa im Falle einer nicht erfolgten Festsetzung) 5 Prozent
			0,002     = davon 0,2 Prozent Äquivalenzaufschlag
114	Freigabe des Betriebs von Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 48 Absatz 2 Satz 2 WindSeeG	31 138 – 63 692
115	Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung des Erfahrungsberichtes über die Erprobung der Innovation und die gewonnen Erkenntnisse bei der Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf See nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 70 Absatz 4 WindSeeG	7 234
116	Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen nach BSH Standard Konstruktion bzw. nach den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 2 WindSeeG	7 752
117	Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Einrichtungen mit den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 2 WindSeeG	2 306
118	Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als Nebeneinrichtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 2 WindSeeG	6 424
119	Gestattung der Inbetriebnahme von Windenbetriebsflächen als Nebeneinrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 2 WindSeeG	995
120	Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 55 Nummer 2 Buchstabe a WindSeeG i. V. m. § 9 Absatz 8 EEG	808
121	Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 55 Nummer 2 Buchstabe a WindSeeG i. V. m. § 9 Absatz 8 EEG	808
122	Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Durchführung des Monitorings zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 2 WindSeeG	2 163
123	Anordnungen anlässlich der Prüfung der gewonnenen Daten aus der Durchführung des Monitorings zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 2 WindSeeG	8 452
124	Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 2 WindSeeG	22 789 – 69 041
125	Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 55 WindSeeG genannten Pflichten nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 2 WindSeeG	1 974 – 15 073
126	Untersagung der Errichtung, des Betriebs, der wesentlichen Änderung oder der Beseitigung der Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 3 bis 5 WindSeeG	11 713 – 21 602
127	Anordnung der Beseitigung von Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 3 und 4 WindSeeG	11 713 – 21 602
128	Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 57 Absatz 5, § 56 WindSeeG	310
129	Freigabe der Beseitigung einer Einrichtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 58 Absatz 1 WindSeeG	11 713 – 21 602
130	Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an (neue) verantwortliche Personen im Rahmen von deren Bestellung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 56 Absatz 4 WindSeeG	433
131	Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§ 56 Absatz 5 WindSeeG	123
132	Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Anordnung oder eines sonstigen Bescheides nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung	§§ 35, 36 VwVfG i. V. m. § 74 Absatz 2 VwVfG	6 488 – 14 752
133	Ausstellung einer Haftungsbescheinigung	§ 2 Absatz 2 und 4 ÖlSG § 5 Absatz 2, 6, § 8 Absatz 2 SeeVersNachwG § 4 Absatz 1 ÖlPflichtVersBeschV § 4 Absatz 1 und 2 SeeVersnachwV	118
134	Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff	§ 7 Absatz 2 SeeEigensichV	218 – 1 042
135	Genehmigung von Änderungen von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff	§ 7 Absatz 4 Satz 2 SeeEigensichV	50 – 999
136	Genehmigung eines Zusatzes zum Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff im Hinblick auf den Einsatz von privatem Wachpersonal	§ 7 Absatz 2a SeeEigensichV	322
137	Ausstellung des internationalen oder vorläufigen internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord (ISSC)	§ 8 Absatz 1 SeeEigensichV	176
138	Durchführung von Zwischen- oder zusätzlichen Überprüfungen für das ISSC	§ 8 Absatz 3 SeeEigensichV	123
139	Ausstellung des Dokuments zur lückenlosen Stammdatendokumentation	§ 13 Absatz 2 FlaggRG	120
140	Befreiung von der Meldepflicht	§ 10 Absatz 6 SeeEigensichV i. V. m. Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist.	395
141	Anerkennung eines Unternehmens als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr	§ 3 Absatz 2 SeeEigensichV	5 103
142	Befreiungen nach Regel 4 Teil A, Kapitel I i. V. m. Kapitel XI SOLAS	§ 4 Anlage A.I.11.1, 11.2 SchSG i. V. m. Regel 4 Teil A, Kapitel I i. V. m. Kapitel XI SOLAS	132
143	Anlassbezogene Sonderbescheinigungen	§ 4 Anlage A.I.11.1, 11.2 SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel XI-1, XI-2	149 – 329
144	Zustimmung zu einer Sicherheitserklärung, bei der Beteiligte über einen längeren Zeitraum unter unveränderten Bedingungen zusammenwirken	§ 9 Absatz 3 Satz 2 SeeEigensichV	250
145	Besichtigungen an Bord für das ISSC	§ 8 SeeEigensichV	750 – 2 198
146	Anerkennung einer juristischen Person als benannte Konformitätsbewertungsstelle	§ 3 Absatz 3a Satz 1 SchAusrV	4 195 – 14 985
147	Prüfung der Erfüllung der Anforderungen an eine Konformitätsbewertungsstelle	§ 4 Absatz 1 SchAusrV	1 998 – 6 993
148	Prüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung	§ 6 Absatz 2 SchAusrV	85,35 – 449
149	Überprüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung mit technischer Prüfung	§ 6 Absatz 2 SchAusrV	899 – 1 898
150	Überprüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung mit technischer Prüfung und der Inanspruchnahme externer Prüflaboratorien, Sachverständiger oder Gutachter	§ 6 Absatz 2 SchAusrV	1 298 – 2 697
151	Überprüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung mit technischer Prüfung mit Laborleistungen des BSH	§ 6 Absatz 2 SchAusrV	900 – 1 900
152	Anordnung von Maßnahmen bei Nichtkonformitäten	§ 7 Absatz 1 und 2 SchAusrV	85 – 600
153	Änderung des Eignungsumfanges der Konformitätsbewertungsstelle	§ 3 Absatz 3a Satz 3 SchAusrV	200 – 3 000
154	Befreiung vom Befahrungsverbot	§ 9 Absatz 2 Satz 3 SeeUmwVerhV	578
155	Zulassung einer Ausnahme von der Verpflichtung des Ziehens einer Probe	§ 15 Absatz 3 SeeUmwVerhV	446
156	Gestattung eines nicht technischen emissionsmindernden Verfahrens	§ 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV	nach Zeitaufwand
157	Erlaubnis zur Einleitung von Ballastwasser	§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SeeUmwVerhV	137 – 515
158	Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Einleitung von Ballastwasser	§ 18 Absatz 2 SeeUmwVerhV	nach Zeitaufwand
159	Befreiung von der Ballastwasser-Behandlung	§ 18 Absatz 3 SeeUmwVerhV	6 450 – 13 410
160	Fertigung eines feststellenden Verwaltungsakts		nach Zeitaufwand

Abschnitt 5

Gebühren der Berufsgenossenschaft Verkehr Post-Logistik Telekommunikation
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit

Gebühren und Auslagen

1.

Gebührenbemessung

a)

Für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 119,70 Euro angewendet. Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich „A. Maritime Medizin“ die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, angewendet.

b)

Hierbei umfasst die Dauer auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung.

c)

Bei der Berechnung von Fahrtkosten und Reisezeit wird der dem jeweiligen Ort der erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nächstliegende Dienstsitz der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr zugrunde gelegt, es sei denn, die Leistung wurde auf Antrag des Gebührenschuldners von einem Bediensteten erbracht, dessen Dienstort nicht der dem Leistungsort nächstliegende ist.

d)

Wird die Gültigkeit eines Zeugnisses auf eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Dauer begrenzt, so wird die Gebühr für die Ausstellung des Zeugnisses anteilmäßig nach vollen Jahren erhoben.

2.

Auslagen

Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BGebG genannten Kosten werden gesondert als Auslagen erhoben.

3.

Befreiung von Gebühren und Auslagen

Soweit Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses oder Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder von der Berufsgenossenschaft oder vom Bund getragen werden, ist die zu untersuchende Person von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen befreit.

Nummer	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0001	Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV	1 086
0002	Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV	855
0003	Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 6, 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV	197
B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0101	Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV	481
0102	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV	218
0103	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 3 Richtlinie 2009/45/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 13(a/b) SchSV i. V. m. Abschnitt 1.9 des Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes i. V. m. SOLAS Regel X/2, § 9 Absatz 3 SchSV	263
C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe
Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0201	Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12	1 086
0202	Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12	837
D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung
0301	Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 3 SchSV	1 356
0302	Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 3 SchSV	1 077
E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung
0401	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für gewerbsmäßig genutzte Sportboote	§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 SchSV §§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV	158
0410	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe	§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV	778
0411	Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe	§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe	239
0412	Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe	§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV	263
0413	Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung	§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe	119
F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung 0501 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG 660 0502 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge bei vorhandenen Schiffen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG 463 0511 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV 504 0512 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV 350 G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004SV				350
G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung
0601	Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses	§ 7 Absatz 1 SchSV oder § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 RL 97/70/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 5 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12	131
H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 und der Schiffssicherheitsverordnung
0701	Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12, § 9 Absatz 3 SchSV	175
J. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung
0801	Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 bzw. § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88	65,80
0802	Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VI/9, Teil A Abschnitt 3 Internationaler Getreide-Code	197
0803	Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen	§ 9 Absatz 6 SchSV i. V. m. § 5 Absatz 5, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 1 Abschnitt D III. SchSV	231
0804	Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsverordnung fällt	§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV	nach Zeitaufwand
0805	Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen (z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden	§ 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSV	nach Zeitaufwand
0806	Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen)	§ 11 Absatz 1, 2 SchSV oder § 9 Absatz 2 SchBesV (betrifft Schiffe unter deutscher Flagge) oder Artikel 19 Absatz 2, 2a, 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG (betrifft fremdflaggige Schiffe)	329
0807	Aufhebung der Festhaltung		263
0808	Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs)	nach Artikel 16 Absatz 5, Anhang 8 oder Artikel 21 Absatz 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG	329
0809	Aufhebung des Anlaufverbots		263
0810	Erteilung einer Probefahrtbescheinigung	nach § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV	65
0811	Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Zwecke	§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV	65
0812	Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV	65
0813	Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung	§ 1 Absatz 2, Anlage A. I. SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel VI Regel VI/5 Nummer 6, Kapitel VII Regel VII/5	59
K. Schiffsbezogene Zulassungen
0901	Baumusterprüfung und -zulassung gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 Schiffssicherheitsverordnung sowie Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der EU-Richtlinie 2014/90/EG	§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV sowie Prüfung- und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der Richtlinie 2014/90/EG	nach Zeitaufwand
0902	Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße	§ 1 Absatz 2, Abschnitt A. I.3, Abschnitt C. I.3.2. Anlage SchSG i. V. m. Entschließung A.761(18)	nach Zeitaufwand
L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 i. V. m. dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung
1001	Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV	837
1002	Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV	837
1003	Erteilung eines vorläufigen DOC	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b SchSV	158
1011	Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV	406
1012	Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV	406
1013	Erteilung eines vorläufigen SMC	§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b SchSV	158
II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeresumweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verordnung (EG) Nr. 782/2003, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Schiffssicherheitsverordnung
A. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr
2001	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7	833
2002	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7	478
B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr
2101	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7	570
2102	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7	359
C. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut
2201	Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 9	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 15 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage II Regel 9	119
D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem
2301	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 i. V. m. Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26 i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Nummer 27 a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens	299
2302	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des IAFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26 i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27 a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Nummer 27 a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens	164
E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Datenerfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauchberichtes mit den Anforderungen des IMO-Data Collection System
2401	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8	559
2402	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8	418
2403	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6	299
2404	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) für vorhandene Schiffe	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6	164
2405	Erteilung des Internationalen Motorenzeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung nach MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 (EIAPP-Zeugnis)	§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 18 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008	240
F. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung
2501	Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über – die Verhütung der Ölverschmut- zung (IOPP-Zeugnis), – die Verhütung der Luftverunreini- gung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis), – die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut, – die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP-Zeugnis), bis zu fünf Monaten		65
2502	Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung	§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV i. V. m. § 1 Absatz 2 Abschnitt A. II. Anlage SchSG i. V. m. MARPOL Anlagen I, II, IV, V, VI	778
2503	Erteilung des Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Zeugnis) nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) (BCH-Zeugnis)	§ 9 Absatz 1, 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16 SchSV MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code)	nach Zeitaufwand
2553	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.5.4 des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (IBC-Zeugnis)	§ 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/10 i. V. m. Regel I/12	nach Zeitaufwand
2554	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Zeugnis)	§ 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/13 i. V. m. Regel I/12	nach Zeitaufwand
2557	Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Regel 14 i. V. m. Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens 1973/78	§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 14 und Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens	119
2558	Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes für Ölverschmutzungen (SOPEP) nach MARPOL Anlage I Regel 37 oder des bordeigenen Notfallplanes für Meeresverschmutzungen durch schädliche flüssige Stoffe (SMPEP) nach MARPOL Anlage II Regel 17 bzw. des bordeigenen Notfallplans für Meeresverschmutzungen nach MARPOL Anlage I Regel 37 Absatz 3 und Anlage II Regel 17 Absatz 3	§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 37 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 17 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 37 Absatz 3 der Anlage I und Regel 17 Absatz 3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens	65
2580	Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 11 Absatz 1.1	§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. dem § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 11 Absatz 1.1 der Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens	131
2590	Befreiung nach MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 2	§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 3 Absatz 2 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens	nach Zeitaufwand
2591	Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 der See-Umweltverhaltensverordnungung	§ 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 4 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens	nach Zeitaufwand
2600	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens vor Indienststellung des Schiffes	§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens	718
2601	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens für vorhandene Schiffe	§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens	592
2602	Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung	§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens	119
2603	Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans nach § 19 Absatz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung	§ 19 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. BallastWG und der Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel B-1 der Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen	131
2604	Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommens	§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 SchSV i. V. m. dem BallastWG und den Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel E-1 Absatz 10 Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen	nach Zeitaufwand
2605	Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung	Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV	855
2606	Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung	Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/20063/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV	418
2607	Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung	Artikel 9 Absatz 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/20061013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV	131
2608	Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung	Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/20063/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2321 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV	538
2609	Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung	Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/20061013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV	131
2610	Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkong	nach Abschnitt 4a, § 23 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 oder dem Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen	nach Zeitaufwand
III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Seearbeitsrechts
A. Maritime Medizin
3001	Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003	§ 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG	19,65
3002	Vorausgegangene gesundheitliche Untersuchung	§ 4 Absatz 1, Anlage 2 Nummer 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG	149
3003	Vorausgegangene gesundheitliche Ergänzungsuntersuchung	§ 4 Absatz 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG	149
3004	Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere	§ 109 Absatz 1 Satz 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 1 MariMedV	3 075
3005	Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere	§ 109 Absatz 1 Seite 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 4, § 1 MariMedV	3 075
3006	Registrierung als Schiffsarzt	§ 19 Absatz 2 MariMedV	78,10
3007	Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen	§ 16 Absatz 1 SeeArbG	2 420
3008	Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen	§ 16 Absatz 1 SeeArbG i. V. m. § 10 MariMedV	595
3009	Genehmigung zur Vornahme von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen in einer weiteren Untersuchungsstelle	§ 16 Absatz 1 SeeArbG	958
3010	Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seelotseignungsuntersuchungen	§ 8 SeeLG	520
3011	Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewerbern und Feststellung des Ergebnisses	§ 3 Absatz 2 SeeLotsEigV	150
3012	Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, gegebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Nummer 3013	§ 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV	16,70
3013	Vorausgegangene körperliche Untersuchung	§ 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV i. V. m. § 13 Absatz 2, 3 SeeLG	nach Zeitaufwand
3014	Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses	§ 14 Absatz 3 SeeArbG	55,85
B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz
3101	Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses	§ 131 Absatz 1 SeeArbG	239
3102	Erteilung eines Seearbeitszeugnisses	§ 130 Absatz 2 SeeArbG	478
3103	Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC)	§ 132 Absatz 3 SeeArbG	1 197
3104	Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses	§ 133 Absatz 1 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeArbG	478
3105	Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste	§ 26 Absatz 1 SeeArbG	1 017
3106	Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung	§ 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 SeeArbG oder § 133 Absatz 1 Satz 2, § 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Seite 1 oder § 132 Absatz 3 SeeArbG	59,85
3107	Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes	§ 143 Absatz 1 SeeArbG	85 – 1 560
3108	Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden	§ 49 Absatz 3, § 53 Absatz 6, § 54 Absatz 3, § 111 SeeArbG	65,80
C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach Schiffsbesetzungsverordnung und STCW-Übereinkommen
3201	Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses	§ 8 Absatz 1 SchBesV	59,85
IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung
4001	Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag	§ 9 Absatz 1 und 3 SchSV	nach Zeitaufwand
4031	Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden	§ 9 Absatz 1 und 3 SchSV	nach Zeitaufwand
V. Sonstiges
5000	Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag	§ 9 Absatz 1 und 3 SchSV	nach Zeitaufwand
5001	Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Zeugnisse	§ 9 Absatz 1 und 3 SchSV	nach Zeitaufwand
5002	Durchführung von außerordentlichen Besichtigungen an Bord zur Überprüfung der Sicherheit des Schiffes, soweit hierbei festgestellt wird, dass Anforderungen, die nach dem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard vorgeschrieben sind, im Wesentlichen nicht erfüllt sind und dies eine Gefahr für Schiffe, Schifffahrt oder Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt	§ 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SeeAufgG i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3 i. V. m. § 1 Nummer 4 und 6 SeeAufgG i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 SchSV	nach Zeitaufwand
5003	Anerkennung eines Sachverständigen für die gutachterliche Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung eines Schiffes als historisches Wasserfahrzeug in den verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Fällen	§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SchSV i. V. m. Teil 3 Kapitel 1 Nummer 7 der Anlage 1a zur SchSV	200 – 1 000
5004	Fertigung eines feststellenden Verwaltungsakts		nach Zeitaufwand

Abschnitt 6

Gebühren des Eisenbahn-Bundesamtes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte in der Schifffahrt

Nummer	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG	270
2	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010	§ 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG	380

Abschnitt 7

Gebühren für gebührenpflichtige Leistungen
auf dem Gebiet der Befähigungen in der Sportschifffahrt

1.

Zuständige Stellen

Die Gebühren und Auslagen des Tabellenabschnitts 1 werden von den nach der Sportbootführerscheinverordnung beliehenen Verbänden Deutscher Motoryachtverband e. V. und Deutscher Segler Verband e. V. festgesetzt und eingezogen. Die Gebühren und Auslagen nach Tabellenabschnitt 2 werden von der Zentralen Verwaltungsstelle, die durch die Sportschifferscheinverordnung eingerichtet worden ist, nach Maßgabe der entsprechenden Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen.

2.

Auslagen und weitergehende Regelungen

a)

Für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste außerhalb Deutschlands werden zusätzlich Reisekosten als Auslage je Bewerber erhoben.

b)

Sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu beachten, können die diesbezüglichen Mehraufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe, jedoch lediglich bis maximal 9 Euro für die theoretische und bis maximal 10 Euro für die praktische Prüfung als Auslagen erhoben werden.

c)

Sollte ein Befähigungsnachweis nicht zugestellt werden können und ein erneuter Zustellungsversuch notwendig werden, wird für die erneute Zustellung ein Zuschlag in Höhe von 15 Euro als Auslage erhoben.

d)

Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 7 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 und Tabellenabschnitt 1 Nummer 14 wird ein Zuschlag von 1,60 Euro als Auslage erhoben.

3.

Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt.

Nummer	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportbootführerscheinen
1	Zulassung zur Prüfung	§ 7 SpFV	21,85
2	Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel	§ 8 Absatz 1 SpFV	32,10
3	Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel	§ 8 Absatz 1 und 3 SpFV	21,40
4	Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine	§ 8 Absatz 1 SpFV	34,85
5	Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine	§ 8 Absatz 1 und 3 SpFV	28,25
6	Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen	§ 8 Absatz 1 SpFV	44,45
7	Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine	§ 8 Absatz 1 SpFV	37,65
8	Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen	§ 8 Absatz 1 SpFV	44,50
9	Ergänzende praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel – am gleichen Tag	§ 8 Absatz 1 und 3 SpFV	18,40
10	Fahrerlaubnis	§ 8 Absatz 8 SpFV	27,20
11	Fahrerlaubnis ohne Prüfung	§ 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV	39,20
12	Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen	§ 6 Absatz 4 SpFV	22,20
13	Ersatzausfertigung	§ 11 SpFV	39,20
14	Vorläufige Fahrerlaubnis	§ 8 Absatz 8 SpFV	22,60
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportküstenschifferscheinen (SKS), Sportseeschifferscheinen (SSS) und Sporthochseeschifferscheinen (SHS), Short Range Certificates (SRC), Long Range Certificates (LRC) und Befähigung Maschinist/Schiffer
1	Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SKS	§ 5 SportSeeSchV	20,80
2	Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SSS/SHS	§ 5 SportSeeSchV	29,55
3	Zulassung zur Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC/LRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV	17,50
4	Abnahme der theoretischen Prüfung SSS/SHS	§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV	139
5	Abnahme der theoretischen Prüfung in einem Einzelfach SSS/SHS	§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV	92,35
6	Abnahme der theoretischen Prüfung SKS	§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV	76,50
7	Abnahme der theoretischen Teilprüfung SKS	§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV	49,95
8	Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV	34,60
9	Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC und praktische Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV	43,15
10	Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV	44,10
11	Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN)	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV	27
12	Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC und für die Abnahme der praktischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV	85,40
13	Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN)	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV	56,85
14	Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV	30,50
15	Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV	38,60
16	Abnahme der praktischen Prüfung SSS	§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV	191
17	Abnahme der praktischen Prüfung SKS	§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV	106
18	Feststellung der Befähigung als Schiffer	§ 9 SportSeeSchV	65,30
19	Feststellung der Befähigung als Maschinist	§ 10 Absatz 2 bis 4 SportSeeSchV	65,30
20	Ausstellung des SKS	§ 3 Absatz 2 SportSeeSchV	25,60
21	Ausstellung des SSS	§ 3 Absatz 2 SportSeeSchV	28,30
22	Ausstellung des SHS	§ 3 Absatz 2 SportSeeSchV	28,30
23	Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses SRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV	24,65
24	Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses LRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV	28,60
25	Vornahme einer Zusatzeintragung oder einer Ausnahme	§ 10 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 4, § 11 Absatz 3 SportSeeSchV	16,70
26	Ausstellung eines Befähigungsnachweises für Maschinisten	§ 10 Absatz 4 i. V. m. § 12 Absatz 4 SportSeeSchV	36,20
27	Ausstellung i. V. m. Auflagen	§ 6 Absatz 4 SportSeeSchV	18,25
28	Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SKS	§ 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV	42
29	Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SSS/SHS	§ 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV	44,70
30	Ausstellung einer Ersatzausfertigung SRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV	43,15
31	Ausstellung einer Ersatzausfertigung LRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV	46,10
32	Ausstellung SSS/SHS	§ 12 Absatz 3 SportSeeSchV	44,70
33	Ausstellung SKS	§ 12 Absatz 4 SportSeeSchV	42
34	Umschreibung SRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV	43,15
35	Umschreibung LRC	§ 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV	45,10