Bundesrecht Deutschland

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017

Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017

Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien*

Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen

Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen

Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht*

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren

Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin*

Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen

Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung

Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*

Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz

Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

Eisenbahnregulierungsgesetz

Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks*

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films*

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014

Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin *)

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin *

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin*

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung

Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter

Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017

Investmentsteuergesetz

Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen

Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

Verordnung über die Vergabe von Konzessionen

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung

Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge 1

Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters

Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin*

Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1

Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rotkäppchen“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Nelly Sachs“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Ernst Litfaß“)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Deutschlandlied“)