ANHANG II VO (EU) 2016/323
Codelisten
Codeliste 1: Follow-up-Korrelationskennung
In Feld 1 sind die beiden letzten Ziffern des Jahres anzugeben.
Der Eintrag in Feld 2 ist der Liste der Ländercodes zu entnehmen (siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).
In Feld 3 ist eine auf nationaler Ebene vergebene Kennung anzugeben. In bestimmten Fällen kann dies für die Follow-up-Korrelationskennung ein ARC sein.
Feld 4 ist eine Ergänzung zu Feld 3; beides zusammen bildet eine einmalige Kennung (zum Beispiel bei einer Follow-up-Korrelationskennung, wenn sich mehrere Follow-up-Meldungen auf denselben ARC beziehen).
Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiele |
---|---|---|---|
1 | Jahr | Numerisch 2 | 5 |
2 | Kennung der nationalen Verwaltung, bei der die Meldung ursprünglich eingereicht wurde | Alphabetisch 2 | ES |
3 | Auf nationaler Ebene vergebener freier Code | Alphanumerisch 21 | ARC |
4 | Ergänzung | Alphanumerisch 3 | 123 |
Codeliste 2: Ereignisberichtnummer/Kontrollbericht Referenz
Der Eintrag in Feld 1 ist der Liste der Ländercodes zu entnehmen (siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).
In Feld 2 ist für jeden Bericht eine einmalige Kennung anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist Sache der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, doch jeder Bericht bedarf einer einmaligen Nummer. Hier kann — muss jedoch nicht — das Jahr angegeben werden, in dem der Bericht ursprünglich eingereicht wurde (wie im Beispiel).
In Feld 3 wird die Prüfziffer für die gesamte Kennung angegeben, wodurch Fehler bei deren Eingabe leichter festzustellen sind.
Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiele |
---|---|---|---|
1 | Kennung der nationalen Verwaltung, bei der der Bericht validiert wird | Alphabetisch 2 | ES |
2 | Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code | Alphanumerisch 13 | 2005YTE17UIC2 |
3 | Prüfziffer | Numerisch 1 | 9 |
Codeliste 3: Gründe für verzögertes Ergebnis
Code | Beschreibung |
---|---|
1 | Keine Informationen verfügbar |
2 | Vertrauliche Informationen |
3 | Laufende Ermittlungen |
Codeliste 4: Ablehnungsgründe
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Die Bearbeitung des Ersuchens oder die Übermittlung der angeforderten Informationen konnte aufgrund der Gesetze oder der Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats nicht genehmigt werden (z. B. vertrauliche Informationen). |
2 | (vorbehalten) |
3 | Die Offenlegung widerspricht der öffentlichen Ordnung des Staates — Die Übermittlung der Informationen hätte die Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen, deren Preisgabe die öffentliche Ordnung verletzen würde, zur Folge. |
4 | Eine Justizbehörde der ersuchten nationalen Verwaltung hat die Übermittlung von Informationen, die ihrer Kontrolle unterliegen, untersagt. |
5 | Das Ersuchen betrifft Informationen, die aufgrund der nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung (Minimum 5 Jahre) nicht mehr verfügbar sind. |
6 | Die ersuchende Behörde hat die üblichen Informationsquellen, die unter den gegebenen Umständen genutzt werden konnten, nicht ausgeschöpft. |
7 | Anzahl und Art der von der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelten Auskunftsersuchen verursachen für die ersuchte Behörde einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand. |
8 | Die ersuchende nationale Verwaltung ist aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage, ähnliche Informationen bereitzustellen. |
9 | Der Versender hat nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten beendet ist. |
10 | Keine Kontrolle durchgeführt |
11 | Fällt nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 (z. B. Neapel II) |
Codeliste 5: Warnhinweis oder Ablehnung eines e-VD — Gründe
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Das eingegangene e-VD/v-e-VD betrifft den Empfänger nicht |
2 | Die verbrauchsteuerpflichtige(n) Ware(n) entspricht/entsprechen nicht dem Auftrag |
3 | Die Menge(n) entspricht/entsprechen nicht dem Auftrag |
Codeliste 6: Nachweisarten
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Vorbehalten |
2 | Polizeiliche Meldung |
3 | Sonstige Meldung (nicht polizeilich oder zollbehördlich) |
4 | Zollbehördliche Meldung |
Codeliste 7: Erläuterungen zu Verzögerungen
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Stornierter Geschäftsvorgang |
2 | Offener Geschäftsvorgang |
3 | Laufende Ermittlungen durch Beamte |
4 | Widrige Witterungsverhältnisse |
5 | Streik |
6 | Unfall |
Codeliste 8: Grund für die Anfrage
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Eingangs-/Ausfuhrmeldung nicht an den Versender zurückgeschickt |
2 | Mehr-/Fehlmengen bei der Warenankunft festgestellt |
4 | Übermittlung eines e-VD/v-e-VD wurde abgelehnt, da keine Übereinstimmung mit der Aufzeichnung des Empfängers in SEED — Mit der Anfrage wird um nähere Informationen ersucht |
6 | Wurden die im e-VD/v-e-VD angegebenen Waren/Mengen in der Lagerbuchhaltung des Empfängers entsprechend vermerkt? |
7 | Prüfung, ob die Waren die EU tatsächlich verlassen haben (Datum des von den Zollbehörden zur Bestätigung der Ausfuhr angebrachten Sichtvermerks) |
8 | Überführung der Waren in ein Nichterhebungsverfahren (Ausfuhrlager, Vorratslager, passive Veredelung, …) |
9 | Erstattung der Verbrauchsteuer gefordert |
10 | Stichproben |
11 | Exemplar Nr. 3 nicht an den Versender zurückgeschickt |
12 | Auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 wurden Mehr-/Fehlmengen vermerkt |
13 | Empfangsbestätigung unvollständig |
14 | Verbrauchsteuernummer des Empfängers nicht in SEED |
15 | Angabe ohne amtliche Genehmigung gestrichen/überschrieben |
16 | Ersuchen um manuelle Schließung |
17 | Ausfuhrstatus unbekannt |
18 | Ersuchen um Unterbrechung einer Beförderung |
19 | Rücksprache mit bevollmächtigtem Vertreter |
20 | Ausfalldokument |
21 | Für dieselbe Sendung wurden zwei e-VD/v-e-VD angelegt |
22 | Klärung bezüglich Art oder Menge der Waren |
23 | Empfang der Waren wurde abgelehnt/verweigert |
24 | Laufende verbrauchsteuerrechtliche Ermittlungen |
25 | Verdacht auf Unregelmäßigkeiten |
Codeliste 9: Maßnahmen aufgrund des Ersuchens
Code | Beschreibung |
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0 | Sonstiges |
2 | Kontrolle anhand der Belege |
3 | Physische Kontrolle |
4 | Bestätigung der Erfassung in der Buchhaltung des Wirtschaftsbeteiligten |
5 | Bestätigung der eingegangenen Menge |
6 | Bestätigung der Zulassung des Wirtschaftsbeteiligten |
7 | Bestätigung der Angaben in Feld Nr(n). |
11 | Bestätigung der Identität des Beförderers und der Fahrzeugnummer |
12 | Bestätigung der Entrichtung der Abgaben |
14 | Bestätigung der beförderten Menge |
15 | Bestätigung der Art der beförderten Menge |
16 | Bestätigung der Echtheit des amtlichen Stempelabdrucks |
17 | Bestätigung der Echtheit des Unternehmensstempels und der Unterschrift des Wirtschaftsbeteiligten |
18 | Bestätigung der Zulassung und der SEED-Daten des Wirtschaftsbeteiligten |
19 | Manuelle Erledigung |
20 | Anhörung des bevollmächtigten Vertreters (z. B. des Unternehmensleiters) |
21 | Begründung einer Fehlmenge |
22 | Bestätigung von Fehlmengen/Mehrmengen/(Mengen-)Abweichungen |
23 | Erbringung des Nachweises, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beendet ist |
24 | Bestätigung des Zwecks der Waren oder des nächsten Käufers der Waren |
25 | Siehe beiliegendes Ersuchen |
26 | Folgemaßnahme seitens des Versenders erforderlich |
27 | Korrektur in der Ausfuhranmeldung erforderlich |
28 | Bestätigung des Inhalts der Ausfuhranmeldung |
29 | Auskunft, ob die Beförderung bereits vom Zoll freigegeben wurde |
30 | Vorlage der „Ausfuhr-MRN” |
Codeliste 10: Den Vorgang meldende Person
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Versender |
2 | Empfänger |
3 | Beförderer |
4 | Verbrauchsteuerbeamter |
5 | Sonstiger Beamter |
Codeliste 11: Maßnahmen in Verwaltungszusammenarbeit nicht möglich — Gründe
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Fehlende Informationen |
2 | Vorbehalten |
3 | Zeitmangel |
4 | Umfangreiche Ermittlungen gegen den Wirtschaftsbeteiligten im Gang, kurzfristige Antwort nicht möglich |
5 | Wirtschaftsbeteiligter konnte nicht kontaktiert werden |
6 | Fehlende Angabe eines Wirtschaftsbeteiligten |
Codeliste 12: Gründe für Beanstandung beim Empfang oder Kontrollbericht
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Mehrmenge |
2 | Fehlmenge |
3 | Waren beschädigt |
4 | Verschluss aufgebrochen |
5 | Meldung durch ECS |
7 | Menge größer als in der Einzelfallermächtigung genannt |
Codeliste 13: Gründe für Unterbrechung
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Betrugsverdacht |
2 | Waren vernichtet |
3 | Waren verlorengegangen oder gestohlen |
4 | Unterbrechung bei Kontrolle verlangt |
Codeliste 14: Ereignisarten
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Unfall |
2 | Waren vernichtet |
3 | Waren gestohlen |
6 | Fahrzeug und Waren gestohlen |
7 | Umladung der Waren |
Codeliste 15: Art des Dokuments
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | e-VD |
2 | v-e-VD |
3 | Rechnung |
4 | Lieferschein |
5 | CMR |
6 | Konnossement |
7 | Frachtbrief |
8 | Vertrag |
9 | Antrag des Wirtschaftsbeteiligten |
10 | Amtlicher Vermerk |
11 | Ersuchen |
12 | Antwort |
13 | Ausfalldokumente |
14 | Foto |
15 | Ausfuhranmeldung |
16 | Vorab-Ausfuhranzeige |
17 | Ergebnisse beim Ausgang |
18 | Zollerklärung |
19 | Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke |
<TARIC-Code> | TARIC-Code, der in Datenelement 1203000000 (Unterelement 002000) der Ausfuhranmeldung verwendet wird |
Codeliste 16: Gründe für Ersuchen um manuelle Erledigung
Code | Beschreibung |
---|---|
0 | Sonstiges |
1 | Ausgang bestätigt, aber keine IE518 verfügbar |
2 | Der Empfänger hat keinen Zugang mehr zum EMCS |
3 | Von der Verbrauchsteuer befreiter Empfänger |
4 | Ausgang bestätigt aber keine IE829 übermittelt (IE818 wird im aktuellen Status nicht erwartet) |
5 | Die Beförderung wurde nicht durchgeführt, eine Annullierung des e-VD/v-e-VD ist jedoch nicht mehr möglich |
6 | Mehrfachausstellung von e-VD/v-e-VD für eine einzige Beförderung |
7 | Das e-VD/v-e-VD deckt nicht die eigentliche Beförderung ab |
8 | Fehlerhafte Eingangsmeldung |
9 | Irrtümliche Ablehnung des e-VD/v-e-VD |
Codeliste 17: Gründe für Ablehnung der manuellen Erledigung | |
Code | Beschreibung |
0 | Andere |
1 | Vorgelegter Nachweis rechtfertigt keine manuelle Erledigung |
2 | Der genannte Grund rechtfertigt keine manuelle Erledigung |
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