ANHANG II VO (EU) 2016/323

Codelisten

Codeliste 1: Follow-up-Korrelationskennung

In Feld 1 sind die beiden letzten Ziffern des Jahres anzugeben.

Der Eintrag in Feld 2 ist der Liste der Ländercodes zu entnehmen (siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).

In Feld 3 ist eine auf nationaler Ebene vergebene Kennung anzugeben. In bestimmten Fällen kann dies für die Follow-up-Korrelationskennung ein ARC sein.

Feld 4 ist eine Ergänzung zu Feld 3; beides zusammen bildet eine einmalige Kennung (zum Beispiel bei einer Follow-up-Korrelationskennung, wenn sich mehrere Follow-up-Meldungen auf denselben ARC beziehen).

Feld Inhalt Feldtyp Beispiele
1 Jahr Numerisch 2 5
2 Kennung der nationalen Verwaltung, bei der die Meldung ursprünglich eingereicht wurde Alphabetisch 2 ES
3 Auf nationaler Ebene vergebener freier Code Alphanumerisch 21 ARC
4 Ergänzung Alphanumerisch 3 123

Codeliste 2: Ereignisberichtnummer/Kontrollbericht Referenz

Der Eintrag in Feld 1 ist der Liste der Ländercodes zu entnehmen (siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).

In Feld 2 ist für jeden Bericht eine einmalige Kennung anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist Sache der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, doch jeder Bericht bedarf einer einmaligen Nummer. Hier kann — muss jedoch nicht — das Jahr angegeben werden, in dem der Bericht ursprünglich eingereicht wurde (wie im Beispiel).

In Feld 3 wird die Prüfziffer für die gesamte Kennung angegeben, wodurch Fehler bei deren Eingabe leichter festzustellen sind.

Feld Inhalt Feldtyp Beispiele
1 Kennung der nationalen Verwaltung, bei der der Bericht validiert wird Alphabetisch 2 ES
2 Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code Alphanumerisch 13 2005YTE17UIC2
3 Prüfziffer Numerisch 1 9

Codeliste 3: Gründe für verzögertes Ergebnis

Code Beschreibung
1 Keine Informationen verfügbar
2 Vertrauliche Informationen
3 Laufende Ermittlungen

Codeliste 4: Ablehnungsgründe

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Die Bearbeitung des Ersuchens oder die Übermittlung der angeforderten Informationen konnte aufgrund der Gesetze oder der Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats nicht genehmigt werden (z. B. vertrauliche Informationen).
2 (vorbehalten)
3 Die Offenlegung widerspricht der öffentlichen Ordnung des Staates — Die Übermittlung der Informationen hätte die Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen, deren Preisgabe die öffentliche Ordnung verletzen würde, zur Folge.
4 Eine Justizbehörde der ersuchten nationalen Verwaltung hat die Übermittlung von Informationen, die ihrer Kontrolle unterliegen, untersagt.
5 Das Ersuchen betrifft Informationen, die aufgrund der nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung (Minimum 5 Jahre) nicht mehr verfügbar sind.
6 Die ersuchende Behörde hat die üblichen Informationsquellen, die unter den gegebenen Umständen genutzt werden konnten, nicht ausgeschöpft.
7 Anzahl und Art der von der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelten Auskunftsersuchen verursachen für die ersuchte Behörde einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand.
8 Die ersuchende nationale Verwaltung ist aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage, ähnliche Informationen bereitzustellen.
9 Der Versender hat nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten beendet ist.
10 Keine Kontrolle durchgeführt
11 Fällt nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 (z. B. Neapel II)

Codeliste 5: Warnhinweis oder Ablehnung eines e-VD — Gründe

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Das eingegangene e-VD/v-e-VD betrifft den Empfänger nicht
2 Die verbrauchsteuerpflichtige(n) Ware(n) entspricht/entsprechen nicht dem Auftrag
3 Die Menge(n) entspricht/entsprechen nicht dem Auftrag

Codeliste 6: Nachweisarten

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Vorbehalten
2 Polizeiliche Meldung
3 Sonstige Meldung (nicht polizeilich oder zollbehördlich)
4 Zollbehördliche Meldung

Codeliste 7: Erläuterungen zu Verzögerungen

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Stornierter Geschäftsvorgang
2 Offener Geschäftsvorgang
3 Laufende Ermittlungen durch Beamte
4 Widrige Witterungsverhältnisse
5 Streik
6 Unfall

Codeliste 8: Grund für die Anfrage

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Eingangs-/Ausfuhrmeldung nicht an den Versender zurückgeschickt
2 Mehr-/Fehlmengen bei der Warenankunft festgestellt
4 Übermittlung eines e-VD/v-e-VD wurde abgelehnt, da keine Übereinstimmung mit der Aufzeichnung des Empfängers in SEED — Mit der Anfrage wird um nähere Informationen ersucht
6 Wurden die im e-VD/v-e-VD angegebenen Waren/Mengen in der Lagerbuchhaltung des Empfängers entsprechend vermerkt?
7 Prüfung, ob die Waren die EU tatsächlich verlassen haben (Datum des von den Zollbehörden zur Bestätigung der Ausfuhr angebrachten Sichtvermerks)
8 Überführung der Waren in ein Nichterhebungsverfahren (Ausfuhrlager, Vorratslager, passive Veredelung, …)
9 Erstattung der Verbrauchsteuer gefordert
10 Stichproben
11 Exemplar Nr. 3 nicht an den Versender zurückgeschickt
12 Auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 wurden Mehr-/Fehlmengen vermerkt
13 Empfangsbestätigung unvollständig
14 Verbrauchsteuernummer des Empfängers nicht in SEED
15 Angabe ohne amtliche Genehmigung gestrichen/überschrieben
16 Ersuchen um manuelle Schließung
17 Ausfuhrstatus unbekannt
18 Ersuchen um Unterbrechung einer Beförderung
19 Rücksprache mit bevollmächtigtem Vertreter
20 Ausfalldokument
21 Für dieselbe Sendung wurden zwei e-VD/v-e-VD angelegt
22 Klärung bezüglich Art oder Menge der Waren
23 Empfang der Waren wurde abgelehnt/verweigert
24 Laufende verbrauchsteuerrechtliche Ermittlungen
25 Verdacht auf Unregelmäßigkeiten

Codeliste 9: Maßnahmen aufgrund des Ersuchens

Code Beschreibung
0 Sonstiges
2 Kontrolle anhand der Belege
3 Physische Kontrolle
4 Bestätigung der Erfassung in der Buchhaltung des Wirtschaftsbeteiligten
5 Bestätigung der eingegangenen Menge
6 Bestätigung der Zulassung des Wirtschaftsbeteiligten
7 Bestätigung der Angaben in Feld Nr(n).
11 Bestätigung der Identität des Beförderers und der Fahrzeugnummer
12 Bestätigung der Entrichtung der Abgaben
14 Bestätigung der beförderten Menge
15 Bestätigung der Art der beförderten Menge
16 Bestätigung der Echtheit des amtlichen Stempelabdrucks
17 Bestätigung der Echtheit des Unternehmensstempels und der Unterschrift des Wirtschaftsbeteiligten
18 Bestätigung der Zulassung und der SEED-Daten des Wirtschaftsbeteiligten
19 Manuelle Erledigung
20 Anhörung des bevollmächtigten Vertreters (z. B. des Unternehmensleiters)
21 Begründung einer Fehlmenge
22 Bestätigung von Fehlmengen/Mehrmengen/(Mengen-)Abweichungen
23 Erbringung des Nachweises, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beendet ist
24 Bestätigung des Zwecks der Waren oder des nächsten Käufers der Waren
25 Siehe beiliegendes Ersuchen
26 Folgemaßnahme seitens des Versenders erforderlich
27 Korrektur in der Ausfuhranmeldung erforderlich
28 Bestätigung des Inhalts der Ausfuhranmeldung
29 Auskunft, ob die Beförderung bereits vom Zoll freigegeben wurde
30 Vorlage der „Ausfuhr-MRN”

Codeliste 10: Den Vorgang meldende Person

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Versender
2 Empfänger
3 Beförderer
4 Verbrauchsteuerbeamter
5 Sonstiger Beamter

Codeliste 11: Maßnahmen in Verwaltungszusammenarbeit nicht möglich — Gründe

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Fehlende Informationen
2 Vorbehalten
3 Zeitmangel
4 Umfangreiche Ermittlungen gegen den Wirtschaftsbeteiligten im Gang, kurzfristige Antwort nicht möglich
5 Wirtschaftsbeteiligter konnte nicht kontaktiert werden
6 Fehlende Angabe eines Wirtschaftsbeteiligten

Codeliste 12: Gründe für Beanstandung beim Empfang oder Kontrollbericht

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Mehrmenge
2 Fehlmenge
3 Waren beschädigt
4 Verschluss aufgebrochen
5 Meldung durch ECS
7 Menge größer als in der Einzelfallermächtigung genannt

Codeliste 13: Gründe für Unterbrechung

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Betrugsverdacht
2 Waren vernichtet
3 Waren verlorengegangen oder gestohlen
4 Unterbrechung bei Kontrolle verlangt

Codeliste 14: Ereignisarten

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Unfall
2 Waren vernichtet
3 Waren gestohlen
6 Fahrzeug und Waren gestohlen
7 Umladung der Waren

Codeliste 15: Art des Dokuments

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 e-VD
2 v-e-VD
3 Rechnung
4 Lieferschein
5 CMR
6 Konnossement
7 Frachtbrief
8 Vertrag
9 Antrag des Wirtschaftsbeteiligten
10 Amtlicher Vermerk
11 Ersuchen
12 Antwort
13 Ausfalldokumente
14 Foto
15 Ausfuhranmeldung
16 Vorab-Ausfuhranzeige
17 Ergebnisse beim Ausgang
18 Zollerklärung
19 Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke
<TARIC-Code> TARIC-Code, der in Datenelement 1203000000 (Unterelement 002000) der Ausfuhranmeldung verwendet wird

Codeliste 16: Gründe für Ersuchen um manuelle Erledigung

Code Beschreibung
0 Sonstiges
1 Ausgang bestätigt, aber keine IE518 verfügbar
2 Der Empfänger hat keinen Zugang mehr zum EMCS
3 Von der Verbrauchsteuer befreiter Empfänger
4 Ausgang bestätigt aber keine IE829 übermittelt (IE818 wird im aktuellen Status nicht erwartet)
5 Die Beförderung wurde nicht durchgeführt, eine Annullierung des e-VD/v-e-VD ist jedoch nicht mehr möglich
6 Mehrfachausstellung von e-VD/v-e-VD für eine einzige Beförderung
7 Das e-VD/v-e-VD deckt nicht die eigentliche Beförderung ab
8 Fehlerhafte Eingangsmeldung
9 Irrtümliche Ablehnung des e-VD/v-e-VD
Codeliste 17: Gründe für Ablehnung der manuellen Erledigung
Code Beschreibung
0 Andere
1 Vorgelegter Nachweis rechtfertigt keine manuelle Erledigung
2 Der genannte Grund rechtfertigt keine manuelle Erledigung

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