Präambel VO (EU) 2022/163

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 15, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 8 Absatz 15 der Verordnung (EU) 2018/858 ist die Kommission befugt, gemeinsame Kriterien für die Festlegung des angemessenen Umfangs der nach Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung von den Marküberwachungsbehörden durchzuführenden Kontrollen von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften festzulegen. Die Kommission ist außerdem befugt, gemeinsame Kriterien für das Format der Übersicht über die geplanten Marktüberwachungskontrollen festzulegen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/858 dem Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung vorzulegen haben. Überdies ist die Kommission befugt, gemeinsame Kriterien für das Format des Berichts über die Erkenntnisse aus den Prüfungen der Einhaltung der Vorschriften, den die Mitgliedstaaten dem Forum nach Artikel 8 Absatz 7 der genannten Verordnung vorzulegen haben, festzulegen.

(2)

Damit ein solider Mechanismus zur Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften zur Verfügung steht und die Marktüberwachungsbehörden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für Prüfungszwecke nach einheitlichen Anforderungen auswählen können, sollten die Kriterien für die Festlegung des angemessenen Umfangs der Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften festgelegt werden. Da Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften aufgrund von Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Zahl der Fahrzeuge, der zugelassenen Fahrzeuge oder der Zahl der Beschwerden nicht auf dieselbe Weise durchgeführt werden können, ist es wichtig, dass die genannten Kriterien verschiedene Elemente erfassen, die entsprechend den besonderen Gegebenheiten im jeweiligen Mitgliedstaat herangezogen werden können. Die Kriterien sollten für jeden Mitgliedstaat die Häufigkeit der Überprüfungen der Unterlagen, die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge und die Zahl der durchgeführten Prüfungen umfassen.

(3)

Um die jährliche Planung der Marktüberwachungskontrollen durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern und um sicherzustellen, dass ihre Erkenntnisse im Anschluss an jede Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften auf einheitliche Weise gemeldet werden, ist es notwendig, gemeinsame Kriterien für das Format festzulegen, das von den Mitgliedstaaten zu verwenden ist, wenn sie dem Forum die umfassende Übersicht über ihre geplanten Marktüberwachungskontrollen nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/858 und den Bericht über die Erkenntnisse aus ihren Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften nach Artikel 8 Absatz 7 der genannten Verordnung vorlegen. Das Format der Übersicht über die geplanten Marktüberwachungskontrollen sollte Informationen über die geprüften Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, die maßgeblichen Rechtsakte und die Planung der Prüfungen beinhalten. Das Format des Berichts über die Erkenntnisse aus den Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften sollte Informationen über die geltenden Grundsätze der Risikobewertung und Analysen der durchgeführten Tätigkeiten beinhalten.

(4)

Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/858 ist es notwendig, die Daten festzulegen, die die Hersteller der Kommission unentgeltlich für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften zur Verfügung stellen müssen.

(5)

Nach Artikel 13 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 ist es notwendig, die Daten festzulegen, die die Hersteller Dritten gemäß Unterabsatz 1 des genannten Absatzes für von diesen durchgeführte Nachprüfungen einer etwaigen Nichteinhaltung der Vorschriften unentgeltlich bereitstellen müssen.

(6)

Nach Artikel 13 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 ist es notwendig, die Anforderungen festzulegen, die Dritte erfüllen müssen, um ihr berechtigtes Interesse an den Bereichen öffentliche Sicherheit oder Umweltschutz und ihren Rückgriff auf angemessene Prüfeinrichtungen nachzuweisen und um ihre vollständige Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Hinblick auf Organisation und Betrieb zu gewährleisten.

(7)

Um zu gewährleisten, dass dritte Parteien in der Lage sind, Nachprüfungen der Einhaltung der Vorschriften gemäß den in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 aufgeführten Rechtsakten durchzuführen, sollten ihre Prüfberichte dem in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission⁽²⁾ festgelegten Format entsprechen und Anforderungen hinsichtlich der Kompetenz und der Qualität der Prüfeinrichtungen erfüllen.

(8)

Die gemäß Artikel 8 Absatz 15, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2018/858 zu ergreifenden Maßnahmen betreffen die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften an Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten. Diese Maßnahmen sind durch ihren Gegenstand und den Kontext, in dem sie durchzuführen sind, inhaltlich miteinander verbunden. Es ist daher angebracht, diese Verordnung auf der Grundlage aller drei Bestimmungen zu erlassen, um eine kohärente Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften zu erreichen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge” (TCMV) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: