Inhaltsübersicht BBergG

Eingangsformel§ 1

Erster Teil 
 Einleitende Bestimmungen 
   Zweck des Gesetzes§ 1
   Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich§ 2
   Bergfreie und grundeigene Bodenschätze§ 3
   Begriffsbestimmungen§ 4
   Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 5
   Öffentliche Bekanntgabe§ 5a
Zweiter Teil 
 Bergbauberechtigungen 
 Erstes Kapitel 
  Bergfreie Bodenschätze 
  Erster Abschnitt 
   Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum 
   Grundsatz§ 6
   Erlaubnis§ 7
   Bewilligung§ 8
   Bergwerkseigentum§ 9
   Antrag§ 10
   Versagung der Erlaubnis§ 11
   Versagung der Bewilligung§ 12
   Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum§ 13
   Vorrang§ 14
   Beteiligung anderer Behörden§ 15
   Form, Inhalt und Nebenbestimmungen§ 16
   Entstehung des Bergwerkseigentums§ 17
   Widerruf§ 18
   Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung§ 19
   Aufhebung von Bergwerkseigentum§ 20
   Beteiligung an der Aufsuchung§ 21
   Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung§ 22
   Veräußerung von Bergwerkseigentum§ 23
  Zweiter Abschnitt 
   Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum 
   Zulässigkeit der Vereinigung§ 24
   Voraussetzungen der Vereinigung§ 25
   Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde§ 26
   Wirkung der Vereinigung§ 27
   Teilung§ 28
   Austausch§ 29
  Dritter Abschnitt 
   Feldes- und Förderabgabe 
   Feldesabgabe§ 30
   Förderabgabe§ 31
   Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe§ 32
  Vierter Abschnitt 
   Fundanzeige 
   Anzeige und Entschädigung§ 33
 Zweites Kapitel 
  Grundeigene Bodenschätze 
   Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze§ 34
 Drittes Kapitel 
  Zulegung 
   Voraussetzungen§ 35
   Verfahren§ 36
   Entschädigung§ 37
   Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe§ 38
Dritter Teil 
 Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung 
 Erstes Kapitel 
  Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung 
  Erster Abschnitt 
   Aufsuchung 
   Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung§ 39
   Streitentscheidung§ 40
   Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung§ 41
  Zweiter Abschnitt 
   Gewinnung 
   Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze§ 42
   Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze§ 43
   Hilfsbaurecht§ 44
   Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen§ 45
   Hilfsbau bei Bergwerkseigentum§ 46
   Benutzung fremder Grubenbaue§ 47
  Dritter Abschnitt 
   Verbote und Beschränkungen 
   Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 48
   Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer§ 49
 Zweites Kapitel 
  Anzeige, Betriebsplan 
   Anzeige§ 50
   Betriebsplanpflicht§ 51
   Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 52
   Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik§ 53
   Zulassungsverfahren§ 54
   Zulassung des Betriebsplanes§ 55
   Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung§ 56
   Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan§ 57
Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57a
Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang§ 57b
Verordnungsermächtigung§ 57c
Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben§ 57d
Verfahren im Zusammenhang mit Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen§ 57e
 Drittes Kapitel 
  Verantwortliche Personen 
   Personenkreis§ 58
   Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 59
   Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung§ 60
   Allgemeine Pflichten§ 61
   Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse§ 62
 Viertes Kapitel 
  Sonstige Bestimmungen für den Betrieb 
   Rißwerk§ 63
   Markscheider§ 64
   (weggefallen)§ 64a
Vierter Teil 
 Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen 
   Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung§ 65
   Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde§ 66
   Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen§ 67
   Erlaß von Bergverordnungen§ 68
Fünfter Teil 
 Bergaufsicht 
   Allgemeine Aufsicht§ 69
   Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten§ 70
   Allgemeine Anordnungsbefugnis§ 71
   Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung§ 72
   Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 73
   Hilfeleistung, Anzeigepflicht§ 74
Sechster Teil 
 Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte 
   Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte§ 75
   Einsicht§ 76
Siebenter Teil 
 Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen 
 Erstes Kapitel 
  Grundabtretung 
  Erster Abschnitt 
   Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung 
   Zweck der Grundabtretung§ 77
   Gegenstand der Grundabtretung§ 78
   Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung§ 79
   Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger§ 80
   Umfang der Grundabtretung§ 81
   Ausdehnung der Grundabtretung§ 82
   Sinngemäße Anwendung von Vorschriften§ 83
  Zweiter Abschnitt 
   Entschädigung 
   Entschädigungsgrundsätze§ 84
   Entschädigung für den Rechtsverlust§ 85
   Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden§ 86
   Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 87
   Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken§ 88
   Entschädigungsleistung§ 89
   Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse§ 90
  Dritter Abschnitt 
   Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung 
   Vorabentscheidung§ 91
   Ausführung der Grundabtretung§ 92
   Hinterlegung§ 93
   Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren§ 94
   Lauf der Verwendungsfrist§ 95
   Aufhebung der Grundabtretung§ 96
  Vierter Abschnitt 
   Vorzeitige Besitzeinweisung 
   Voraussetzungen§ 97
   Besitzeinweisungsentschädigung§ 98
   Zustandsfeststellung§ 99
   Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung§ 100
   Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 101
   Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 102
  Fünfter Abschnitt 
   Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren 
   Kosten§ 103
   Vollstreckbarer Titel§ 104
   Verfahren§ 105
   Benachrichtigungen§ 106
 Zweites Kapitel 
  Baubeschränkungen 
   Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten§ 107
   Wirkung der Festsetzung§ 108
   Entschädigung§ 109
 Drittes Kapitel 
  Bergschaden 
  Erster Abschnitt 
   Anpassung 
   Anpassungspflicht§ 110
   Sicherungsmaßnahmen§ 111
   Verlust des Ersatzanspruchs§ 112
   Bauwarnung§ 113
  Zweiter Abschnitt 
   Haftung für Bergschäden 
   Erster Unterabschnitt 
    Allgemeine Bestimmungen 
   Bergschaden§ 114
   Ersatzpflicht des Unternehmers§ 115
   Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten§ 116
   Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter§ 117
   Mitwirkendes Verschulden§ 118
   Mitwirkung eines Dritten§ 119
   Bergschadensvermutung§ 120
   Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 121
   Zweiter Unterabschnitt 
    Bergschadensausfallkasse 
   Ermächtigung§ 122
   Durchführungsverordnung§ 123
  Dritter Abschnitt 
   Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen 
   Öffentliche Verkehrsanlagen§ 124
  Vierter Abschnitt 
   Beobachtung der Oberfläche 
   Messungen§ 125
Achter Teil 
 Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen 
   Untergrundspeicherung§ 126
   Bohrungen§ 127
   Alte Halden§ 128
   Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 129
   (weggefallen)§ 130
   Hauptstellen für das Grubenrettungswesen§ 131
Neunter Teil 
 Besondere Vorschriften für den Festlandsockel 
   Forschungshandlungen§ 132
   Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen§ 133
   Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken§ 134
   (weggefallen)§ 135
   Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben§ 136
   Übergangsregelung§ 137
Zehnter Teil 
 Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung 
 Erstes Kapitel 
  Bundesprüfanstalt für den Bergbau 
   Errichtung§ 138
   Aufgaben§ 139
   Inanspruchnahme, Gebühren§ 140
 Zweites Kapitel 
  Sachverständigenausschuß, Durchführung 
   Sachverständigenausschuß Bergbau§ 141
   Zuständige Behörden§ 142
   Verwaltungsvorschriften§ 143
Elfter Teil 
 Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften 
   Klage vor den ordentlichen Gerichten§ 144
   Ordnungswidrigkeiten§ 145
   Straftaten§ 146
   Erforschung von Straftaten§ 147
   Tatort, Gerichtsstand§ 148
Zwölfter Teil 
 Übergangs- und Schlußbestimmungen 
 Erstes Kapitel 
  Alte Rechte und Verträge 
   Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge§ 149
   Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen§ 150
   Bergwerkseigentum§ 151
   Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen§ 152
   Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung§ 153
   Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte§ 154
   Dingliche Gewinnungsrechte§ 155
   Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze§ 156
   Grundrenten§ 157
   Erbstollengerechtigkeiten§ 158
   Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken§ 159
   Enteignung alter Rechte und Verträge§ 160
   Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder§ 161
   Entscheidung, Rechtsänderung§ 162
 Zweites Kapitel 
  Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften 
   Auflösung oder Umwandlung§ 163
   Abwicklung§ 164
   Überleitung§ 164a
   Fortgeltendes Recht§ 165
 Drittes Kapitel 
  Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften 
   Bestehende Hilfsbaue§ 166
   Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen§ 167
   Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen§ 168
   Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres§ 168a
   Vorhandene Unterwasserkabel§ 168b
   Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe§ 169
   Haftung für verursachte Schäden§ 170
   Verjährung bei Bergschäden§ 170a
   Eingeleitete Verfahren§ 171
   Mutungen§ 172
   Zusammenhängende Betriebe§ 173
   Änderung von Bundesgesetzen§ 174
   Außerkrafttreten von Bundesrecht§ 175
   Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisungen§ 176
   (weggefallen)§ 177
   Inkrafttreten§ 178

Eingangsformel§ 1

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