Inhaltsübersicht EnFG

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

§  1Zweck des Gesetzes
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Sorgfaltsmaßstab

Teil 2

Ermittlung der Finanzierungsbedarfe

§  4Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe
§  5Beweislast

Teil 3

Ausgleich durch Zahlungen des Bundes

§  6Ausgleichsanspruch
§  7Abschlagszahlungen
§  8Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen
§  9Öffentlich-rechtliche Verträge

Teil 4

Ausgleich durch Erhebung von
Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Abschnitt 1

Ermittlung und Erhebung
von Umlagen, Ausgleichsmechanismus

§ 10Ermittlung von Umlagen
§ 11Veröffentlichung von Umlagen
§ 12Erhebung von Umlagen
§ 13Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
§ 14Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
§ 15Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
§ 16Abschlagszahlungen
§ 17Forderungseinwände und Aufrechnung
§ 18Rückforderung, Verzugszinsen
§ 19Jahresendabrechnung
§ 20Nachträgliche Korrekturen

Abschnitt 2

Erhebung von Umlagen in Sonderfällen

§ 21Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie
§ 22Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
§ 23Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen
§ 24(weggefallen)

Abschnitt 3

Herstellung von Grünem Wasserstoff

§ 25Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff
§ 26Anforderungen an Grünen Wasserstoff
§ 27Berichtspflicht

Abschnitt 4

Besondere Ausgleichsregelung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 28Zweck des Abschnitts
§ 29Antrag

Unterabschnitt 2

Stromkostenintensive Unternehmen

§ 30Voraussetzungen der Begrenzung
§ 31Umfang der Begrenzung
§ 32Nachweisführung
§ 33Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres
§ 34Selbständige Teile eines Unternehmens
§ 35Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung

Unterabschnitt 3

Herstellung von Wasserstoff

§ 36Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen

Unterabschnitt 4

Verkehr

§ 37Schienenbahnen
§ 38Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr
§ 39Landstromanlagen

Unterabschnitt 5

Verfahren

§ 40Antragstellung und Entscheidungswirkung
§ 41Übertragung von Begrenzungsbescheiden
§ 42Rücknahme der Entscheidung
§ 43Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich
§ 44Evaluierung, Weitergabe von Daten

Abschnitt 5

Abgrenzung, Messung
und Schätzung von Strommengen

§ 45Geringfügige Stromverbräuche Dritter
§ 46Messung und Schätzung

Teil 5

Kontoführungs-, Mitteilungs-
und Veröffentlichungspflichten

Abschnitt 1

Kontoführung und
gesonderte Buchführung

§ 47Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber
§ 48Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber

Abschnitt 2

Mitteilungs- und
Veröffentlichungspflichten

§ 49Grundsatz
§ 50Verteilernetzbetreiber
§ 51Übertragungsnetzbetreiber
§ 52Netznutzer
§ 53Verstoß gegen Mitteilungspflichten
§ 54Elektronische Übermittlung
§ 55Testierung
§ 56Beihilfetransparenzpflichten
§ 57Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
§ 58Behörden der Zollverwaltung
§ 59Information der Bundesnetzagentur
§ 60Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs
§ 61Schätzungsbefugnis

Teil 6

Rechtsschutz und behördliches Verfahren

§ 62Aufsicht durch die Bundesnetzagentur
§ 62aBenachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 63Bußgeldvorschriften

Teil 7

Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen

§ 64Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
§ 65Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung
§ 66Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 67Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
§ 68Beihilfevorbehalt

Anlage 1Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs
Anlage 2Stromkosten- oder handelsintensive Branchen

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