Bundesrecht Deutschland

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung

Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus

Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn

Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)

Grundstücksverkehrsordnung

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

Verordnung über die Jagdzeiten

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994

Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim

Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994

Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften

Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975

Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission

Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz

Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte

Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes