Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 | Anwendungsbereich und Zuständigkeit |
Abschnitt 2
Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
§ 2 | Rechtsform |
§ 3 | Mindestgröße |
§ 4 | Mitgliedschaft von Nichterzeugern |
§ 5 | Stimmrechte und Geschäftsanteile |
§ 6 | Kündigung der Mitgliedschaft |
§ 7 | Auslagerung |
§ 8 | Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung |
Abschnitt 3
Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
§ 9 | Wert der vermarkteten Erzeugung |
§ 10 | Betriebsfonds |
Abschnitt 4
Operationelle Programme und Beihilfe
§ 11 | Beantragung eines operationellen Programms |
§ 12 | Genehmigung eines operationellen Programms |
§ 13 | Durchführungszeitraum eines operationellen Programms |
§ 14 | Änderungen eines operationellen Programms |
§ 15 | Beihilfeantrag |
§ 16 | Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe |
§ 17 | Vorschüsse |
§ 18 | Teilzahlung |
§ 19 | Einstellung eines operationellen Programms |
§ 20 | Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen |
§ 21 | Rechtswidrige Beihilfen |
§ 22 | Umfang der Krisenmaßnahmen |
Abschnitt 5
Pflichten
§ 23 | Rechnungsführung und Standardpauschalen |
§ 24 | Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten |
§ 25 | Mitteilungspflichten |
Abschnitt 6
Kontrollen
§ 26 | Verwaltungskontrollen |
§ 27 | Vor-Ort-Kontrollen |
§ 28 | Berichte über Vor-Ort-Kontrollen |
§ 29 | Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung |
§ 30 | Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung |
Abschnitt 7
Verwaltungssanktionen
§ 31 | Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen |
§ 32 | Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen |
§ 33 | Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht |
§ 34 | Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten |
§ 35 | Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten |
§ 36 | Kürzung bei verspäteter Antragstellung |
§ 37 | Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen |
Abschnitt 8
Schlussbestimmungen
§ 38 | Muster und Formulare |
§ 39 | Datenverarbeitung und Datenübermittlung |
§ 40 | Übergangsbestimmungen |