Inhaltsübersicht OGErzeugerOrgDV
Abschnitt 1Allgemeines
Abschnitt 2Anerkennung von
Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
Abschnitt 3Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
Abschnitt 4Operationelle Programme und Beihilfe
Abschnitt 5Pflichten
Abschnitt 6Kontrollen
Abschnitt 7Verwaltungssanktionen
Abschnitt 8Schlussbestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich und Zuständigkeit |
Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 2 | Rechtsform |
§ 3 | Mindestgröße |
§ 4 | Mitgliedschaft von Nichterzeugern |
§ 5 | Stimmrechte und Geschäftsanteile |
§ 6 | Kündigung der Mitgliedschaft |
§ 7 | Auslagerung |
§ 8 | Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung |
§ 9 | Wert der vermarkteten Erzeugung |
§ 10 | Betriebsfonds |
§ 11 | Beantragung eines operationellen Programms |
§ 12 | Genehmigung eines operationellen Programms |
§ 13 | Durchführungszeitraum eines operationellen Programms |
§ 14 | Änderungen eines operationellen Programms |
§ 15 | Beihilfeantrag |
§ 16 | Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe |
§ 17 | Vorschüsse |
§ 18 | Teilzahlung |
§ 19 | Einstellung eines operationellen Programms |
§ 20 | Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen |
§ 21 | Rechtswidrige Beihilfen |
§ 22 | Umfang der Krisenmaßnahmen |
§ 23 | Rechnungsführung und Standardpauschalen |
§ 24 | Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten |
§ 25 | Mitteilungspflichten |
§ 26 | Verwaltungskontrollen |
§ 27 | Vor-Ort-Kontrollen |
§ 28 | Berichte über Vor-Ort-Kontrollen |
§ 29 | Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung |
§ 30 | Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung |
§ 31 | Verwaltungssanktionen bei Nichtbeachtung der Anerkennungsvoraussetzungen |
§ 32 | Verwaltungssanktionen bei Wegfall der Beihilfevoraussetzungen |
§ 33 | Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht |
§ 34 | Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten |
§ 35 | Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten |
§ 36 | Kürzung bei verspäteter Antragstellung |
§ 37 | Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen |
§ 38 | Muster und Formulare |
§ 39 | Datenverarbeitung und Datenübermittlung |
§ 40 | Übergangsbestimmungen |
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