Bundesrecht Deutschland

Pachtkreditgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin*)

Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung

Preisangabenverordnung

Patentanwaltsordnung

Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin *)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Gesetz über die politischen Parteien

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller

Passgesetz

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis

Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Patentgesetz

Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes

Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze

Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis

Postbankarbeitszeitverordnung

Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

Personenbeförderungsgesetz

Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz

Postbankleistungsentgeltverordnung

Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen

Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts

Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin

Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013

Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte

Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau *)

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin

Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau

Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte

Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern