Bundesrecht Deutschland

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2026 geltenden Beträge

Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

Gesetz zum Schienenlärmschutz

Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin*)

Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“

Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk

Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

Schiffsregisterordnung

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk

Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung

Schiffssicherheitsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit *)

Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit *)

Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung

Schiffssicherheitsverordnung

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin*

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk

Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden

Schiffsunfalldatenbankgesetz

Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden *)

Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung

Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Schwerbehindertenausweisverordnung

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen

Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest *

Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine

Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt*

Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt

Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt *

Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr

Seeanlagengesetz

Seearbeitsgesetz

Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes

Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes

Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen 1

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung

Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren

Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz

Seefischereiverordnung

Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts

Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen