Bundesrecht Deutschland

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge

Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen

Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin*)

Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen

Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“

Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk

Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

Schiffsregisterordnung

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk

Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung

Schiffssicherheitsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit *)

Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960

Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960

Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit *)

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung

Schiffssicherheitsverordnung

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin*

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk

Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden

Schiffsunfalldatenbankgesetz

Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden *)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte

Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung

Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)

Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung

Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Schwerbehindertenausweisverordnung

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen

Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest *

Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen

Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt*

Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt

Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt*

Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr

Seeanlagengesetz

Seearbeitsgesetz

Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes