VO (EU) 2024/900

Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Informationen

Ausfertigungsdatum13.01.2024

Alle Normen

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Gegenstand und Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Binnenmarktgrundsatz

Erbringung politischer Werbedienstleistungen in der Union

KAPITEL II

TRANSPARENZ- UND SORGFALTSPFLICHTEN FÜR POLITISCHE WERBEDIENSTLEISTUNGEN

Transparenz- und Sorgfaltspflichten für politische Werbedienstleistungen

Identifizierung politischer Werbedienstleistungen

Identifizierung einer politischen Anzeige

Führung von Aufzeichnungen

Übermittlung von Informationen an den Herausgeber politischer Werbung

Kennzeichnungs- und Transparenzanforderungen an jede politische Anzeige

Transparenzbekanntmachungen

Europäisches Archiv für politische Online-Anzeigen

Regelmäßige Berichterstattung über politische Werbedienstleistungen

Hinweis auf möglicherweise unzulässige politische Anzeigen

Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden

Übermittlung von Informationen an andere Einrichtungen

KAPITEL III

TARGETING UND ANZEIGENSCHALTUNG POLITISCHER WERBUNG ÜBER DAS INTERNET

Spezielle Anforderungen in Bezug auf das Targeting und die Anzeigenschaltung im Zusammenhang mit politischer Werbung im Internet

Zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Targeting- und die Anzeigenschaltungsverfahren im Zusammenhang mit politischer Werbung im Internet

Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem Targeting oder der Schaltung von politischen Anzeigen im Internet an andere Interessenten

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG UND DURCHSETZUNG

Bevollmächtigter Vertreter

Zuständige Behörden und nationale Kontaktstelle

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Beschwerderecht

Veröffentlichung der Daten von Wahlen und Referenden

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Bewertung und Überprüfung

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Schlussformel (nicht amtlich)