ZustV-IM

StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht

Verordnung über beamten-, richter-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und über die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Versagung der Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte

Informationen

Ausfertigungsdatum02.03.2007

FundstelleGVBl 2007, S.S=216

VersionStMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht (ZustV-IM) vom 2. März 2007 (GVBl. S. 216, BayRS 2030-3-2-1-I/B), die zuletzt durch Verordnung vom 4. Juli 2019 (GVBl. S. 514) geändert worden ist

Alle Normen

Erster Teil

Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Abschnitt 1

Beamten- und richterrechtliche Zuständigkeiten

§ 1

Ernennung

§ 2

Abordnung und Versetzung

§ 3

Sonstige beamtenrechtliche Zuständigkeiten

§ 4

Laufbahnrechtliche Zuständigkeiten

Abschnitt 2

Besoldungsrechtliche Zuständigkeiten

§ 5

Rückforderung und Kürzung von Anwärterbezügen

§ 6

Jubiläumszuwendungen

§ 7

Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes

§ 8

Leistungsbezüge

§ 9

Anerkennung berücksichtigungsfähiger Zeiten

Abschnitt 3

Reisekostenrechtliche Zuständigkeiten

§ 10

Genehmigung und Anordnung von Dienst- und Fortbildungsreisen

§ 11

Bewilligung des vollen Tage- und Übernachtungsgeldes

Abschnitt 4

Trennungsgeldrechtliche Zuständigkeiten

§ 12

§ 13

Sonstige trennungsgeldrechtliche Zuständigkeiten

Abschnitt 5

Umzugskostenrechtliche Vorschriften

§ 14

Zusage der Umzugskostenvergütung

§ 15

Zweiter Teil

Zuständigkeitsdelegation der Entscheidung über die Versagung der Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte

§ 16

Versagung der Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte

Dritter Teil

Schlussbestimmungen

§ 17

Inkrafttreten

Schlussformel