Artikel 21 ETD (RL 2003/96/EG)

(1) Über die allgemeinen Vorschriften zur Definition des Steuertatbestands und die Vorschriften für die Entrichtung der Steuer gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus entsteht die Steuer auf Energieerzeugnisse ferner bei Eintritt eines Steuertatbestands gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie schließt der in Artikel 4 Buchstabe c) und in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG genannte Begriff „Herstellung” gegebenenfalls die „Förderung” ein.

(3) Der Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebes, der Energieerzeugnisse herstellt, gilt nicht als einen Steueranspruch begründender Steuerentstehungstatbestand, sofern es sich bei dem Verbrauch um Energieerzeugnisse handelt, die innerhalb des Betriebsgeländes dieses Betriebes hergestellt worden sind. Die Mitgliedstaaten können auch den Verbrauch von elektrischem Strom und von anderen Energieerzeugnissen, die nicht innerhalb des Betriebsgeländes eines solchen Betriebes hergestellt worden sind, sowie den Verbrauch von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebes, der Kraftstoffe für die Erzeugung von elektrischem Strom herstellt, als nicht einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestand ansehen. Erfolgt der Verbrauch jedoch zu Zwecken, die nicht mit der Herstellung von Energieerzeugnissen im Zusammenhang stehen, und zwar insbesondere zum Antrieb von Fahrzeugen, so gilt dies als einen Steueranspruch begründender Steuerentstehungstatbestand.

(4) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass die Steuer auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom entsteht, wenn festgestellt wird, dass eine Voraussetzung für den Endverbrauch, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes oder einer Steuerbefreiung vorgesehen ist, nicht oder nicht mehr erfüllt wird.

(5) In Anwendung der Artikel 5 und 6 der Richtlinie 92/12/EWG werden für elektrischen Strom und Erdgas Steuern erhoben; diese entstehen zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Verteiler oder Weiterverteiler. Erfolgt die Lieferung zum Verbrauch in einem Mitgliedstaat, in dem der Verteiler oder Weiterverteiler nicht niedergelassen ist, so ist die Steuer des Lieferungsmitgliedstaats von einem Unternehmen zu entrichten, das in diesem Staat registriert sein muss. Die Steuer wird in allen Fällen nach den Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats erhoben und eingezogen.

Unbeschadet von Unterabsatz 1 haben die Mitgliedstaaten für den Fall, dass es keine Verbindung zwischen ihren Gasfernleitungen und denen anderer Mitgliedstaaten gibt, das Recht, den Steuerentstehungstatbestand festzulegen.

Eine Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung erzeugt, gilt als Verteiler. Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten kleine Stromerzeuger von der Steuer befreien, sofern sie die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern.

In Anwendung der Artikel 5 und 6 der Richtlinie 92/12/EWG werden für Steinkohle, Koks und Braunkohle Steuern erhoben; diese entstehen zum Zeitpunkt der Lieferung durch Unternehmen, die zu diesem Zweck bei den zuständigen Behörden registriert sein müssen. Die genannten Behörden können es dem Erzeuger, dem Händler, dem Einführer oder einem Steuervertreter gestatten, anstelle des registrierten Unternehmens dessen steuerliche Verpflichtungen zu übernehmen. Die Steuer wird nach den Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats erhoben und eingezogen.

(6) Die Mitgliedstaaten brauchen folgende Vorgänge nicht als „Erzeugung von Energieerzeugnissen” zu behandeln:

a)

Vorgänge, bei denen als Nebenprodukte kleinere Mengen an Energieerzeugnissen anfallen;

b)

Vorgänge, durch die der Verwender eines Energieerzeugnisses dessen Wiederverwendung in seinem eigenen Unternehmen ermöglicht, sofern der Betrag der für dieses Erzeugnis bereits entrichteten Steuer nicht geringer ist als der Steuerbetrag, der zu entrichten wäre, wenn das wieder verwendete Energieerzeugnis erneut der Besteuerung unterliegen würde;

c)

das bloße Mischen von Energieerzeugnissen untereinander oder mit anderen Stoffen außerhalb eines Herstellungsbetriebes oder eines Zolllagers, sofern

i)

die Steuer für die einzelnen Bestandteile zuvor entrichtet worden ist und

ii)

der entrichtete Betrag nicht niedriger ist als der Steuerbetrag, mit dem das Gemisch belastet würde.

Die in Ziffer i) genannte Bedingung gilt nicht, wenn für das Gemisch bei einer bestimmten Verwendung Steuerbefreiung gewährt wird.