Bundesrecht Deutschland

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

Verordnung über die allgemeine Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Anordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr

Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes

Anordnung über Ort und Zeit der 18. Bundesversammlung

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573

Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026

Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz

Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen

Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c der Zivilprozessordnung

Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene

Verordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart

Verordnung über die Meldung von Seuchen bei Tieren

Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff*

Sechste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes