Bundesrecht Deutschland

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften

Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts

Abgabenordnung

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -

Bundespolizeibeamtengesetz

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung

Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten

Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975

Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein

Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973

Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

Hochschulrahmengesetz

Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Körperschaftsteuergesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts

Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder

Verordnung über Luftfahrtpersonal

Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes

Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971

Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes

Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

Verwaltungsverfahrensgesetz

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz

Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975