Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee

<p>

<a href="/bayern/baybodscho/8_01" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätzliches Beförderungsverbot" data-lli="0" target="_blank">Artikel  8.01</a> gilt nicht für die Beförderung von wassergefährdenden Stoffen und gefährlichen Gütern</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchst. a und 1.1.3.7 ADN, wobei die Bestimmungen auch für Beförderungen durch Fahrgäste und Besatzungsmitglieder anwendbar sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gemäß Unterabschnitt 1.1.3.3 ADN, wobei der Begriff „Fahrzeug“ (<a href="/bayern/baybodscho/0_02" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel  0.02</a> Buchst. a) dem dortigen Begriff „Schiff“ gleichgestellt ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>deren Beförderung gemäß den Sondervorschriften in Abschnitt 3.3.1 ADN nicht den übrigen Vorschriften des ADN unterliegt.</div></dd></dl>

Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die zugleich als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

<p>Die Beförderung von wassergefährdenden Stoffen und von gefährlichen Gütern ist verboten.</p>

Grundsätzliches Beförderungsverbot

<p>In dieser Verordnung gelten als</p><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>„Fahrzeug“:</div><p>Binnenschiffe, einschließlich Boote und Fähren, andere zur Fortbewegung bestimmte Schwimmkörper sowie schwimmende Geräte;</p></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>„Fahrzeug mit Maschinenantrieb“: ein Fahrzeug mit eigener in Tätigkeit gesetzter Antriebskraft;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>„Schleppverband“: jede Zusammenstellung, die aus einem oder mehreren geschleppten Fahrzeugen und einem oder mehreren schleppenden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb besteht; werden Vergnügungsfahrzeuge geschleppt, so gilt dies nicht als Schleppverband;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>„Schwimmendes Gerät“: ein Schwimmkörper mit mechanischen Einrichtungen, der dazu bestimmt ist, auf dem Wasser zur Arbeit eingesetzt zu werden, wie Bagger, Hebeböcke, Kräne;</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>„Schwimmende Anlage“: eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie Badeanstalten, Docks, Landebrücken, Bootshäuser sowie solche Einrichtungen, die dem Wohnen oder dem Sport dienen;</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>„Vorrangfahrzeug“: ein Fahrzeug, dem die zuständige Behörde nach <a href="/bayern/baybodscho/1_15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorrangfahrzeuge" data-lli="0" target="_blank">Artikel  1.15</a> einen Vorrang eingeräumt hat;</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>„Fahrgastschiff“: ein Fahrzeug, das für die Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist oder hierfür verwendet wird;</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>„Güterschiff“: ein Fahrzeug, das für die Beförderung von Gütern bestimmt ist oder hierfür verwendet wird;</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>„Segelfahrzeug“: ein Fahrzeug, das unter Segel fährt; ein Fahrzeug, das unter Segel fährt und gleichzeitig auch einen Maschinenantrieb verwendet, gilt als Fahrzeug mit Maschinenantrieb;</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>„Ruderboot“: ein Fahrzeug, das nur durch Ruder oder andere mit menschlicher Kraft betriebene Einrichtungen fortbewegt wird;</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>„Vergnügungsfahrzeug“: ein Fahrzeug, das für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmt ist oder hierfür verwendet wird;</div></dd><dt style="float: left;">l)</dt><dd><div>„stilliegend“: Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegen oder am Ufer festgemacht sind;</div></dd><dt style="float: left;">m)</dt><dd><div>„fahrend“ oder „in Fahrt befindlich“: Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen, die weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen, am Ufer festgemacht oder festgefahren sind;</div></dd><dt style="float: left;">n)</dt><dd><div>„Nacht“: der Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang;</div></dd><dt style="float: left;">o)</dt><dd><div>„Tag“: der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang.</div></dd><dt style="float: left;">p)</dt><dd><div>„Sportboot-Richtlinie“:</div><p>Richtlinie 2013/53/EU über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG, ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90;</p></dd><dt style="float: left;">q)</dt><dd><div>„wassergefährdende Stoffe“:</div><p>Stoffe und Gemische, die nach Anhang I Teil 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, als umweltgefährlich eingestuft werden und mit dem Gefahrenpiktogramm GHS09 sowie dem Gefahrenhinweis H400, H410 oder H411 zu kennzeichnen sind;</p></dd><dt style="float: left;">r)</dt><dd><div>„gefährliche Güter“:</div><p>Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung gemäß der Anlage zum Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBl II 2007 S. 1906, 1908 – Anlagenband) in der jeweils geltenden Fassung und gemäß den Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl II 1969 S. 1491 – Anlagenband) in der jeweils geltenden Fassung verboten oder nur unter den in diesen Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen gestattet ist.</p></dd><dt style="float: left;">s)</dt><dd><div>„Fähre“: ein Fahrzeug, das für den Übersetzverkehr bestimmt ist oder hierfür verwendet wird;</div></dd><dt style="float: left;">t)</dt><dd><div>„unsichtiges Wetter“:</div><p>Bedingung, bei welcher die Sicht durch Nebel, Dunst, Schneefall, Starkregen oder ähnliche Wetterphänomene eingeschränkt ist.</p></dd></dl>

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Geltungsbereich

Verkehrsvorschriften

Zweiter Teil

Allgemeines

Abschnitt I

Schiffsführer

Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord

Allgemeine Sorgfaltspflicht

Verhalten unter besonderen Umständen

Belastung und Personenzahl

Urkunden

Schiffahrtshindernisse

Schutz der Schiffahrtszeichen

Gewässerverunreinigung

Schutz vor Lärm, Rauch, Abgas und Geruchsbelästigungen

Verhalten bei Schiffsunfällen, Hilfeleistung

Festgefahrene und gesunkene Fahrzeuge

Anordnungen in Einzelfällen

Anordnungen vorübergehender Art

Vorrangfahrzeuge

Überwachung

Kennzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt II

Kennzeichen

Anbringung der Kennzeichen

Sichtzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt III

Lichter

Flaggen und Bälle

Verbotene Lichter und Zeichen

Ersatz und Umrüstung bestehender Lichter

Lampen und Scheinwerfer

Bezeichnung während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Zusätzliche Bezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Bezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Tagbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt

Bezeichnung von Fischereifahrzeugen

Tagbezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können

Zeigen des blauen Blinklichts

Zeichen beim Tauchen

Schallzeichen und Sprechfunk

Abschnitt IV

Schallzeichen der Fahrzeuge

Schallzeichen von Häfen und Landestellen

Verbotene Schallzeichen

Sprechfunk

Schiffahrtszeichen

Abschnitt V

Bezeichnung von Hafeneinfahrten und Landestellen

Fahrregeln

Abschnitt VI

Allgemeine Verhaltensregeln

Fahrgeschwindigkeit

Verhalten gegenüber Fahrzeugen mit blauem Blinklicht

Grundsätze für das Begegnen und Überholen

Ausweichpflichtige Fahrzeuge

Verhalten gegenüber Vorrangfahrzeugen, Schleppverbänden, Fahrzeugen der Berufsfischer und Tauchern

Verhalten von Segelfahrzeugen untereinander

Verhalten beim Ausweichen

Besondere Vorschriften für das Überholen

Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen; Landestellen

Einschränkungen der Schiffahrt

Fahrt bei unsichtigem Wetter

Schallzeichen während der Fahrt bei unsichtigem Wetter

Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

Fahrzeuge in Not

Regeln für das Stilliegen

Abschnitt VII

Stilliegen

Wassergefährdende Stoffe und gefährliche Güter

Abschnitt VIII

Ausnahme für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die nicht als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

Fahrgastschiffahrt

Abschnitt IX

Schiffsverkehr an den Landestellen

Ein- und Aussteigen der Fahrgäste

Sicherheit und Ordnung an Bord und an den Landestellen

Schleppverbot

Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste

Besondere Vorschriften für den Rhein

Abschnitt X

Ausgenommene Vorschriften

Geschwindigkeitsbeschränkungen

Begegnen und Überholen

Durchfahrt unter Brücken

Wartepflicht gegenüber Fahrgastschiffen

Überqueren

Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Tagbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Artikel 8.02 BSO

Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die zugleich als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind