Bundesrecht Deutschland

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice*)

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente *)

Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

Ausbilder-Eignungsverordnung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin

Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Bundesbeamtengesetz

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin *)

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe

Besoldungsüberleitungsgesetz

Biersteuergesetz

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

Bundeskrebsregisterdatengesetz

Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich

Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack *)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin *)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen

Verordnung über Deponien und Langzeitlager

Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel *)

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes

Düngegesetz *)

Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr *)

Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse

Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen

Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten*)

Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld

Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin *)

Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten *)

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern *)

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –

Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung*)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin *)

Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes *)

Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber

Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Kaffeesteuergesetz