Inhaltsübersicht KAGB
Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen für
Investmentvermögen und VerwaltungsgesellschaftenAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 Verwaltungsgesellschaften Unterabschnitt 1Erlaubnis
Unterabschnitt 2Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
Unterabschnitt 3Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
Unterabschnitt 4Pflichten für registrierungspflichtige
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 5Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 Verwahrstelle Unterabschnitt 1Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
Unterabschnitt 2Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
Abschnitt 4 Offene inländische Investmentvermögen Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für
offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
Unterabschnitt 3Allgemeine Vorschriften für
Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
Unterabschnitt 4Allgemeine Vorschriften für
offene Investmentkommanditgesellschaften
Abschnitt 5 Geschlossene
inländische Investmentvermögen Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für
geschlossene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2Allgemeine Vorschriften für
Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital
Unterabschnitt 3Allgemeine Vorschriften für
geschlossene Investmentkommanditgesellschaften
Kapitel 2PublikumsinvestmentvermögenAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für
offene Publikumsinvestmentvermögen Unterabschnitt 1Allgemeines
Unterabschnitt 2Master-Feeder-Strukturen
Unterabschnitt 3Verschmelzung von
offenen Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 2 Investmentvermögen
gemäß der OGAW-Richtlinie
Abschnitt 3 Offene inländische Publikums-AIF Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften
für offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 2Gemischte Investmentvermögen
Unterabschnitt 3Sonstige Investmentvermögen
Unterabschnitt 4Dach-Hedgefonds
Unterabschnitt 5Immobilien-Sondervermögen
Unterabschnitt 6Infrastruktur-Sondervermögen
Abschnitt 4 Geschlossene inländische Publikums-AIF Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 2Geschlossene Master-Feeder-Strukturen
Kapitel 3Inländische Spezial-AIFAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
für inländische Spezial-AIF
Abschnitt 2 Vorschriften für
offene inländische Spezial-AIF Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften
für offene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2Besondere Vorschriften für
allgemeine offene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 3Besondere Vorschriften für Hedgefonds
Unterabschnitt 4Besondere Vorschriften für offene
inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen
Abschnitt 3Vorschriften für
geschlossene inländische Spezial-AIFUnterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für
geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2Besondere Vorschriften für AIF,
die die Kontrolle über nicht börsennotierte
Unternehmen und Emittenten erlangen
Abschnitt 4 Besondere Vorschriften
für Entwicklungsförderungsfonds
Kapitel 4Vorschriften für den Vertrieb
und den Erwerb von InvestmentvermögenAbschnitt 1 Vorschriften für den Vertrieb und
den Erwerb von Investmentvermögen Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für den
Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2Vorschriften für den Vertrieb und den
Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger
und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
Unterabschnitt 3Vorschriften für den Vertrieb
und den Erwerb von AIF in Bezug auf
semiprofessionelle und professionelle Anleger
Abschnitt 2 Vertriebsanzeige und
Vertriebsuntersagung für OGAW Unterabschnitt 1Anzeigeverfahren beim
Vertrieb von EU-OGAW im Inland
Unterabschnitt 2Anzeigeverfahren für den
Vertrieb von inländischen OGAW in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
Abschnitt 3 Anzeige, Einstellung
und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1Anzeigeverfahren für den Vertrieb
von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von
ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
Unterabschnitt 2Anzeigeverfahren für den
Vertrieb von AIF an semiprofessionelle
Anleger und professionelle Anleger im Inland
Unterabschnitt 3Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF
an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Unterabschnitt 4Verweis und Ersuchen für den Vertrieb von
AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger
Kapitel 5Europäische Risikokapitalfonds
Kapitel 6Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
Kapitel 7Europäische langfristige Investmentfonds
Kapitel 8Geldmarktfonds
Kapitel 9Paneuropäisches
Privates Pensionsprodukt (PEPP)
Kapitel 10Straf-, Bußgeld- und ÜbergangsvorschriftenAbschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 Übergangsvorschriften Unterabschnitt 1Allgemeine Übergangsvorschriften
für AIF-Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und
für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
Unterabschnitt 3Besondere Übergangsvorschriften
für AIF-Verwaltungsgesellschaften,
die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF
Unterabschnitt 4Übergangsvorschriften für
OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW
Unterabschnitt 5Sonstige Übergangsvorschriften
Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
| § 1 | Begriffsbestimmungen |
| § 2 | Ausnahmebestimmungen |
| § 3 | Bezeichnungsschutz |
| § 4 | Namensgebung; Fondskategorien |
| § 5 | Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung |
| § 6 | Besondere Aufgaben |
| § 7 | Sofortige Vollziehbarkeit |
| § 7a | Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen |
| § 7b | Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung |
| § 8 | Verschwiegenheitspflicht |
| § 9 | Zusammenarbeit mit anderen Stellen |
| § 10 | Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht |
| § 11 | Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF |
| § 12 | Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle |
| § 13 | Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank |
| § 14 | Auskünfte und Prüfungen |
| § 15 | Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte |
| § 16 | Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte |
| § 17 | Kapitalverwaltungsgesellschaften |
| § 18 | Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften |
| § 19 | Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung |
| § 20 | Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb |
| § 21 | Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung |
| § 22 | Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung |
| § 23 | Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft |
| § 24 | Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat |
| § 25 | Kapitalanforderungen |
| § 26 | Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung |
| § 27 | Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung |
| § 28 | Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung |
| § 28a | Zusätzliche Organisationsanforderungen bei der Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds |
| § 29 | Risikomanagement; Verordnungsermächtigung |
| § 30 | Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung |
| § 31 | Primebroker |
| § 32 | Entschädigungseinrichtung |
| § 33 | Werbung |
| § 34 | Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank |
| § 35 | Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften |
| § 36 | Auslagerung; Verordnungsermächtigung |
| § 37 | Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung |
| § 38 | Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung |
| § 39 | Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis; Tätigkeitsverbot |
| § 40 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder |
| § 41 | Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln |
| § 42 | Maßnahmen bei Gefahr |
| § 43 | Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren |
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
| § 44 | Registrierung und Berichtspflichten |
| § 45 | Jahresabschluss und Lagebericht von registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften |
| § 45a | Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung |
| § 46 | Jahresabschluss und Lagebericht von extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden |
| § 47 | Abschlussprüfung bei extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden; Verordnungsermächtigung |
| § 48 | (weggefallen) |
| § 48a | (weggefallen) |
bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
| § 49 | Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung |
| § 50 | Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften |
| § 51 | Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften |
| § 52 | Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften |
und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
| § 53 | Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften |
| § 54 | Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland |
| § 55 | Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden |
| § 56 | Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft |
| § 57 | Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften |
| § 58 | Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft |
| § 59 | Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU |
| § 60 | Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Bundesanstalt |
| § 61 | Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft |
| § 62 | Rechtsstreitigkeiten |
| § 63 | Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde |
| § 64 | Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften |
| § 65 | Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist |
| § 66 | Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist |
| § 67 | Jahresbericht für EU-AIF und ausländische AIF |
| § 68 | Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung |
| § 69 | Aufsicht |
| § 70 | Interessenkollision |
| § 71 | Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien eines inländischen OGAW |
| § 72 | Verwahrung |
| § 73 | Unterverwahrung |
| § 74 | Zahlung und Lieferung |
| § 75 | Zustimmungspflichtige Geschäfte |
| § 76 | Kontrollfunktion |
| § 77 | Haftung |
| § 78 | Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung |
| § 79 | Vergütung, Aufwendungsersatz |
| § 80 | Beauftragung |
| § 81 | Verwahrung |
| § 82 | Unterverwahrung |
| § 83 | Kontrollfunktion |
| § 84 | Zustimmungspflichtige Geschäfte |
| § 85 | Interessenkollision |
| § 86 | Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt |
| § 87 | Anwendbare Vorschriften für Publikums-AIF |
| § 88 | Haftung |
| § 89 | Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung |
| § 89a | Vergütung, Aufwendungsersatz |
| § 90 | Anwendbare Vorschriften für ausländische AIF |
offene inländische Investmentvermögen
| § 91 | Rechtsform |
| § 92 | Sondervermögen |
| § 93 | Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften |
| § 94 | Stimmrechtsausübung |
| § 95 | Anteilscheine; Verordnungsermächtigung |
| § 96 | Anteilklassen und Teilsondervermögen; Verordnungsermächtigung |
| § 97 | Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen |
| § 98 | Rücknahme von Anteilen, Aussetzung |
| § 99 | Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts |
| § 100 | Abwicklung des Sondervermögens |
| § 100a | Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-Sondervermögens |
| § 100b | Übertragung auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft |
| § 101 | Jahresbericht |
| § 102 | Prüfung |
| § 103 | Halbjahresbericht |
| § 104 | Zwischenbericht |
| § 105 | Auflösungs- und Abwicklungsbericht |
| § 106 | Verordnungsermächtigung |
| § 107 | Veröffentlichung der Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichte |
Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
| § 108 | Rechtsform, anwendbare Vorschriften |
| § 109 | Aktien |
| § 110 | Satzung |
| § 111 | Anlagebedingungen |
| § 112 | Verwaltung und Anlage |
| § 113 | Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft |
| § 114 | Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel |
| § 115 | Gesellschaftskapital |
| § 116 | Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien |
| § 117 | Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung |
| § 118 | Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr |
| § 119 | Vorstand, Aufsichtsrat |
| § 120 | Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung |
| § 121 | Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts; Verordnungsermächtigung |
| § 122 | Halbjahres- und Liquidationsbericht |
| § 123 | Offenlegung und Vorlage des Jahresabschlusses und Lageberichts sowie des Halbjahresberichts |
offene Investmentkommanditgesellschaften
| § 124 | Rechtsform, anwendbare Vorschriften |
| § 125 | Gesellschaftsvertrag |
| § 126 | Anlagebedingungen |
| § 127 | Anleger |
| § 128 | Geschäftsführung |
| § 129 | Verwaltung und Anlage |
| § 130 | Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel |
| § 131 | Gesellschaftsvermögen |
| § 132 | Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung |
| § 133 | Veränderliches Kapital, Kündigung von Kommanditanteilen |
| § 134 | Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr |
| § 135 | Jahresbericht; Verordnungsermächtigung |
| § 136 | Abschlussprüfung; Verordnungsermächtigung |
| § 137 | Vorlage von Berichten |
| § 138 | Auflösung und Liquidation |
inländische Investmentvermögen
geschlossene inländische Investmentvermögen
| § 139 | Rechtsform |
Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital
| § 140 | Rechtsform, anwendbare Vorschriften |
| § 141 | Aktien |
| § 142 | Satzung |
| § 143 | Anlagebedingungen |
| § 144 | Verwaltung und Anlage |
| § 145 | Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel |
| § 146 | Firma |
| § 147 | Vorstand, Aufsichtsrat |
| § 148 | Rechnungslegung |
geschlossene Investmentkommanditgesellschaften
| § 149 | Rechtsform, anwendbare Vorschriften |
| § 150 | Gesellschaftsvertrag |
| § 151 | Anlagebedingungen |
| § 152 | Anleger |
| § 153 | Geschäftsführung, Beirat |
| § 154 | Verwaltung und Anlage |
| § 155 | Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel |
| § 156 | Gesellschaftsvermögen |
| § 157 | Firma |
| § 158 | Jahresbericht |
| § 159 | Abschlussprüfung |
| § 159a | Feststellung des Jahresabschlusses |
| § 160 | Offenlegung und Vorlage von Berichten |
| § 161 | Auflösung und Liquidation |
offene Publikumsinvestmentvermögen
| § 162 | Anlagebedingungen |
| § 163 | Genehmigung der Anlagebedingungen |
| § 164 | Erstellung von Verkaufsprospekt, Basisinformationsblatt und wesentlichen Anlegerinformationen |
| § 165 | Mindestangaben im Verkaufsprospekt |
| § 166 | Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen; Verordnungsermächtigung |
| § 167 | Information mittels eines dauerhaften Datenträgers |
| § 168 | Bewertung; Verordnungsermächtigung |
| § 169 | Bewertungsverfahren |
| § 170 | Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises und des Nettoinventarwertes |
| § 171 | Genehmigung des Feederfonds |
| § 172 | Besondere Anforderungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften |
| § 173 | Verkaufsprospekt, Anlagebedingungen, Jahresbericht |
| § 174 | Anlagegrenzen, Anlagebeschränkungen, Aussetzung der Anteile |
| § 175 | Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen |
| § 176 | Pflichten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle |
| § 177 | Mitteilungspflichten der Bundesanstalt |
| § 178 | Abwicklung eines Masterfonds |
| § 179 | Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds |
| § 180 | Umwandlung in Feederfonds oder Änderung des Masterfonds |
offenen Publikumsinvestmentvermögen
| § 181 | Gegenstand der Verschmelzung; Verschmelzungsarten |
| § 182 | Genehmigung der Verschmelzung |
| § 183 | Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen |
| § 184 | Verschmelzungsplan |
| § 185 | Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung |
| § 186 | Verschmelzungsinformationen |
| § 187 | Rechte der Anleger |
| § 188 | Kosten der Verschmelzung |
| § 189 | Wirksamwerden der Verschmelzung |
| § 190 | Rechtsfolgen der Verschmelzung |
| § 191 | Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital |
gemäß der OGAW-Richtlinie
| § 192 | Zulässige Vermögensgegenstände |
| § 193 | Wertpapiere |
| § 194 | Geldmarktinstrumente |
| § 195 | Bankguthaben |
| § 196 | Investmentanteile |
| § 197 | Gesamtgrenze; Derivate; Verordnungsermächtigung |
| § 198 | Sonstige Anlageinstrumente |
| § 199 | Kreditaufnahme |
| § 200 | Wertpapier-Darlehen, Sicherheiten |
| § 201 | Wertpapier-Darlehensvertrag |
| § 202 | Organisierte Wertpapier-Darlehenssysteme |
| § 203 | Pensionsgeschäfte |
| § 204 | Verweisung; Verordnungsermächtigung |
| § 205 | Leerverkäufe |
| § 206 | Emittentengrenzen |
| § 207 | Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen |
| § 208 | Erweiterte Anlagegrenzen |
| § 209 | Wertpapierindex-OGAW |
| § 210 | Emittentenbezogene Anlagegrenzen |
| § 211 | Überschreiten von Anlagegrenzen |
| § 212 | Bewerter; Häufigkeit der Bewertung und Berechnung |
| § 213 | Umwandlung von inländischen OGAW |
für offene inländische Publikums-AIF
| § 214 | Risikomischung, Arten |
| § 215 | Begrenzung von Leverage durch die Bundesanstalt |
| § 216 | Bewerter |
| § 217 | Häufigkeit der Bewertung und Berechnung; Offenlegung |
| § 218 | Gemischte Investmentvermögen |
| § 219 | Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen |
| § 220 | Sonstige Investmentvermögen |
| § 221 | Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen, Kreditaufnahme |
| § 222 | Mikrofinanzinstitute |
| § 223 | Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien |
| § 224 | Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen |
| § 225 | Dach-Hedgefonds |
| § 226 | Auskunftsrecht der Bundesanstalt |
| § 227 | Rücknahme |
| § 228 | Verkaufsprospekt |
| § 229 | Anlagebedingungen |
| § 230 | Immobilien-Sondervermögen |
| § 231 | Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen |
| § 232 | Erbbaurechtsbestellung |
| § 233 | Vermögensgegenstände in Drittstaaten; Währungsrisiko |
| § 234 | Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften |
| § 235 | Anforderungen an die Immobilien-Gesellschaften |
| § 236 | Erwerb der Beteiligung; Wertermittlung durch Abschlussprüfer |
| § 237 | Umfang der Beteiligung; Anlagegrenzen |
| § 238 | Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an Immobilien-Gesellschaften |
| § 239 | Verbot und Einschränkung von Erwerb und Veräußerung |
| § 240 | Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften |
| § 241 | Zahlungen, Überwachung durch die Verwahrstelle |
| § 242 | Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts |
| § 243 | Risikomischung |
| § 244 | Anlaufzeit |
| § 245 | Treuhandverhältnis |
| § 246 | Verfügungsbeschränkung |
| § 247 | Vermögensaufstellung |
| § 248 | Sonderregeln für die Bewertung |
| § 249 | Sonderregeln für das Bewertungsverfahren |
| § 250 | Sonderregeln für den Bewerter |
| § 251 | Sonderregeln für die Häufigkeit der Bewertung |
| § 252 | Ertragsverwendung |
| § 253 | Liquiditätsvorschriften |
| § 254 | Kreditaufnahme |
| § 255 | Sonderregeln für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen |
| § 256 | Zusätzliche Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen |
| § 257 | Aussetzung der Rücknahme |
| § 258 | Aussetzung nach Kündigung |
| § 259 | Beschlüsse der Anleger |
| § 260 | Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen |
| § 260a | Infrastruktur-Sondervermögen |
| § 260b | Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen |
| § 260c | Rücknahme von Anteilen |
| § 260d | Angaben im Verkaufsprospekt und den Anlagebedingungen |
| § 261 | Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen |
| § 262 | Risikomischung |
| § 263 | Beschränkung von Leverage und Belastung |
| § 264 | Verfügungsbeschränkung |
| § 265 | Leerverkäufe |
| § 266 | Anlagebedingungen |
| § 267 | Genehmigung der Anlagebedingungen |
| § 268 | Erstellung von Verkaufsprospekt und Basisinformationsblatt |
| § 269 | Mindestangaben im Verkaufsprospekt |
| § 270 | (aufgehoben) |
| § 271 | Bewertung, Bewertungsverfahren, Bewerter |
| § 272 | Häufigkeit der Bewertung und Berechnung; Offenlegung |
| § 272a | Genehmigung des geschlossenen Feederfonds; besondere Anforderungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften |
| § 272b | Verkaufsprospekt, Anlagebedingungen, Jahresbericht |
| § 272c | Anlagegrenzen, Anlagebeschränkungen |
| § 272d | Vereinbarungen bei geschlossenen Master-Feeder-Strukturen |
| § 272e | Pflichten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle |
| § 272f | Mitteilungspflichten der Bundesanstalt |
| § 272g | Abwicklung eines geschlossenen Masterfonds |
| § 272h | Änderung des geschlossenen Masterfonds |
für inländische Spezial-AIF
| § 273 | Anlagebedingungen |
| § 274 | Begrenzung von Leverage |
| § 275 | Belastung |
| § 276 | Leerverkäufe |
| § 277 | Übertragung von Anteilen oder Aktien |
| § 277a | Master-Feeder-Strukturen |
offene inländische Spezial-AIF
für offene inländische Spezial-AIF
| § 278 | Bewertung, Bewertungsverfahren und Bewerter |
| § 279 | Häufigkeit der Bewertung, Offenlegung |
| § 280 | (aufgehoben) |
| § 281 | Verschmelzung |
allgemeine offene inländische Spezial-AIF
| § 282 | Anlageobjekte, Anlagegrenzen |
| § 283 | Hedgefonds |
inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen
| § 284 | Anlagebedingungen, Anlagegrenzen |
geschlossene inländische Spezial-AIFUnterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für
geschlossene inländische Spezial-AIF
| § 285 | Anlageobjekte |
| § 286 | Bewertung, Bewertungsverfahren und Bewerter; Häufigkeit der Bewertung |
die die Kontrolle über nicht börsennotierte
Unternehmen und Emittenten erlangen
| § 287 | Geltungsbereich |
| § 288 | Erlangen von Kontrolle |
| § 289 | Mitteilungspflichten |
| § 290 | Offenlegungspflicht bei Erlangen der Kontrolle |
| § 291 | Besondere Vorschriften hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts |
| § 292 | Zerschlagen von Unternehmen |
für Entwicklungsförderungsfonds
| § 292a | Entwicklungsförderungsfonds |
| § 292b | Liquiditäts- und Absicherungsanlagen |
| § 292c | Außerordentliche Kündigung |
und den Erwerb von Investmentvermögen
den Erwerb von Investmentvermögen
Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
| § 293 | Allgemeine Vorschriften |
| § 294 | Auf den Vertrieb und den Erwerb von OGAW anwendbare Vorschriften |
| § 295 | Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften |
| § 295a | Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs im Inland |
| § 295b | Informationspflichten nach Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs im Inland |
| § 296 | Vereinbarungen mit Drittstaaten zur OGAW-Konformität |
Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger
und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
| § 297 | Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten |
| § 298 | Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-OGAW |
| § 299 | Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-AIF und ausländische AIF |
| § 300 | Zusätzliche Informationspflichten bei AIF |
| § 301 | (aufgehoben) |
| § 302 | Werbung |
| § 303 | Maßgebliche Sprachfassung |
| § 304 | Kostenvorausbelastung |
| § 305 | Widerrufsrecht |
| § 306 | Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen |
| § 306a | Einrichtung beim Vertrieb an Privatanleger |
und den Erwerb von AIF in Bezug auf
semiprofessionelle und professionelle Anleger
| § 306b | Pre-Marketing durch eine AIF-Verwaltungsgesellschaft |
| § 307 | Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung |
| § 308 | Sonstige Informationspflichten |
Vertriebsuntersagung für OGAW
Vertrieb von EU-OGAW im Inland
| § 309 | Pflichten beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland |
| § 310 | Anzeige zum Vertrieb von EU-OGAW im Inland |
| § 311 | Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW |
Vertrieb von inländischen OGAW in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
| § 312 | Anzeigepflicht |
| § 313 | Veröffentlichungspflichten |
| § 313a | Widerruf des Vertriebs von OGAW in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
und Untersagung des Vertriebs von AIF
| § 314 | Untersagung des Vertriebs |
| § 315 | Einstellung des Vertriebs von AIF |
von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von
ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
| § 316 | Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland |
| § 317 | Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger |
| § 318 | Verkaufsprospekt beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger |
| § 319 | Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger |
| § 320 | Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland |
Vertrieb von AIF an semiprofessionelle
Anleger und professionelle Anleger im Inland
| § 321 | Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 322 | Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 323 | Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 324 | Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 325 | Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 326 | Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 327 | Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 328 | Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 329 | Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 330 | Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland |
| § 330a | Anzeigepflicht von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, beim beabsichtigten Vertrieb von AIF an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland |
an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
| § 331 | Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von EU-AIF oder inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| § 331a | Widerruf des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| § 332 | Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| § 333 | Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| § 334 | Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von ausländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| § 335 | Bescheinigung der Bundesanstalt |
AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger
| § 336 | Verweise und Ersuchen nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 |
| § 337 | Europäische Risikokapitalfonds |
| § 338 | Europäische Fonds für soziales Unternehmertum |
| § 338a | Europäische langfristige Investmentfonds |
| § 338b | Geldmarktfonds |
Privates Pensionsprodukt (PEPP)
| § 338c | Anzuwendende Vorschriften |
| § 339 | Strafvorschriften |
| § 340 | Bußgeldvorschriften |
| § 341 | Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen |
| § 341a | Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen |
| § 342 | Beschwerdeverfahren |
für AIF-Verwaltungsgesellschaften
| § 343 | Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften |
| § 344 | Übergangsvorschriften für ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften und für andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| § 344a | (weggefallen) |
für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
| § 345 | Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren |
| § 346 | Besondere Übergangsvorschriften für Immobilien-Sondervermögen |
| § 347 | Besondere Übergangsvorschriften für Altersvorsorge-Sondervermögen |
| § 348 | Besondere Übergangsvorschriften für Gemischte Sondervermögen und Gemischte Investmentaktiengesellschaften |
| § 349 | Besondere Übergangsvorschriften für Sonstige Sondervermögen und Sonstige Investmentaktiengesellschaften |
| § 350 | Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF |
| § 351 | Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die nicht bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren |
| § 352 | Übergangsvorschrift zu § 127 des Investmentgesetzes |
für AIF-Verwaltungsgesellschaften,
die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF
| § 352a | Definition von geschlossenen AIF im Sinne von § 353 |
| § 353 | Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF |
| § 353a | Übergangsvorschriften zu den §§ 261, 262 und 263 |
| § 353b | Übergangsvorschriften zu § 285 Absatz 3 |
| § 354 | Übergangsvorschrift zu § 342 Absatz 3 |
OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW
| § 355 | Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW |
| § 356 | Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz |
| § 357 | Übergangsvorschrift zu § 100a |
| § 358 | Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 2 und § 97 Absatz 1 |
| § 359 | Übergangsvorschrift zu § 26 Absatz 7 Satz 3, § 82 Absatz 6 Satz 2 und § 85 Absatz 5 Satz 4 |
| § 360 | Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen |
| § 361 | Übergangsvorschriften zu § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 |
| § 362 | Übergangsvorschrift zum Fondsstandortgesetz |
| § 363 | Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes |
| § 364 | Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie |
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